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17.05.2017

11:40 Uhr

Regierungsbildung

Alle Minister an der Saar machen weiter

Annegret Kramp-Karrenbauer ist wieder zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Auch alle ihre Minister machen weiter. Lediglich in einem Ressort gibt es eine Veränderung.

Die CDU-Politikerin wurde als Saar-Ministerpräsidentin wiedergewählt. dpa

Annegret Kramp-Karrenbauer

Die CDU-Politikerin wurde als Saar-Ministerpräsidentin wiedergewählt.

SaarbrückenKnapp zwei Monate nach der Landtagswahl ist die CDU-Politikerin Annegret Kramp-Karrenbauer erneut zur Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt worden. Im Saarbrücker Landtag stimmten am Mittwoch 41 von 51 Abgeordneten für die CDU-Landesvorsitzende. Das entspricht genau der Zahl der Mandate, über die die schwarz-rote Koalition an der Saar im Landtag verfügt. Zehn Abgeordnete stimmten in der geheimen Wahl mit „Nein“.

Kramp-Karrenbauer legte anschließend den Amtseid ab. Sie ist seit 2011 Ministerpräsidentin des kleinsten deutschen Flächenlandes.

In ihrem Kabinett gibt es kaum Veränderungen. Lediglich das Justizministerium, das zuvor von Reinhold Jost (SPD) geleitet wurde, wird nun dem CDU-geführten Finanzministerium zugeordnet. Jost leitete in der vergangenen Legislaturperiode gleichzeitig das Umweltministerium. Dieses bleibt ihm erhalten.

Die Regierungsmannschaft an der Saar

Ministerpräsidentin

Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) bleibt nach dem Wahlerfolg Ministerpräsidentin. Die 54-Jährige kümmert sich gleichzeitig auch noch um die Themen Wissenschaft und Technologie.

Inneres, Bauen und Sport

Klaus Bouillon von der CDU bleibt Minister für Inneres, Bauen und Sport. Seit 2014 ist der 69-Jährige im Saarland im Amt.

Finanzen und Europa

Stephan Toscani gewinnt an Einfluss. Seit 2012 ist der CDU-Politiker Landesminister für Finanzen und Europa. Jetzt wird dem 50-Jährigen auch noch das Justizressort zugeordnet.

Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien

Monika Bachmann (CDU) bleibt Ministerin für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familien. Zuvor hatte die 67-Jährige bis 2014 das Ministerium für Inneres und Sport geleitet.

Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr

Auch nach der Wahlniederlage als SPD-Spitzenkandidatin im Saarland bleibt Anke Rehlinger Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr. Anfang 2014 war die 41-Jährige in diesem Ministerium auf Heiko Maas gefolgt.

Bildung und Kultur

Auch im Ministerium für Bildung und Kultur bleibt alles beim Alten: Ulrich Commerçon (SPD) übt dieses Amt schon seit 2012 aus.

Umwelt und Verbraucherschutz

Reinhold Jost musste nach der SPD-Wahlniederlage das Justizressort an die CDU abtreten. Jetzt ist der 50-Jährige noch Minister für Umwelt und Verbraucherschutz.

Der neue Landtag hat vier Fraktionen. Die CDU war bei der Landtagswahl am 26. März mit 40,7 Prozent (24 Sitze) stärkste Partei geworden. Die SPD kam auf 29,6 Prozent und 17 Sitze. Zudem sind die Linkspartei (7 Sitze) und die AfD (3 Sitze) im Landesparlament vertreten.

Nach der Wahl von Kramp-Karrenbauer stand am Mittwoch noch die Vereidigung der neuen Regierungsmannschaft auf der Tagesordnung. CDU und SPD stellen je drei Minister.

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Der Landtag war bereits vor rund drei Wochen zum ersten Mal zusammengekommen, weil er sich laut Saar-Verfassung spätestens 30 Tage nach der Wahl konstituieren muss. Am nächsten Mittwoch (24. Mai) will Kramp-Karrenbauer eine Regierungserklärung abgeben. Am Dienstag hatten Kramp-Karrenbauer und SPD-Vizechefin Anke Rehlinger den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

Von

dpa

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