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13.10.2013

09:10 Uhr

Regierungsbildung

Grüne erwägen Bündnis mit SPD und Linken

Vor den entscheidenden Sondierungsrunden der Union mit SPD und Grünen positionieren sich die Parteiflügel. Bei den Schwarzen schlägt das Pendel offensichtlich in Richtung SPD aus. Grüne denken über ein Linksbündnis nach.

Wer mit wem? Schwarz scheint Rot den Vorzug zu geben und Grün hätte am liebsten Doppel-Rot. dpa

Wer mit wem? Schwarz scheint Rot den Vorzug zu geben und Grün hätte am liebsten Doppel-Rot.

BerlinTrotz Sympathien innerhalb der Union für eine erste schwarz-grüne Koalition im Bund mehren sich Stimmen für Schwarz-Rot. Grünen-Politiker brachten am Samstag ein rot-rot-grünes Bündnis ins Gespräch. Die Union bereitet die zweiten Sondierungen mit der SPD am Montag und den Grünen am Dienstag mit einem Themenpaket vor. Nach Angaben aus Verhandlungskreisen wurden Telefonate der Spitzen von Union und Grünen vereinbart, außerdem wollen CDU und CSU Kontakt zur SPD halten.

Bereits am Freitag hatten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Kanzleramt getroffen. Seehofer sagte der „Leipziger Volkszeitung“, eine große Koalition bleibe seine Präferenz. Ein tragfähiges Regierungsprogramm halte er allerdings auch mit den Grünen für möglich.

Über Ministerposten gebe es noch keine Verabredungen, sagte Seehofer, brachte aber zugleich CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt ins Gespräch. Der solle, „wenn es irgendwie geht, Bundesminister werden“, meinte Seehofer.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende, Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, hat sich vor Beginn der zweiten Sondierungsrunde mit der Union klar für Schwarz-Rot positioniert. „Die Wähler haben uns beauftragt, aus dem Wahlergebnis etwas zu machen“, sagte Scholz dem Magazin „Der Spiegel“. Der Skepsis vieler Sozialdemokraten wegen der Erfahrungen mit diesem Bündnis 2005 bis 2009 entgegnete Scholz: „Die SPD hat vor vier Jahren nicht wegen ihrer Beteiligung an der großen Koalition ein so miserables Ergebnis erzielt.“ Eine Niederlage sei „keine Gesetzmäßigkeit nach einer großen Koalition“.

Was man über die Sondierungsgespräche wissen muss

Parlamentarische Gesellschaft

Neutraler Boden in Berlin, auf dem die ersten Gespräche stattfinden. Sozusagen die Schweiz der deutschen Politik. Die Gesellschaft will als Club der Abgeordneten Gesprächskultur und Vertrauen stärken – über Parteigrenzen hinweg.

Delegationen

Unterhändler-Gruppen der Parteien. Die Union schickt eine 14-köpfige Delegation in den Ring, jeweils sieben für CDU und CSU. Das ist ungewöhnlich viel. Sozialdemokraten und Grüne wollen dahinter nicht zurückstehen. Sondieren werden Parteichefs, Generalsekretäre, Fraktionschefs, Spitzenkandidaten aus dem Wahlkampf sowie einige Minister, Ministerpräsidenten und Fachpolitiker.

Sonde

Namensgeberin der Sondierung. Heute heißen so vor allem Geräte in der Medizin oder der Weltraumforschung. Früher stand Sonde für Lot oder Senkblei. In den nach ihr benannten Gesprächen loten Unterhändler der Parteien aus, welche Kompromisslinien möglich sind und ob es sich lohnt, in Koalitionsverhandlungen einzusteigen.

Zweigleisig fahren

Teil der Unions-Taktik. Erst gibt es Gespräche mit der SPD, in der Woche darauf auch mit den Grünen – wer letztlich über den Koalitionsvertrag mitverhandeln darf, entscheidet der Wahlsieger im Anschluss. Die Konkurrenz erhöht den Druck auf die potenziellen Juniorpartner, für einen Kompromiss Kröten zu schlucken.

Kompromisse

Ohne wird es nicht gehen – für keine der Parteien, die letztlich die Regierung stellen. Für eine erfolgreiche Sondierung müssen sich grundsätzliche Kompromisslinien abzeichnen. Streiten werden die Gesprächspartner vor allem über Steuererhöhungen – sowohl SPD als auch Grüne sind dafür, während die Union versprochen hat, es werde keine Erhöhung geben. Kontroversen dürfte es auch um die PKW-Maut, Mietpreis-Bremsen, Renten, das Betreuungsgeld, die Energiewende und die Gesundheitspolitik geben.

Koalitionsverhandlungen

Werden erst nach erfolgreichen Sondierungsgesprächen aufgenommen. Bei der SPD gibt es anschließend allerdings noch eine Hürde: Ein kleiner Parteitag mit mehr als 200 Delegierten müsste zustimmen.

Ministerposten

Interessant für die Öffentlichkeit – aber offiziell erst mal kein Thema. Noch ist ja nicht einmal klar, welche und wie viele Ministerien es geben wird. Das wird traditionell erst am Ende der Koalitionsverhandlungen besprochen. Wenn feststeht, welche Partei welche Minister stellen darf, entscheiden die Parteien selbst, wen sie für die Ämter auswählen.

Koalitionsvertrag

Das Fernziel. Falls die SPD mit der Union verhandelt, wird sie ihre Mitglieder über das Ergebnis abstimmen lassen. Bei CDU und CSU reicht die Zustimmung regulärer oder kleiner Parteitage. Bei den Grünen ist der letzte Schritt zu einer Koalition derzeit noch gar kein Thema.

Geschäftsführende Regierung

Gibt es ab 22. Oktober, wenn der neu gewählte Bundestag erstmals zusammenkommt. Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung bleibt dann geschäftsführend im Amt, bis eine neue vereidigt wird – und dazu muss ein Koalitionsvertrag her. Die Koalitionsverhandlungen werden frühestens in der zweiten Oktoberhälfte beginnen und sich wochenlang hinziehen. Vielleicht sogar bis ins nächste Jahr hinein.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), Chef einer großen Koalition in dem Bundesland, befürwortet Schwarz-Rot auch auf Bundesebene. „Die anstehende Legislaturperiode ist die wichtigste seit der Einheit“, sagte er dem „Spiegel“. „Die Finanzausstattung der Länder, der Solidarpakt und der Länderfinanzausgleich müssen neu geregelt werden. Dafür brauchen wir alle SPD-regierten Länder im Boot. Das ist ein entscheidendes Argument für Schwarz-Rot im Bund.“
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte hingegen der Deutschen Presse- Agentur, sein Herz schlage für eine Vertiefung der Gespräche mit den Grünen, eine große Koalition sei aber wegen der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrats handlungsfähiger. Die Grünen seien zudem mit ihrer Energiepolitik „ein Garant für eine de-industrielle Entwicklung“. Sie nähmen hohe Energiepreise in Kauf, die die Wirtschaft bedrohten.

Auch Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner sagte der dpa: „Ich glaube aber, dass eine große Koalition am Ende das Wahrscheinlichste ist. Das will ja auch ein Großteil der Bevölkerung - die sich im übrigen nicht für die Befindlichkeiten in der SPD interessiert.“ In der SPD kenne er allerdings niemanden, der ein Bündnis mit der Union wirklich anstrebe. „Man muss es vielleicht machen am Ende, aber da muss schon ziemlich viel stimmen, um sich darauf einzulassen.“

Kommentare (56)

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Tabu

12.10.2013, 15:54 Uhr

Chef Ralf Stegner sagte der dpa: „Ich glaube aber, dass eine große Koalition am Ende das Wahrscheinlichste ist. Das will ja auch ein Großteil der Bevölkerung"
------
Woraus liest der denn das ab.
75% wollten keine SPD..So wird ein Schuh draus.
Mir wären Neuwahlen am liebsten.
Aber das fürchten die Genossen,wie der Teufel das
Weihwasser.

Monarchist

12.10.2013, 16:04 Uhr

Die Grünen sind widerliche Opportunisten!

Wenn es nicht mit der Union klappt, dann vielleicht mit den Sozen und Kommunisten!
Einfach nur widerlich!

[...]

+++ Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette (www.handelsblatt.com/netiquette): Bitte kommentieren Sie zum Thema. +++

Account gelöscht!

12.10.2013, 18:01 Uhr

Tiefrot-Rot-Grün: Ein kommunistisches Regime (DDR 2.0), der ultimative Alptraum für dieses Land und seine Bürger! Dann hilft wahrlich nur noch auswandern, wer kann!

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