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27.05.2013

19:33 Uhr

Regierung prüft Einwände

Börsensteuer rückt in weite Ferne

Die Regierung bekommt wohl Angst vor der eigenen Courage: Die geplante Finanztransaktionssteuer soll nach anhaltender Kritik erneut geprüft werden, das Vorhaben verzögert sich weiter. Die SPD weiß nicht was sie will.

Bei der Finanztransaktionssteuer hat Nils Schmid eine Meinung, die seine Parteigenossen nicht ganz teilen wollen. dpa

Bei der Finanztransaktionssteuer hat Nils Schmid eine Meinung, die seine Parteigenossen nicht ganz teilen wollen.

Berlin/Frankfurt/BrüsselDie Kritik an der geplanten Finanztransaktionssteuer zeigt offenbar Wirkung. Aus der Bundesregierung kam am Montag das Signal, dass das Vorhaben noch sorgfältiger geprüft werden müsse und sich die für kommendes Jahr geplante Einführung deshalb verzögern könne. Die von Deutschland und zehn weiteren EU-Ländern geplante Steuer solle zwar weiter kommen, sagte ein Regierungsvertreter zu Reuters. Die Einwände der Branche würden aber sehr ernst genommen.

Es dürften keine zusätzlichen Probleme im europäischen Bankensektor geschaffen werden. Wenn auch die SPD Abstand von der Steuer nehme, werde dies „den europäischen Entscheidungsprozess entschleunigen“. Nach heftiger Kritik von Geldhäusern und Bundesbank-Chef Jens Weidmann hatte Ende vergangener Woche auch der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) vor ungewollten Nebenwirkungen des Vorhabens gewarnt.

Die Sprecherin von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta erklärte, an dem Gesetzentwurf müsse noch viel gearbeitet werden. Die Steuer könne noch immer wie angestrebt 2014 eingeführt werden, wenn wohl auch nicht mehr zum 1. Januar. Alle elf Staaten hielten entschlossen an dem Vorhaben fest.

So soll die Börsensteuer funktionieren

Was ist eine Finanztransaktionssteuer?

Vereinfacht gesagt funktioniert sie wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien, Anleihen oder spekulative Papiere (wie etwa Termingeschäfte, die sogenannten Derivate).

Wer wird besteuert?

Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen Finanzinstitute die Abgabe auf alle Transaktionen zahlen. Betroffen wären Banken, Versicherungen, sowie Fonds oder Hedgefonds. Auch der automatisierte Hochfrequenzhandel würde erfasst. Man spricht daher auch von einer „Spekulationssteuer“, weil der schnelle Handel von Wertpapieren häufig zu instabilen Finanzmärkten führt. 85 Prozent aller Transaktionen laufen laut EU zwischen Finanzinstituten ab.

Wer macht bei der Steuer mit?

Deutschland und Frankreich setzen sich seit längerem für das Prestigeprojekt ein. Sie scharen eine Gruppe von Staaten um sich, zu denen Österreich, Belgien, Estland, Griechenland, Italien, Spanien, Portugal, Slowakei und Slowenien gehören.

Wie hoch soll die Abgabe sein?

Bei Geschäften mit Anleihen und Aktien soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent. Dies ist ein Mindestsatz, über den die Staaten hinaus gehen können. Nach Schätzungen der EU-Kommission würden die elf teilnehmenden Staaten mindestens 30 bis 35 Milliarden Euro Steuern einnehmen.

Wer bekäme das Geld?

Darüber gibt es Streit. Die EU-Kommission möchte die Einnahmen gerne in den EU-Haushalt lenken. Deutschland und andere Staaten beanspruchen die Gelder für ihr nationales Staatssäckel. Die Staaten haben das letzte Wort. Die Bundesregierung führt die Einnahmen bereits in der Finanzplanung auf.

Welche Produkte sind ausgenommen?

Geschäfte, mit denen Staaten sich Geld beschaffen, also etwa die Ausgabe neuer Staatsanleihen. Das gleiche gilt für Finanzströme zwischen Banken und der Zentralbank und Rettungsaktionen für Staaten. Also etwa wenn eine Notenbank krisenbedingt Staatsanleihen aufkauft oder der Euro-Rettungsschirm ESM eingreift.

Und was ist mit Kleinanlegern?

Verbraucher und Kleinsparer bleiben weitgehend unbehelligt. Die Abgabe soll nicht gelten, wenn Konsumenten Kredite und Hypotheken aufnehmen oder Versicherungsverträge abschließen. Auch Kreditkartenumsätze sind befreit. Allerdings würde die Steuer fällig beim Handel mit Aktien. Laut EU-Kommission wäre der Betrag für Konsumenten aber gering. So könnte eine Bank beim Kauf von Aktien in Höhe von 10 000 Euro die Kosten von zehn Euro auf den Kunden abwälzen. Die EU-Kommission nennt dies „verhältnismäßig“.

Wie will die EU eine Flucht vor der Finanzsteuer verhindern?

Indem sie Schupflöcher schließt. Die Steuer wird fällig für alle Finanztitel, die in den elf Staaten ausgegeben wurden - egal wo das Papier gehandelt wird. Verkauft also eine britische Bank in London eine deutsche Staatsanleihe an ein US-Institut, kann Deutschland die Steuer erheben. Das gilt auch für Geschäfte, an denen ein Akteur aus einem der elf Länder beteiligt ist. Etwa wenn eine britische Bank im Auftrag einer deutschen Firma mit Aktien in London handelt. „Das macht Abwanderung sehr unwahrscheinlich“, schreibt die EU-Kommission.

Was befürchten Kritiker?

Eine Abwanderung des Geschäfts in großem Stil. Großbritannien zieht nicht mit, weil es seinen Finanzplatz London gegenüber den USA nicht schwächen will. Eine Steuer in der EU sei sinnlos, wenn große Akteure wie USA und China nicht mitmachten. Kritiker bemängeln, dass viele Fragen noch offen sind - etwa die technische Umsetzung oder das Problem der Doppelbesteuerung, falls schon eine nationale Abgabe auf Aktiengeschäfte existiert. EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta räumt ein: „Diese Frage muss diskutiert werden.“

Wie geht es jetzt weiter?

Die elf EU-Staaten müssen die Steuer einstimmig beschließen und die Details klären. EU-Steuerkommissar Semeta rief sie auf, das Projekt „ehrgeizig voranzutreiben“. Das EU-Parlament darf nicht miteinscheiden, von dort kommt aber Rückenwind. Deutschland und die anderen Staaten müssen die EU-Pläne in nationales Recht umsetzen. Ob der angepeilte Termin Anfang 2014 zu halten ist, ist daher offen.

Schmid hatte in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor negativen Folgen der Börsen-Steuer für die Banken gewarnt und damit in seiner eigene Partei Irritationen ausgelöst. Die SPD galt bislang als treibende Kraft der Steuer. Schmid befürchtet, dass durch die Steuer auch besicherte Geldmarktgeschäfte (Repo-Geschäfte) zwischen Banken verteuert werden, die für die Stabilität des Finanzsystems wichtig sind. Der Regierungsvertreter sagte, je nach Ausgestaltung der Steuer könne es tatsächlich zu Problemen auf dem Repo-Markt kommen.

Schäuble hatte bereits Anfang Mai deutlich gemacht, dass die Steuer nicht schnell kommen werde. Sein Sprecher sagte nun, alle Fragen würden in Brüssel intensiv diskutiert. „Wir werden das Thema mit großer Gründlichkeit und Vorsicht behandeln.“ Am Ende müsse eine Lösung stehen, "mit der alle gut leben können". Deshalb seien auch für 2014 noch keine Einnahmen im Bundeshaushalt eingeplant.

Mit der Steuer sollen Banken an den Kosten der Finanzkrise beteiligt und Spekulation mit Aktien, Anleihen und Derivaten eingedämmt werden. Der Derivatehandel soll mit 0,01 Prozent besteuert werden, Geschäfte mit Aktien, Anleihen und Fondsanteilen mit 0,1 Prozent des Handelsvolumens.

Für die Banken wäre die Verschiebung der Börsen-Steuer ein Teilerfolg. Sie wollen allerdings erreichen, dass sie überhaupt nicht einführt wird. Viele Banker hoffen, dass die Politik das Projekt nach der Bundestagswahl im September ganz fallenlässt.

Die EU-Kommission hatte am Freitag angeregt, dass Banken auf andere Geschäfte ausweichen, um Belastungen im Interbankmarkt zu verhindern. Der besicherte Geldmarkthandel könne zum Beispiel durch besicherte Kredite ersetzt werden, die nicht besteuert werden. Die deutschen Geldhäuser lehnen jedoch auch das ab.

Von

rtr

Kommentare (2)

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whisky

27.05.2013, 20:05 Uhr

Na denn. Warum lassen wir nicht wieder eine Anwaltskanzlei, die ansonsten für die Banken arbeitet, das Gesetz schreiben. Wie bei der Bankenrettung - und damit der Rettung der großen Aktienpakete unserer "Elite".

Single_Malt

27.05.2013, 22:41 Uhr

@whisky
Eben - das würde das ratzfatz durchgewunken...

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