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12.12.2014

14:45 Uhr

Regierung widerspricht Spekulationen

Der Rat der Wirtschaftsweisen bleibt wie er ist

Die Bundesregierung weist Spekulationen um eine Neubesetzung des Rats der Wirtschaftsweisen zurück. Medienberichten zufolge sei die Regierung mit dem Rat unzufrieden und denke über einen neuen Chef nach.

Christoph Schmidt (r) übergibt Kanzlerin Angela Merkel den Jahresbericht für 2014/15. Die Regierung hat Personalspekulationen um Schmidt zurückgewiesen. AFP

Christoph Schmidt (r) übergibt Kanzlerin Angela Merkel den Jahresbericht für 2014/15. Die Regierung hat Personalspekulationen um Schmidt zurückgewiesen.

BerlinDie Bundesregierung hat Spekulationen über eine personelle Neuausrichtung des Rats der Wirtschaftsweisen zurückgewiesen. In der Bundesregierung sei keine Entscheidung über einen Nachfolger für den Chef des Gremiums, Christoph Schmidt, getroffen worden, sagte eine Sprecherin am Freitag in Berlin. Die Amtszeit des Essener Forschers laufe noch bis Ende Februar. „Spekulationen um die Personalie sind an den Haaren herbeigezogen“, betonte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz. Das Handelsblatt hatte berichtet, es werde voraussichtlich im Januar einen Kabinettsbeschluss über die künftige Besetzung des Postens geben. Die Bundesregierung sei mit dem Sachverständigenrat extrem unzufrieden.

Für Missmut habe unter anderem gesorgt, dass die Wirtschaftsweisen in ihrem Herbstgutachten den ab 2015 geltenden Mindestlohn als einen der Gründe für die konjunkturelle Flaute in Deutschland anführten. Als Nachfolger für Schmidt sind laut „Handelsblatt“ ZEW-Chef Clemens Fuest und auch DIW-Chef Marcel Fratzscher im Gespräch. Zudem werde der Berliner Ökonom Henrik Enderlein gehandelt.

Wer nicht vom Mindestlohn profitiert

Seit wann gilt der Mindestlohn und wer profitiert davon?

Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro gilt seit dem 1. Januar 2015 Kraft und gilt grundsätzlich für alle Branchen und Regionen - in Ost und West gleichermaßen. Sind in einzelnen Branchen aber Vereinbarungen getroffen worden, die unterhalb der 8,50 Euro liegen, können diese noch bis Ende 2016 fortbestehen.

Jugendliche

Ausgenommen vom Mindestlohn werden unter 18-Jährige. Durch die Altersgrenze soll vermieden werden, dass sich junge Leute einen Job suchen anstatt eine - in der Regel schlechter bezahlte - Ausbildung zu absolvieren.

Langzeitarbeitslose

Wer nach mindestens zwölfmonatiger Arbeitslosigkeit einen neuen Job bekommt, hat in den ersten sechs Monaten keinen Anspruch auf den Mindestlohn. Damit soll der Anreiz für Arbeitgeber erhöht werden, Erwerbslose einzustellen. Die Bundesregierung will aber überprüfen, ob diese Ausnahme die Beschäftigungschancen von Langzeitarbeitslosen tatsächlich erhöht.

Ehrenamtliche und Praktikanten

Nicht gelten soll der Mindestlohn auch für ehrenamtlich Tätige sowie Praktikanten, die im Rahmen einer Aus- oder Weiterbildung ein Pflichtpraktikum absolvieren. Auch wer ein freiwilliges Praktikum zur beruflichen Orientierung macht, das nicht länger als drei Monate dauert, hat keinen Anspruch auf Mindestlohn.

Zeitungsausträger und Saisonarbeiter

Bei den Saisonarbeitern in der Landwirtschaft sollen die Arbeitgeber die Kosten für Unterkunft und Verpflegung von Saisonarbeitern auf den Mindestlohn anrechnen können. Zudem soll die Grenze für eine sozialabgabenfreie Beschäftigung von 50 auf 70 Tage angehoben werden. Für Zeitungsausträger soll es eine dreijährige Übergangszeit geben: 2015 darf der Mindestlohn um 25 Prozent unterschritten werden, 2016 noch um 15 Prozent. 2017 soll dann der Mindestlohn von 8,50 Euro gelten - auch wenn dann in den anderen Branchen bereits ein höherer Betrag gelten sollte.

Wer kontrolliert die Einhaltung des Mindestlohns?

Der Zoll und andere Behörden können in den Unternehmen kontrollieren, ob tatsächlich der Mindestlohn gezahlt wird. Die Behörden dürfen dafür auch Arbeitsverträge oder Geschäftsunterlagen einsehen. Dafür soll das Personal der Zollverwaltung aufgestockt werden, Berichten zufolge um 1600 Mitarbeiter. Arbeitgebern, die gegen das Mindestlohngesetz verstoßen, droht ein Bußgeld.

Wann könnte der Mindestlohn steigen?

Über die künftige Höhe soll eine Kommission entscheiden, der neben dem Vorsitzenden sechs weitere stimmberechtigte Mitglieder angehören - je drei von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Das Gremium soll bis Mitte 2016 über eine etwaige Erhöhung zum 1. Januar 2017 entscheiden. Die Koalition nahm hier in letzter Minute eine Korrektur vor, zunächst war die Anhebung erst für 2018 geplant. Entsprechend der Forderung von Arbeitgebern und Gewerkschaften soll die Kommission alle zwei Jahre über eine Anhebung entscheiden - ursprünglich war dies jährlich geplant.

Was ändert sich für bestehende Tarifverträge?

Künftig soll es leichter sein, den Tarifvertrag für eine Branche für allgemeinverbindlich zu erklären. Voraussetzung wird nur noch sein, dass die Sozialpartner und Spitzenverbände dies für erforderlich halten und es im öffentlichen Interesse liegt. Bislang galt, dass in der jeweiligen Branche für mindestens die Hälfte der Beschäftigten eine Tarifbindung besteht - das heißt, dass die jeweiligen Firmen einem Arbeitgeberverband angehören.

Wirtz sagte, es entspreche nicht den Tatsachen, dass die Bundesregierung mit der wirtschaftlichen Ausrichtung des Rats nicht einverstanden sei und daher personelle Konsequenzen ziehen wolle. „Solche Presseberichte sind falsch“, betonte die Sprecherin. Schmidt hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die wirtschaftspolitischen Empfehlungen des Rats im November übergeben. Neben dem Chef des Essener RWI-Instituts sitzen die Professoren Peter Bofinger, Lars Feld, Volker Wieland und Isabel Schnabel in dem Gremium.

Von

rtr

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