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27.01.2010

15:32 Uhr

Regierung kritisiert Krankenkassen

Informationspolitik inakzeptabel

Verbraucherministerin Aigner geht erneut die Krankenkassen an: Die Information über den Zusatzbeitrag sei zu kurzfristig, Zahlung könnte erst zum 1. März erhoben werden.

Zusatzbeitrag: Extrageld für klamme Kassen dpa

Zusatzbeitrag: Extrageld für klamme Kassen

HB BERLIN. In der Debatte über die geplanten Zusatzbeiträge hat das Verbraucherministerium die Informationspolitik der Krankenkassen schwer gerügt und sie als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. „Die Information erfolgte sehr kurzfristig, sie hat deshalb einige Verbraucher verunsichert, auch was die Fälligkeit der Zusatzbeiträge betrifft“, erklärte ein Sprecher von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) am Mittwoch in Berlin.

Aigner habe klargestellt, dass eine Krankenkasse ihre Versicherten „mindestens einen Monat, bevor der erste Beitrag fällig wird, auf diese Erhöhung hinweisen“ müsse, betonte der Sprecher. „Es steht deshalb außer Frage, dass der Zusatzbeitrag, anders als vereinzelt gemeldet, nicht schon zum Stichtag 1. Februar 2010 fällig wird, sondern frühestens ab März.“ Käme eine Kasse ihrer Hinweispflicht nicht nach, „würde sich der Zusatzbeitrag und natürlich auch die Kündigungsfrist um den entsprechenden Zeitraum verschieben“, sagte er.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm erklärte, Kanzlerin Angela Merkel habe bei verschiedenen Gelegenheiten schon erklärt, dass Zusatzbeiträge zwar geltende Rechtslage seien, es sich die Kassen aber auch nicht zu einfach machen dürften. Nicht glaubwürdig sei die grundlegende und fundamentale Kritik von Seiten der SPD. Diese habe die geltenden Rechtslage unter Federführung der damaligen Gesundheitsministerin Ulla Schmidt in der Großen Koalition mitgeschaffen, sagte Wilhelm.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums sagte, das Bundesversicherungsamt und auch die Länderaufsichten würden sich jeden Antrag auf Satzungsänderung mit Blick auf den Zusatzbeitrag ganz genau angucken. Geprüft werde unter anderem, ob die Erhöhung angemessen sei und ob die Fälligkeit eingehalten würden.

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler werde sehr genau auf die Einhaltung der Gesetze achten. Ein Sprecher des Arbeitsministeriums wies einen Bericht zurück, wonach der Zusatzbeitrag auch von Hartz-IV-Empfängern erhoben werden soll. Es gebe keine entsprechenden Überlegungen der Bundesregierung.

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