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30.04.2014

15:33 Uhr

Regierungsbeschluss

Verschärfte Asylbedingungen für Balkanstaaten

Mehr als 20.000 Asylbewerber aus Serbien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien kamen 2013 nach Deutschland. Die meisten ohne echten Grund, meint die Regierung und will den Zustrom eindämmen – auch gegen Kritik.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten schneller in ihre Heimat zurückschicken. dpa

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten schneller in ihre Heimat zurückschicken.

BerlinDie Bundesregierung will Asylbewerber aus mehreren Balkanstaaten in Zukunft schneller in ihre Heimat zurückschicken. Das Kabinett brachte am Mittwoch einen Gesetzentwurf auf den Weg, um Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als „sichere Herkunftsländer“ einzustufen. Die Behörden können Asylanträge aus diesen Staaten durch eine solche Regelung einfacher abweisen. Die Asylverfahren sollen sich dadurch deutlich verkürzen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bezeichnete die Pläne als vernünftig und geboten. Flüchtlingsorganisationen und Oppositionspolitiker nannten sie dagegen verantwortungslos.

Die Zahl der Asylbewerber aus den drei Ländern ist seit der Aufhebung ihrer Visumpflicht vor wenigen Jahren deutlich gestiegen. 2013 stammte fast ein Fünftel der in Deutschland gestellten Asylanträge von dort. Die große Mehrheit wurde als unbegründet abgelehnt.

De Maizière sagte: „Die Zahlen rechtfertigen und verlangen nach dieser Lösung.“ Im ersten Quartal 2014 sei sogar ein knappes Drittel aller Asylanträge in Deutschland aus den drei Staaten gekommen. Die Anerkennungsquote dieser Asylbewerber liege aber bei unter einem Prozent. Der Schritt sei daher notwendig.

Durch die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten will die Regierung die Asylverfahren in diesen Fällen beschleunigen und dafür sorgen, dass die Betroffenen schnell in ihre Heimat zurückkehren oder gar nicht erst nach Deutschland kommen. Das soll auch Asylbewerbern aus Krisenstaaten zugutekommen, deren Verfahren sich durch das hohe Gesamtaufkommen an Anträgen derzeit oft über viele Monate hinziehen.

In den drei Balkanländern gebe es keine Verfolgung, Folter, willkürliche Gewalt oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung, argumentiert die Regierung. Die Roma seien in diesen Ländern zwar benachteiligt, würden aber nicht verfolgt.

Kommentare (2)

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30.04.2014, 16:02 Uhr

das klingt erst mal gut. Aber was passiert den mit der Mehrzahl der abgelehnten Asylbewerber? Sie bleiben trotzdem da! Also: Eine Scheinlösung(Europawahl)!

Account gelöscht!

30.04.2014, 17:23 Uhr

Verschärfte Asylbedingungen für Balkanstaaten....

Warum nur für die Balkanstaaten, das sollte für alle Staaten gelten und vor allem sollte dann auch schneller wieder zurück geschickt werden. Es ist nicht unverantwortlich die Bedingungen zu verschärfen und schneller abschieben, sondern unverantwortlich ist es auch dem dt. Steuerzahler gegenüber die abgelehnten so lange im Land zu lassen und auch noch zu versorgen.
Was Pro Asyl und Co. zu diesem Thema von sich geben ist das immer gleiche Geschwätz und sollte man schnell vergessen weil wertlos.

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