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13.11.2013

18:21 Uhr

Regierungsbildung

Altkanzler Schröder empfiehlt Merkel weitere Reformen

ExklusivMit seiner Agenda 2010 musste der damalige Kanzler Gerhard Schröder viel Kritik einstecken. Trotzdem ist der Altkanzler vom Erfolg seiner damaligen Politik überzeugt - und mahnt auch Merkel zu mehr Kommissionsarbeit.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet von Kanzlerin Merkel mehr Mut zu Reformen. dpa

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) erwartet von Kanzlerin Merkel mehr Mut zu Reformen.

BerlinDer frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht in Deutschland angesichts der demografischen Entwicklung weiteren Reformbedarf. „Eine der wichtigsten Folgen der Agenda 2010 ist die Erkenntnis, dass die Umsetzung umfassender Reformen möglich ist“, sagte Schröder auf einer Veranstaltung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung und des Handelsblatts am Mittwoch in Berlin.

Die neue Koalition solle „sich wieder an der Arbeitsstruktur der Kommissionen in der rot-grünen Ära orientieren“, empfahl Schröder seiner Nachfolgerin. Kommissionen könnten die Arbeit der politischen Gremien ergänzen, „indem sie Expertise liefern und damit den Prozess der politischen Willensbildung beschleunigen“, sagte er.

Schröder hatte Vorschläge für die Renten- und Gesundheitsreformen seiner Regierungszeit großenteils von Kommissionen entwickeln lassen.

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

Der Altkanzler kritisierte, dass Merkel harte Reformen, die mit Einschnitten verbunden sind, meide. Natürlich sei dies für Politiker schwierig, denn es „kann mit Machtverlust verbunden sein – ich weiß, wovon ich rede“, sagte Schröder: „Weil es sich zumeist um Vorschläge handelt, bei denen Sie als Politiker einer Gruppe in der Gesellschaft weh tun müssen, indem sie Privilegien streichen müssen“, sagte er. Doch genau das „ist Aufgabe politischer Führung.“ Die vermisst er offenbar bei Merkel.

Er empfahl Merkel zudem, stärker als bisher auf wissenschaftliche Berater zu setzen. „Politik kann zwar nicht Vorschläge der Wissenschaft eins zu eins umsetzen“, sagte er. Aber „bei der Konzipierung der Reformpolitik der rot-grünen Bundesregierung hat externe Beratung eine große Rolle gespielt“. Sie lieferte „eine Art Werkzeugkasten, aus dem sich die Politik das passende Instrument heraussuchen konnte. Und das haben wir auch getan“, sagte Schröder.

Von

dri

Kommentare (10)

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wolfshund

13.11.2013, 18:40 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

harry

13.11.2013, 18:54 Uhr

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so-ist-es

13.11.2013, 19:08 Uhr

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