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07.11.2011

00:07 Uhr

Regierung sagt nein

Euro-Rettungsfonds soll ohne deutsches Gold auskommen

Deutsches Gold soll Griechenland retten. Zumindest wenn es nach Obama, Sarkozy und Cameron geht. Sie wollen den Rettungsschirm mit den Gold- und Währungsreserven der Notenbanken auffüllen - eine Reaktion folgte prompt.

Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach zur Euro-Rettung auch die Goldreserven der Bundesbank angezapft werden sollen. dpa

Die Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach zur Euro-Rettung auch die Goldreserven der Bundesbank angezapft werden sollen.

Berlin / DüsseldorfDie Bundesregierung hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach zur Euro-Rettung auch die Goldreserven der Bundesbank angezapft werden sollen. Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ berichtete, US-Präsident Barack Obama, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Großbritanniens Premier David Cameron hätten auf dem G20-Gipfel in Cannes vorgeschlagen, den Rettungsschirm EFSF mit einem Teil der Gold- und Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen.

Der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte dazu laut Mitteilung: „Die von der Bundesbank verwalteten Goldreserven der Bundesrepublik Deutschland standen bei dem G20-Gipfel in Cannes zu keinem Zeitpunkt zur Diskussion.“ Seibert sagte, von einigen Teilnehmern des Gipfels sei die Frage aufgeworfen worden, ob Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Steigerung der Effizienz der EFSF in Betracht gezogen werden sollten. Sonderziehungsrechte sind eine künstliche, vom IWF geschaffene Währung und Teil der nationalen Währungsreserven der Mitgliedstaaten des Fonds. Sie stehen daher den nationalen Notenbanken zu - in Deutschland der Bundesbank. „Von deutscher Seite ist dieser Vorstoß abgelehnt worden“, betonte der Regierungssprecher.

Welche Euro-Regierungen ums Überleben kämpfen

Italien

Mario Montis Regierung aus 17 parteilosen Fachleuten soll nach dem Rücktritt Berlusconis im November 2011 verhindern, dass Italien noch tiefer in die Schuldenkrise abrutscht. Das Land trägt eine Schuldenlast von rund 1,9 Billionen Euro.
Italien hat mit einer Gesamtverschuldung von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung nach Griechenland den höchsten Schuldenberg in der Eurozone. Monti versicherte, dass er die beschlossenen Spar- und Reformmaßnahmen umsetzen wolle. Doch der Druck seitens der EU ist groß.
Rom hat erst vergangene Woche seine Wachstumsprognose gesenkt. Demnach wird die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr mit 1,2 Prozent dreimal so stark schrumpfen wie bislang angenommen.

Griechenland

Griechenland wird seit zwei Jahren mit milliardenschweren Hilfspakten gerettet. Im Gegenzug für die Unterstützung durch Europa und den Internationalen Währungsfonds (IWF) muss Athen einen massiven Sparkurs fahren.
Die Regierung unter Leitung von Lucas Papademos sollte nach dem Rücktritt von Giorgos Papandreou im November 2011 das Vertrauen der Märkte zurückerobern. Sie sollte die maßgeblichen politischen Kräfte in Griechenland bündeln und die Vorgaben der Kreditgeber umsetzen. Funktioniert hat das nur in Maßen. Jetzt hat Papademos für den 6. Mai 2012 Neuwahlen angekündigt. Das Land müsse neue Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen ergreifen, so der Präsident.
Griechenlands Finanzlage hat sich im vergangenen Jahr zwar etwas gebessert, zeigt aber weiter tiefrote Zahlen. Der Fehlbetrag im Staatshaushalt belief sich 2011 auf 9,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) - das war etwas weniger als die 10,3 Prozent in 2010.

Spanien

Der neue konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy hat sein Volk nach den vorgezogenen Neuwahlen im November 2011 auf harte Zeiten eingestimmt. Das krisengeschüttelte Spanien ist im vergangenen Jahr auf den dritten Platz der größten Haushaltssünder im Euro-Raum aufgerückt, wie die Statistikbehörde Eurostat berichtete. Das Haushaltsdefizit sank zwar auf 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nach 9,3 Prozent im Vorjahr, war aber deutlich größer als angestrebt.
Schlimm sieht es für Spaniens Konjunktur aus, die Wirtschaft stürzte zu Jahresbeginn in die Rezession. Das Sparen wird für die Regierung deshalb noch schwerer. Dennoch will sie das Defizit in diesem Jahr auf 5,3 Prozent drücken. Spanien überholte sogar das Nachbarland Portugal, das Geld aus dem Euro-Krisenfonds erhält und strikt sparen muss.

Slowakei

Im Streit um die Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF hatte Ministerpräsidentin Iveta Radicova im Oktober ihren Rücktritt angekündigt. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April ist Fico Ministerpräsident.

Portugal

Auch hier brachte die Schuldenkrise einen Regierungswechsel. Die sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck.
Das Land ist weiterhin ein Sorgenkind der Eurozone.

Irland

In der schweren Wirtschaftskrise setzten die Iren auf eine neue Regierung. Bei der Parlamentswahl im Februar 2011 straften sie die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail von Premierminister Brian Cowen ab. Neuer Premierminister wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei.
Die Regierung will das Staatsdefizit von zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung bis 2015 auf unter drei Prozent senken. Dazu sollen unter anderem Staatsbeteiligungen im Wert von zwei Milliarden Euro verkauft werden und im öffentlichen Dienst 25.000 Stellen wegfallen. Irland wurde von der Europäischen Union und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem 85 Milliarden Euro schweren Rettungspaket vor der Pleite bewahrt und muss im Gegenzug eisern sparen.

Niederlande

Die niederländische Regierung ist im April 2012 zurückgetreten. Am 12. September sollen vorgezogene Neuwahlen stattfinden. Die bisherige Regierung von Ministerpräsident Mark Rutte zerbrach an Verhandlungen über Sparmaßnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro. Die Partei des Rechtspopulisten Geert Wilders kündigte aufgrund der Verhandlungen den Regierungsvertrag auf. Ruttes Koaliton hat ohne Wilders' Partei keine Mehrheit im Parlament.

Mit dem Sparkurs wollen die Niederlande die Neuverschuldung auf das von der EU vorgeschriebene Niveau von drei Prozent drücken. Die Agentur Moody's behielt vorerst das AAA-Rating des Landes bei, warnt aber vor einer Herabstufung, wenn die Sparziele nicht weiter verfolgt werden.

Auch die „Welt am Sonntag“ berichtet über den Vorstoß am Rande des G20-Gipfels, den Rettungsschirm mit einem Teil der Währungsreserven der Euro-Notenbanken aufzufüllen. Das wäre nicht nur ein Angriff auf die Unabhängigkeit der Bundesbank, auch die deutsche Haftungssumme bei der EFSF würde so durch die Hintertür erhöht, hieß es. Laut „Welt am Sonntag“ habe der Plan zu einem Konflikt zwischen Bundesregierung und Bundesbank geführt. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann soll sein Veto eingelegt haben. Daraufhin habe Bundeskanzlerin Angela Merkel das Vorhaben zum Ärger von Obama, Sarkozy und Cameron verhindert, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Verhandlungskreise.

Scharfe Kritik an den Überlegungen kam auch vom Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler. Gerade einmal ein Woche sei die Hebelung des Euro-Rettungsfonds EFSF auf über eine Billion Euro alt, schon reiche die Summe nicht mehr. „Jetzt sollen die Goldreserven der Bundesbank verzockt werden“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. „Wer dies will versündigt sich an der Unabhängigkeit der Bundesbank und tritt das Vertrauen in den Euro mit Füßen“, warnte das Mitglied im Bundesvorstand der Liberalen. „Damit scheitert der Euro und am Ende Europa.“

Kommentare (105)

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Account gelöscht!

06.11.2011, 12:04 Uhr

Wenn lt. Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt über die Verpfändung des deutschen Goldschatzes geredet worden ist, kann man ganz sicher vom Gegenteil ausgehen. Lt. anderer Medien sollen die Gespräche darüber sogar in der nächsten Woche weitergehen. Wir werden sicher noch davon hören.

schorschi

06.11.2011, 12:08 Uhr

jetzt wird es allerhöchste Zeit das Gold zurück nach Deutschland zu holen!

(wieso schreibt denn das Handelsblatt nicht, WO die Goldreserven der Deutschen gelagert sind? Schiss?)

Kowalski

06.11.2011, 12:10 Uhr

Die griechische Zentralbank stockte ihre Goldreserven laut Internationalem Währungsfonds (IWF) im Juni und August d.J. den zweiten Monat in Folge auf.

Frage 1: Was wird aus den Goldreserven der Länder Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und auch der restlichen EU-Staaten ?
Frage 2: Wie lange noch will Frau Merkel das Deutsche Volk weiter in eine absehbare Katastrophe ''hineinreiten''?
Frage 3: Warum wird Frau Merkel nicht zur Vertauensfrage gezwungen ?
Es ist nicht zu glauben, dass derartige politische Machenschaften von einem demokratisch gewählten Parlament geduldet werden sollen !
Die Wähler/innen haben jedes Vertrauen in diese Führung verloren. Es wird höchste Zeit über den Generalstreik als legitime Notwehr nachzudenken.

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