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09.04.2017

17:14 Uhr

Regierungsbericht

275 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

Wegen des Verdachts rechtsextremer Handlungen wird bei der Bundeswehr in 275 Fällen ermittelt. Oft handelt es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitler-Grußes. Es gibt auch Fälle rassistischer Äußerungen im Netz.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht einem Zeitungsbericht zufolge derzeit 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Reuters

Bundeswehr

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht einem Zeitungsbericht zufolge derzeit 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach.

Berlin Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht einem Zeitungsbericht zufolge derzeit 275 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. 2017 seien 53 neue Fälle hinzugekommen, die untersucht würden, heißt es in dem Papier. 143 der Fälle stammten auf dem vergangenen Jahr. Einige der Verdachtsfälle reichen aber bis 2011 zurück. Dabei handelt es sich sowohl um Soldaten als auch Zivilangestellte der Bundeswehr.

In insgesamt 37 Fällen habe man den Verdacht als so schwerwiegend angesehen, dass 31 disziplinarische Vorermittlungen und in sechs Fällen gerichtliche Disziplinarverfahren eingeleitet worden seien. Im vergangenen Jahr sei man in drei Fällen zu dem Urteil gekommen, Personen als rechtsextremistisch einzustufen. Dabei habe es sich um zwei NPD-Mitglieder unter den zivilen Beschäftigten und einen Soldaten gehandelt, der in einer rechtsextremistischen Burschenschaft war. Dieser sei vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden. Vorzeitige Entlassungen und Disziplinarstrafen werden auch in den meisten anderen aufgelisteten und als schwerwiegend eingestuften Fällen der vergangenen Jahre als Folgen genannt. Dabei geht es etwa um "Sieg Heil"-Rufe, die Verwendung von NS-Kennzeichen und rassistische Parolen.

Die Ermittlungen des MAD gingen immer vom Verdacht eines Dienstvergehens aus, heißt es weiter. Ab dem 1. Juli 2017 sollen neue Bewerber dann generell vor einer Einstellung in die Bundeswehr einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, "um Extremisten bereits im Vorfeld zu erkennen und von einer Einstellung in die Bundeswehr auszuschließen", heißt es in der Antwort des Verteidigungsministeriums, über die zuvor die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichtet hatten. Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) sagte den Funke-Zeitungen, Rechtsextremismus sei ein Thema, bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken müsse.

Von

dpa

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