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19.07.2011

07:03 Uhr

Regierungsbilanz

Die richtungslose Koalition

VonTobias Kleinschmidt
Quelle:Zeit Online

Erst geht die Richtung verloren, dann die Autorität: Atom, Libyen, Wirtschaftsreformen – fast schon routiniert ändert die Regierung ihre Positionen. Leise meist und ohne Begründung. Das schadet Kanzlerin und Demokratie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Interview in Berlin. Quelle: dapd

Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem Interview in Berlin.

So also wollte sich die Bundesregierung in die Sommerpause verabschieden. Noch einmal wollte sie zeigen, worüber man bei Schwarz-Gelb streitet – und was der Debatte entzogen ist. Über die Notwendigkeit, Wünschbarkeit oder Unmöglichkeit baldiger Steuersenkungen wurde leidenschaftlich diskutiert – geschwiegen wurde zum geplanten Export von Kampfpanzern an Saudi-Arabien. Schließlich tage der Bundessicherheitsrat doch geheim. Über den Sinn einer Waffenlieferung in die nahöstliche Krisenregion gab es also keine Auskunft. Dafür kommt nun das nächste Signal an den Arabischen Frühling. Mit 200 Kampfpanzern schlägt sich die Bundesregierung auf die Seite des Regimes in Riad. Alles ohne Begründung, ohne öffentliche Debatte. Beschlossen und beschwiegen von Angela Merkel, Philipp Rösler und Guido Westerwelle. So wird im Sommer 2011 die Bundesrepublik regiert. Zumindest wenn nicht gerade wieder einmal der Euro gerettet werden muss.

Dabei hat die Koalition, vielleicht zum ersten Mal seit ihrem Bestehen, zukunftsweisende Politik durchgesetzt. Atomausstieg und Energiewende haben den Bundesrat passiert. Es ist ein Projekt, an dem sich die technisch-industrielle Kompetenz, die ökologische Verantwortung und die wirtschaftliche Dynamik der Bundesrepublik entfalten könnten. Nur auf die Stimmung in der Koalition hat das keine positiven Auswirkungen.

Denn der Atomausstieg ist nicht nur eine bahnbrechende politische Entscheidung; er ist eben zugleich ein spektakulärer Widerruf dessen, was erst vor knapp einem Jahr beschlossen worden war. Mit der Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke wollte man es den »energiepolitischen Blindgängern« von Rot-Grün einmal richtig zeigen. Nun muss sich Schwarz-Gelb mit dem gesellschaftlichen und politischen Konsens anfreunden, den man gerade gestiftet hat. Die Kanzlerin spricht von ihrer neuen Energiepolitik als »Mission«: Am Beginn der Bundesrepublik habe die Versöhnung von Kapital und Arbeit gestanden, heute gehe es um die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie. Schöner könnten es selbst die Grünen nicht ausdrücken. Wohl auch deshalb hat Angela Merkels rasanter Kurswechsel in Teilen der Koalition Befremden ausgelöst. Die atomkritische Mehrheit der Deutschen befürwortet den Ausstieg. Nur glaubwürdig, sagen die Umfragen, finden sie ihn nicht.

Kommentare (3)

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MIRO

19.07.2011, 09:26 Uhr

Für uns Bürger ist zwischenzeitlich egal wer und welche
Partei die Regierung stellt.Lügen und betrügen tun sie uns alle.Darauf müssen wir Bürger künftig besser achten und
mobiler werden daß wir nicht ganz über den Tisch gezogen werden.

Account gelöscht!

19.07.2011, 09:27 Uhr

Sie können es nicht - diese Stümper der Koalition!

Angefangen mit dem Augen- oder Allgemeinarzt Rösler, der keine richtige Gesundheitspolitik macht.

Aber auch der Kanzleramtsminister "Donald Pofalla von Fallara!" ist ein Trauerspiel.

Der Populist Seehofer bringt auch nichts zustande.

Und die Steuersenkungsphanatiker von der FDP Bahr, Schwesterwelle und Niebel nerven nur noch!

Es liegt nicht an den Inhalten, sondern an dem schlechten Personal. Eine grundlegende Kabinettsreform - nur noch die Bundeskanzlerin, der Verteidigungsminister, die Sozialministerin und Familienministerin übrigbleiben.

Alle anderen müssen auf einen "ungefährlicheren Posten" entsorgt werden.

Wenn dieses Chaos der Regierung weiter anhält ist selbst die EU bis 2013 zusammengebrochen und Deutschland pleite!

Nie war eine Regierung so schlecht wie diese! Ideologisch steht sie für eigentlich gar nichts (auf jeden Fall keine Überzeugungen), Handwerklich hat sies nicht gelernt, im Umgang mit Menschen ist sie eine Katastrophe und die Akteure stellen in der Öffentlichkeit überhaupt nichts dar. Eher schafft ein Konditor das decken eines Daches, als diese Regierung noch eine gute Regierungsbilanz.

Schade, das schöne Deutschland hat eine bessere Politik wirklich verdient!

Fiffikus

19.07.2011, 09:40 Uhr

Menschen und Gesetze haben eines gemeinsam:

Sie machen immer Freude, entweder beim Kommen oder beim Gehen.So gesehen hat Merkel mir schon einige Male Freude bereitet,erst gestern wieder, als das 100 Millionen Dollar-Projekt "Elena" zu Grabe getragen wurde.

Jetzt muß man diesen Weg noch konsequent zu Ende gehen und die KK-Karte und den E-Perso wieder einstampfen, dann hätte man wieder einen Weg in die richtige Richtung gefunden.

Fehlt nur noch die Abschaffung der Kanzlerin, und ich wäre richtig froh...

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