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25.01.2010

21:12 Uhr

Regierung kontra Toll Collect

Maut-Milliarden verzweifelt gesucht

VonDaniel Delhaes, Carsten Herz, Sandra Louven

Die Bundesregierung hat die Lkw-Maut indirekt als mögliche Quelle entdeckt, um Haushaltslöcher zu stopfen. Allerdings nicht die Maut selbst, sondern der Streit mit dem Betreiberkonsortium Toll Collect über die verspätete Einführung des Mautsystems soll Milliarden einbringen, die ab 2011 im Etat fehlen.

Die Bundesregierung streitet mit Toll Collect noch immer um Schadensersatz. ap

Die Bundesregierung streitet mit Toll Collect noch immer um Schadensersatz.

BERLIN/FRANKFURT/DÜSSELDORF. Es geht um viel Geld, das Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gut gebrauchen könnte: 5,1 Mrd. Euro plus Zinsen. Führende Mitglieder der Bundesregierung hatten noch Anfang des Jahres auf eine schnelle Lösung gehofft, auch wenn offiziell dazu niemand etwas sagen will. Wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise, aber vor allem um die in der Verfassung festgelegte Schuldenbremse bis 2016 zu erreichen, muss der Bund ab 2011 jährlich zehn Mrd. Euro einsparen. Da käme ein Vergleich, bei dem Toll Collect etwa zwei bis 2,5 Mrd. Euro zahlt, gerade recht.

Die Lkw-Maut sollte eine weltweit einzigartige Innovation werden. Zum 1. Januar 2003 wollte die damalige rot-grüne Bundesregierung das erste elektronische Mautsystem in Betrieb nehmen, entwickelt und betrieben von den deutschen Vorzeigekonzernen Daimler und Telekom. Doch die Maut kam weder Anfang 2003 noch 2004, sondern erst 2005. Der Mautbetreiber Toll Collect, eine Tochter von Telekom, Daimler und dem französischen Autobahnbetreiber Cofiroute, verlor Einnahmen von jährlich 600 Mio. Euro, der Bund Mauteinnahmen von 165 Mio. im Monat.

Seitdem streiten beide Seiten, wer die Schuld für die peinliche Panne trägt und die Rechnung übernimmt. Der Konflikt über die Einführung der Maut hält nun seit knapp sechs Jahren an und hat den Ruf von Deutschland als High-Tech-Standort weltweit lädiert. Bund und Toll-Collect-Eigner hatten im Herbst 2004 das Schiedsgerichtsverfahren eingeleitet, um die Schadensersatzforderungen zu klären. Die Regierung wirft Toll Collect vor, sie mit der Zusage des ursprünglich geplanten Starttermins im August 2003 wissentlich getäuscht zu haben. Das bestreiten die Unternehmen.

Nachdem innerhalb der Bundesregierung kurzzeitig Hoffnung auf einen Vergleich bestand, geht es nun doch nicht voran. Gutachten, die etwa belegen sollen, Toll Collect habe bereits bei Vertragsschluss gewusst, dass das System nicht pünktlich starten konnte, werden immer wieder mit Gegengutachten entkräftet oder gutachterlich auf ihre Konsistenz geprüft. "Das Wesen von Innovationen ist, dass es keine vergleichbaren Fälle gibt, anhand deren sich so etwas vergleichen lässt", sagt ein Beteiligter. Deshalb lasse sich der Nachweis für ein Fehlverhalten nur schwer erbringen. Dies werde nicht leichter, je länger das Verfahren laufe.

Nun zeichnet sich ab: Bis 2011 wird das Verfahren nicht mehr abgeschlossen. Erst im Herbst hatten die beiden Großaktionäre Daimler und Telekom einen Befangenheitsantrag gegen einen der drei Richter gestellt. Das Schiedsgericht hat den Antrag zwar abgelehnt, doch Daimler und Telekom sind damit vor das Berliner Verwaltungsgericht gezogen. "Wir sind bemüht, den Antrag im ersten Halbjahr zu klären", sagte ein Sprecher auf Nachfrage. Erst danach kann über den eigentlichen Sachverhalt verhandelt werden. "Derzeit liegt alles auf Eis", sagte eine mit den Verhandlungen vertraute Person.

Kommentare (2)

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Bernhard Keim

26.01.2010, 02:12 Uhr

Die Politik lügt sich in die eigene Tasche, wenn sie ernsthaft geglaubt haben sollte ein solches System hätte sich innert Jahresfrist realisieren lassen. Die verlorenen Mauteinnahmen wären immer verloren gewesen, da es schlichtweg unmöglich war ein derartiges System in diesem kurzen Zeitraum zu konzipieren, zu produzieren und zu installieren. Es gab noch nichts vergleichbares. Ein derart komplexes Unterfangen ist allein schon aus zeitlichen Gründen in der von der Politik vorgegebenen Zeitspanne nicht machbar gewesen.

Aldinord

26.01.2010, 08:54 Uhr

Das Problem bei der Konzipierung der Mautlösung (Massendatenbilling mit SAP) ist der Telekomtochter T-Systems GEi (ex DEbiS) zuzuordnen. Diese hatte bis dato nur Erfahrungen im Mittelstand, aber nicht bei Großprojekten. Auch hat Herr Mangold als oberster Aufseher seine Ex-Kollegen einfach gewähren lassen....

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