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30.08.2012

02:46 Uhr

Regierungsbeteiligung

Führung der Linkspartei steckt Grenzen ab

Die Linke soll sich nach dem Willen ihrer Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger im Bundestagswahlkampf 2013 als mögliche Regierungspartei anbieten.

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping. dpa

Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping.

BerlinDie Führung der Linkspartei will sich nach einem Zeitungsbericht im Bundestagswahlkampf 2013 als möglicher Koalitionspartner von SPD und Grünen positionieren. Die „Süddeutsche Zeitung“ (Donnerstag) zitiert aus einem Diskussionspapier der Parteispitze, wonach die Linke zur Beteiligung an einer Linksregierung bereit sei. Es müsse allerdings sichergestellt sein, dass diese „Reichtum couragiert besteuert“ und „kein Mensch unter 1000 Euro im Monat fällt“.

Die beiden Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger machten demnach auch eine „friedliche Außenpolitik“ zur Bedingung, wozu ein sofortiger Stopp von Rüstungsexporten und die „Ablehnung von Militäreinsätzen im Ausland“ zähle.

In bisherigen Wahlkämpfen hatte die Linke eine Regierungsbeteiligung im Bund zwar nicht explizit ausgeschlossen, aber auch nicht als Ziel benannt.

Im Umgang mit der SPD empfehlen Kipping und Riexinger eine Doppelstrategie. Einerseits solle klare Kritik geübt werden an sozialdemokratischen Positionen in der Eurokrise oder zu Militäreinsätzen. Anderseits sollten Vorschläge, „die in die richtige Richtung gehen, positiv aufgegriffen und gleichzeitig mit dem konkreten parlamentarischen Verhalten abgeglichen werden“.

Kommentare (5)

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Rene

30.08.2012, 07:20 Uhr

Da kann einem Angst und Bange werden.

Keine Rüstungsexport bedeuten, dass halb München dann arbeitslos ist.

Nicht unter 1000 €, da werden schnell die Steuersätze steigen und keine mehr Motivation zum arbeiten haben. Vielen reichen ja schon 3xx €, um auf der faulen Haut zu liegen.

Hauptsache der Arbeitnehmer wird über 2000 € im Monat mit 100% besteuert, dann kann Frau Kipping auch in ihrer Luxus-Abgeordneten-Diät schmarotzen für soviel stalinistisches Geplabber.

Account gelöscht!

30.08.2012, 09:44 Uhr

Ich weiß nicht, ob ich über den Blödsinn, den die Linke verbreitet lachen oder weinen soll. Frau Kipping kann die Probleme über die sie sinniert nicht überblicken. Sie versteht nicht wie Wohlstand entsteht. Sie weiß, wie man verteilt, aber nicht wie man erarbeitet, was verteilt werden soll. Traurig und eine Schande!

Account gelöscht!

30.08.2012, 10:34 Uhr

@ Liberty,
wie Wohlstand erarbeitet wird; das weiß offensichtlich kein Politiker.
Die etablierten Parfteien sind es aber, die Außenseiterparteien erst ermöglichen. "Bibelfeste Christen" oder "fröhliche Hundezüchter" haben doch keine schlechtere Reputation als die sog. "Volksparteien" die, gemessen an den echten Wählerstimmen, längst keine Parteien für das Volk mehr sind.

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