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10.03.2012

13:50 Uhr

Regierung und Opposition

Fiskalpakt sorgt für Konfrontation

Für die Ratifizierung des Fiskalpaktes braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Schwarz-Gelb braucht also Stimmen der Opposition. Doch zwischen den Parteien sorgt das Thema für Konfrontation.

Rösler findet, die SPD muss sich zur Europa-Tradition bekennen. dapd

Rösler findet, die SPD muss sich zur Europa-Tradition bekennen.

BerlinIm Kräftemessen um die Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt wollen weder Koalition noch Opposition nachgeben. Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle appellierten am Samstag an das europäische Verantwortungsgefühl von SPD und Grünen. Die wiesen die Äußerungen umgehend zurück und forderten ein zustimmungsfähiges Gesamtpaket. Ihre Hauptforderung ist eine stärkere Besteuerung der Finanzmärkte.

Der Fiskalpakt war Anfang März von 25 EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet worden und soll für mehr Haushaltsdisziplin sorgen. Für die Ratifizierung sind Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat nötig - Schwarz-Gelb braucht also Stimmen der Opposition. Laut „Frankfurter Allgemeiner Sonntagszeitung“ hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Opposition Gespräche für übernächste Woche angekündigt. Auf dapd-Anfrage sagten Sprecher der SPD- und der Linksfraktion jedoch, konkrete Gesprächsangebote gebe es bisher nicht.

FDP-Chef Rösler erklärte, der Fiskalpakt sei „ein Meisterwerk und ein zentraler Baustein hin zu mehr Stabilität in Europa“. Ein Scheitern wäre eine Katastrophe für Europa und das Ansehen Deutschlands in der Welt. Niemand könne es wirklich anstreben, den Pakt mit parteipolitischem Kalkül oder Koppel-Geschäften zu gefährden, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“. „Die SPD muss jetzt zeigen, dass sie sich bei einer bedeutenden Entscheidung zu ihrer Europa-Tradition bekennt“, verlangte Rösler.

Außenminister Westerwelle (FDP) sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ich erwarte, dass die heutige Opposition den rot-grünen Fehler der Aufweichung des Stabilitätspakts 2005 korrigiert und die Ratifizierung des Fiskalpakts unterstützt.“ Die Lage in Europa sei „zu ernst für einen parteipolitischen Kuhhandel“.

Bei SPD und Grünen verfing das nicht. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte Westerwelles Forderung in der „Frankfurter Rundschau“ einen „halbstarken Auftritt“. Backenaufblasen sei noch keine Überlebensstrategie. Ob die SPD der Regierung im Parlament zur nötigen Zweidrittelmehrheit verhelfe, hänge von deren Angeboten ab.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte in Berlin: „Ob der Fiskalpakt kommt oder nicht, hängt von der Verhandlungsbereitschaft der Bundesregierung ab.“ Er forderte erneut die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, „niemand in der deutschen Öffentlichkeit, niemand in Europa versteht, dass die Merkel-Koalition die Besteuerung der Finanzmärkte blockiert“. Es sei ein „Gebot der Gerechtigkeit, die Spekulanten als Mitverursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Für die Steuer auf Börsengeschäfte sprach sich auch der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, aus. Es müsse für den Fiskalpakt „ein Paket auf dem Tisch liegen, das die Zustimmung von SPD und Grünen hat“, forderte er.

Die FDP hat sich allerdings immer wieder klar gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone positioniert. Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) hingegen liebäugeln seit Längerem mit dieser Möglichkeit.

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki forderte die Berliner Parteispitze jetzt zu mehr Kompromissbereitschaft auf. „Die FDP verliert nicht ihr Gesicht, wenn sie der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zunächst in den 17 Euro-Staaten zustimmt“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Von

dapd

Kommentare (4)

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Roland

10.03.2012, 18:00 Uhr

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel erklärte, niemand in der deutschen Öffentlichkeit, niemand in Europa versteht, dass die Merkel-Koalition die Besteuerung der Finanzmärkte blockiert? Ist hier ein absoluter Dummschwätzer am Werk? Frau Dr. Merkel war und ist für diese Steuer. Will ein Herr Gabriel die eigene und der SPD-Idiotie noch verkaufen? Warum wird so ein SPD-Unsinn überhapt noch veröffentlicht? Diese Lügenbarone der SPD sollten öffentlich nicht mehr auftreten, und keine Kommentare veröffentlicht werden. Wer war für die Abschaffung der Steuer? Hat das Herr Dummschwätzer Gabriel vergessen? Herr Schröder und Herr Eichel!!!!!!!!!
Weitere SPD-Dummschwätzer, oder Putin-Partei?????

Account gelöscht!

10.03.2012, 22:47 Uhr

Dass Gabriel ein absoluter Dummschwätzer ist, das pfeifen doch alle Spatzen von den Dächern. Oder anders gesagt, würde Blödheit weg tun, man könnte diesen Arbeiterverräter noch auf dem Jupiter schreien hören.

Was soll eigentlich mit dieser Steuer erreicht werden? Wollen die Gutmenschen damit wieder nur die Faulheit einiger unterstützen oder gar die Betrüger? Oder brauchen die die Kohle um sich noch mehr die Taschen und die Taschen ihrer Verbündeten wie z.B. die der griechischen Politiker zu füllen?

roger

11.03.2012, 01:06 Uhr

Das eigentlich traurige iost, daß mit der zustimming zum
Finanzpakt der Weg in die Transferunion berschritten ist.
Entspechende Kommentare sind in der FAZ und der Süddeutschen zu finden. Die gleichen von allen guten Geistern verlassenen Politiker, die für die Aufnahme
Griechenlands und die Aufnahme in den euro aus "politischen
Gründen "waren, sind die gleichen die heute Deutschland
dauerhaft ruinieren mit dem Eintritt in die transferunion.
Das hat im Osten nichts gebracht und wird bei Griechenland
auch nichts bringen. Die Parasiten-wie Niarchos, die sich nur mit Barschlägereien in New York hervortun, aber keinen
Cent Steuern zahlen-, werden mit Eu-Geldern dick und fett,
aber der normale Grieche hat nichts davon. Übertrieben gesagt ist wahrscheinlich selbst im oberen sudan die
Verwaltung effektiver als in Greiechenland. Der Euro war ein Langzeitprojekt zur wirtschaftlichen Vernichtung
Deutschlands, nur Kohl hat das nicht begriffen, oder voeleicht doch?? Für irgendwas wird er ja seine sog. Parteispenden bekommen haben. Wenn irgendwann Deutschland für alle zahlt, wirds auch der letzte begriffen haben.

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