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02.04.2016

15:38 Uhr

Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt

SPD für Koalitionsverhandlungen mit Schwarz-Grün

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat auf einem Sonderparteitag für Koalitionsverhandlungen mit CDU und Grünen gestimmt. Als neuen Chef wählten die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt den Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka.

Acht Delegierte des Sonderparteitages der SPD stimmten gegen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der CDU. dpa

Sonderparteitag SPD Sachsen-Anhalt

Acht Delegierte des Sonderparteitages der SPD stimmten gegen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen und der CDU.

HalleMit der Zustimmung der Sozialdemokraten ist der Weg frei für Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen in Sachsen-Anhalt. Auf dem SPD-Landesparteitag in Halle stimmte am Samstag nach Parteiangaben eine große Mehrheit der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen. Zuvor hatten bereits CDU und Grüne entsprechende Entscheidungen getroffen.

Auf dem außerordentlichen Parteitag der Landes-SPD stimmten von hundert anwesenden Delegierten nur acht gegen die Aufnahme von Verhandlungen über das angestrebte Dreierbündnis. Zwei Delegierte enthielten sich der Stimme. Beschlossen wurde auch, dass die Ergebnisse der Verhandlungen zunächst auf vier Regionalkonferenzen erörtert werden sollen, bevor am 23. April ein weiterer Landesparteitag darüber abstimmen kann.

Der SPD-Parteitag wählte am Samstag außerdem den Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka zum neuen Landesvorsitzenden. Für ihn stimmten 96 Delegierte bei zwei Enthaltungen und zwei Gegenstimmen. Die bisherige Landesvorsitzende Katrin Budde war nach dem Wahldebakel ihrer Partei zurückgetreten. Als Parteivize wurde Katja Pähle im Amt bestätigt. Neu als Stellvertreter gewählt wurden Norbert Born und Markus Bauer.

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Bereits am Freitagabend hatte auch ein Landesparteitag der Grünen in Halle für die Aufnahme von Koalitionsgesprächen gestimmt. Hier gab es keine Gegenstimmen, wie die Partei am späten Abend mitteilte.

Ein schwarz-rot-grünes Bündnis ist für Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) die einzige Option, um mit einer stabilen Mehrheit weiter regieren zu können. Die bisherige Koalition aus CDU und SPD hatte bei der Landtagswahl am 13. März vor allem wegen des Absturzes der Sozialdemokraten ihre Mehrheit verloren. Die SPD hatte nur noch 10,6 Prozent erreicht und ihr Ergebnis damit halbiert. Die rechtspopulistische AfD legte zugleich auf mehr als 24 Prozent zu.

Die nun geplante sogenannte Kenia-Koalition, benannt nach den Farben der kenianischen Flagge, wäre ein Novum auf Landesebene. Gemäß der Landesverfassung muss der neu gewählte Landtag bis zum 12. April erstmals zusammentreten. Spätestens 14 Tage danach muss es den ersten Wahlgang zur Bestimmung des Ministerpräsidenten geben.


Von

dpa

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