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21.03.2011

00:16 Uhr

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

Haseloff treibt Koalition mit SPD voran

Sachsen-Anhalt setzt auf politische Kontinuität. Nach dem Wahlsieg will CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff nun zügig die Verhandlungen mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD aufnehmen.

Spitzenkandidaten unter sich: Reiner Haseloff (CDU) und Jens Bullerjahn (SPD) wollen zügig Verhandlungen aufnehmen. Quelle: dpa

Spitzenkandidaten unter sich: Reiner Haseloff (CDU) und Jens Bullerjahn (SPD) wollen zügig Verhandlungen aufnehmen.

MagdeburgNach dem Wahlsieg der CDU in Sachsen-Anhalt will Spitzenkandidat Reiner Haseloff rasch mit dem bisherigen Koalitionspartner SPD über eine Fortsetzung der Arbeit verhandeln. „Wir werden das sicherlich ohne Zeitdruck machen. Solange wir verhandeln, ist die vorhandene Regierung weiterhin im Amt und kann arbeiten“, sagte Haseloff am Montag der Nachrichtenagentur dpa. „Es wird sicherlich auch hart gerungen werden um einen guten Kompromiss, aber wir stehen ja in einer gemeinsamen Regierung, wir haben gemeinsame Projekte am Laufen, die auch über den Wahltermin hinaus fortgesetzt werden müssen.“

Etwas zurückhaltender äußerte sich die SPD: Sie will erst am Abend über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zur Bildung der neuen Landesregierung entscheiden. Die Beratungen mit anderen Parteien sollen ebenfalls in dieser Woche beginnen, sagte ein SPD-Sprecher am Morgen in Magdeburg.

Damit setzt Sachsen-Anhalt aller Wahrscheinlichkeit nach auf politische Kontinuität. Ein rechnerisch mögliches rot-rotes Bündnis hatte die SPD noch am Wahlabend ausgeschlossen. Der Grund: Die Linke schnitt stärker ab als die Sozialdemokraten. Diese wollen nicht bundesweit erstmals einem Regierungschef der Linken ins Amt verhelfen und sich mit der Rolle des Juniorpartners begnügen. Die Grünen feierten - auch infolge der neuen Atomdebatte - nach 13 Jahren mit ihrem bislang besten Ergebnis in Sachsen-Anhalt die Rückkehr in den Landtag. Die FDP flog mit einem ihrer schlechtesten Resultate raus. Die rechtsextreme NPD scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Nach Auszählung aller Wahlbezirke kommt die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Reiner Haseloff auf 32,5 Prozent der Stimmen und verlor damit mehr als drei Punkte im Vergleich zu 2006. Die Linke mit Fraktionschef Wulf Gallert an der Spitze verlor leicht und erzielte 23,6 Prozent. Die SPD mit Jens Bullerjahn erreichte 21,5 Prozent und schnitt damit ähnlich ab wie 2006. Die Grünen verdoppelten ihr Ergebnis von 2006 und kehrten mit 7,1 Prozent in den Landtag zurück. Keine Chancen hatte die FDP mit 3,8 bis 3,9 Prozent. Die NPD lag bei 4,6 bis 4,7 Prozent.

Nach Angaben des Landeswahlleiters erhält die CDU im neuen Landtag 41 Sitze (bisher: 39). Die SPD stellt 26 Abgeordnete (bisher: 24), die Linke 29 (bisher: 25) und die Grünen 9 Abgeordnete (bisher: 0). Wegen Überhangmandaten sitzen im neuen Landtag 105 Abgeordnete. Regulär umfasst das Landesparlament in Magdeburg 91 Sitze, zuletzt waren es 97. Die Wahlbeteiligung, die 2006 mit 44,4 Prozent einen bundesweit historischen Tiefstand erreicht hatte, lag dieses Mal etwa bei 52 Prozent.

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Die SPD hatte sich Rot-Rot vor der Wahl nur unter ihrer Führung als Option offengehalten. Spitzenkandidat Bullerjahn bekräftigt am Wahlabend, dass seine Partei nicht die Juniorrolle in einem rot-roten Bündnis übernehmen wolle. "Wir werden keine Koalition mit einem linken Ministerpräsidenten machen, das gilt nach wie vor", sagte er. Linken-Spitzenkandidat Gallert bot der SPD gleichwohl Gespräche über eine Koalition an. Voraussetzung sei aber, dass die Linke auch den Ministerpräsidenten stelle. CDU-Spitzenkandidat Haseloff kündigte Gespräche so schnell wie möglich mit der SPD an. Es gebe einen klaren Wählerauftrag, der laute: "Versucht, diese Koalition fortzusetzen."

CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff und seine Frau Gabriele im Landtagsgebäude. Quelle: dpa

CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff und seine Frau Gabriele im Landtagsgebäude.

Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Dalbert sagte: "Die Ereignisse in Japan haben sicher viele motiviert, wieder Grün zu wählen." Für die Linke erhob Bundeschef Klaus Ernst den Anspruch auf die Regierungsbildung in Magdeburg. "Die SPD muss sich entscheiden, ob sie ihr Programm ernst nimmt", sagte er im ZDF. "Das geht nur mit der Linken." FDP-Chef Guido Westerwelle räumte ein, die Wahl sei für die FDP "gründlich danebengegangen". Er sagte im ZDF: "Wir haben diese Wahl in Sachsen-Anhalt verloren, da gibt es nichts zu beschönigen."

Kommentare (6)

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Vogelstrauss

20.03.2011, 19:48 Uhr

Wie ist das denn eigentlich.......wenn diese Ableger einer BRD GmbH gewählt werden........was sind sie da eigentlich ???
Also ich käme mir da sehr blöd vor.....aber die VolksverTRETER sind ja auch gleichzeitig Schauspieler......und das Volk merkt ja nicht mal wie sie verarscht werden.........ja warum wohl........oder sie WOLLEN ES GARNICHT MERKEN.......weil.......es einfacher ist den Kopf in den Sand zu stcken......was ich nicht weiss - gibt es nicht
Prima sag ich da nur........ihr werdet bald mit dem Kopf sogar in der SCHe.....e stecken !!!!

tbhomy

20.03.2011, 20:31 Uhr

Mein Gott. Wer in Sachsen-Anhalt CDU gewählt hat, muss schon gestopft oder unmündig sein...

Account gelöscht!

20.03.2011, 21:27 Uhr

wahrscheinlich haben die Leute sich gesagt, dass ist immer noch besser als die Linken oder die Grünen.
Es taugt keine Partei wirklich was, das wissen wir ja.
Aber die FDP ist ja nicht mehr im Landtag vertreten.
Ich denke mal, auch bundesweit nach 2013 werden sie für die nächsten 20 Jahre nicht mehr im Bundestag sein.

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