Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

08.06.2014

10:55 Uhr

Regierungsarbeit

Merkel verärgert über schwache Minister

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht ihren Regierungserfolg einem Bericht zufolge durch schwache Leistungen einzelner Minister gefährdet. Indessen wird Kritik aus den eigenen Reihen laut.

Interne Streitereien zu Mindestlohn und Rente: Bundeskanzlerin Merkel fürchtet Wählerflucht zur SPD. ap

Interne Streitereien zu Mindestlohn und Rente: Bundeskanzlerin Merkel fürchtet Wählerflucht zur SPD.

BerlinDer CDU-Wirtschaftsrat warnt die Union, durch Kompromisse in der Koalition mit der SPD weiter eigenes Profil zu verlieren. „Ich habe große Sorge um das Profil der Union“, sagte der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Bundestagswahl haben die Unionsparteien gewonnen und in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD verloren.“ Viele Wähler habe das enttäuscht. „Die Quittung war das schlechte Ergebnis bei der Europawahl.“ Der Erfolg bei der Wahl 2013 habe die Union leichtfertig werden lassen. „Ich erkenne keinen roten Faden ihrer Politik, wie es 2035 in Deutschland aussieht.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist verärgert über Kritik aus den Reihen ihrer eigenen Partei und die Leistung einiger führender Unionspolitiker. Merkel habe zuletzt im kleinen Kreis beklagt, dass sich die Unionsfraktion mit Kritik an der Koalitionspolitik bei den Wählern unbeliebt mache, hieß es in einem Vorabbericht der „Bild am Sonntag“ ohne Quellenangabe. Einige Unionspolitiker täten dies bei Themen wie Rente und Mindestlohn und verliehen dadurch der SPD Auftrieb. Das gleiche Schicksal habe die SPD in der ersten Großen Koalition von 2005 ereilt.


Kritisch bewerte Merkel auch die Leistung führender Unionspolitiker, heißt es in dem Bericht weiter. In die Arbeit von Fraktionschef Volker Kauder müsse immer häufiger Kanzleramtschef Peter Altmaier eingreifen. So sei bei den heiklen Themen Rente und Mindestlohn Altmaier und nicht Kauder Verhandlungspartner der SPD gewesen. Von ihrer Forschungsministerin Johanna Wanka sei Merkel enttäuscht, weil diese zu wenig aus der Bildungspolitik und dem Milliardenbudget ihres Haushalts mache. Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stehe bei der Kanzlerin in der Kritik, weil er zu wenig von sich hören lasse. Lobend habe sich Merkel hingegen über Gesundheitsminister Hermann Gröhe geäußert.

Die Pläne zur abschlagfreien Rente mit 63

45 Jahre eingezahlt

Wer 45 Jahre lang Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt hat, kann mit 63 Jahren ohne Abschläge in den Ruhestand gehen. Für jeden Monat, den die Rente vor dem gesetzlichen Renteneintrittsalter beginnt (2014: 65 Jahre und drei Monate), wird das Altersgeld eigentlich um 0,3 Prozent gekürzt. Dieser lebenslange Abschlag entfällt bei der Rente mit 63.

Altersrente für besonders langjährig Versicherte

Aus der Rente mit 63 wird bis 2029 die Rente mit 65: Die Schwelle soll schrittweise steigen. Die neue „Altersrente für besonders langjährig Versicherte“ gilt ab 63 Jahren nur für Versicherte, die vor dem 1. Januar 1953 geboren sind und deren Rente nach dem 1. Juli 2014 beginnt. Für ab 1953 Geborene steigt die Altersgrenze mit jedem Jahrgang um zwei Monate. Für ab 1964 Geborene liegt sie somit bei 65 Jahren.

Anspruchsvoraussetzungen sinken

Bisher gab es nur eine „Rente für besonders langjährig Versicherte“ ab 65 Jahren. Die neue Rente mit 63 weitet diese Regel aus und senkt zudem die Anspruchsvoraussetzungen. Zeiten der Arbeitslosigkeit werden als Beitragsjahre mitgezählt, wenn Anspruch auf das reguläre Arbeitslosengeld I bestand. Hartz-IV-Empfänger bleiben außen vor.

Was das kostet

Die Kosten wachsen langsam von 900 Millionen Euro 2014 auf 1,9 Milliarden Euro 2015 bis auf 3,1 Milliarden jährlich im Jahr 2030.

Um den Zusammenhalt in der gesamten Koalition zu stärken, plant Merkel laut der „Bild am Sonntag“ noch kurz vor der Sommerpause einen Koalitionsausschuss.


Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×