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27.10.2013

18:04 Uhr

Regierungsbildung

Union und SPD wagen sich an Streitthemen

Jetzt wird es haarig: Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD geht es nun um die Finanzen. Sind Steuererhöhungen nötig? Unstimmigkeiten gibt es auch in Sachen Energiewende. Auch über Posten wird geredet.

Reichstag in Berlin: Wie groß wird das neue Kabinett? AFP

Reichstag in Berlin: Wie groß wird das neue Kabinett?

BerlinIn der zweiten Woche der Koalitionsverhandlungen gehen Union und SPD an diesem Montag das knifflige Thema Finanzen an. Streitpunkt ist die Frage, ob Steuererhöhungen notwendig sind. Auch die Diskussionen über die Energiepolitik drohen schwierig zu werden: Vor dem Start der Arbeitsgruppe am Donnerstag weckte SPD-Vize Hannelore Kraft Zweifel am Energiewende-Kurs einer Großen Koalition. Gleichzeitig beginnen die Verhandlungen über Posten – um Wünschen beider Seiten gerecht zu werden, erwägen Union und SPD nach einem Medienbericht eine Vergrößerung des Kabinetts.

Der amtierende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der die Arbeitsgruppe zur Finanzpolitik zusammen mit Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) leitet, will keine neuen Schulden und einen klaren Verzicht auf Steuererhöhungen. Die SPD hatte in den Sondierungen signalisiert, sie könne von höheren Steuern für Spitzenverdiener absehen – wenn die Union sagt, wie sich etwa Investitionen in Bildung und Infrastruktur anders finanzieren lassen.

„Die Zusage der Union, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, gilt auf jeden Fall“, sagte Schäuble dem Magazin „Focus“. „Keine neuen Schulden mehr zu machen, ist für uns als Union der Kern einer stabilen Finanzpolitik.“ Trotzdem ergebe sich aus der mittelfristigen Finanzplanung bis 2017 ein gewisser Spielraum. Die kalte Progression bei der Einkommensteuer will Schäuble abmildern. „Ich habe bereits in der Vergangenheit dafür gekämpft und halte das für nötig.“

Wie groß sind Kompromiss-Chancen zwischen Union und SPD?

Euro-Stabilisierung

Schon vor der Wahl hat die SPD den Kurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestützt. Der SPD-Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer hatte Merkel auch schon einmal zugestimmt. Kompromisssuche: Eher einfach.

Altersarmut

Union und SPD wollen 850 Euro Mindestrente für Geringverdiener, sehen dafür aber unterschiedliche Bedingungen. Die Union will höhere Renten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekamen. Kompromisssuche: Eher einfach.

Prekäre Beschäftigung

Union und SPD wollen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen verhindern („gleicher Lohn für gleiche Arbeit“). Die SPD will dafür Mitsprache von Betriebsräten stärken. Kompromisssuche: Eher einfach.

Bildung

Das 2006 eingeführte Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Bildung soll gelockert werden – laut Wahlprogramm der Union für die Wissenschaft, die SPD will dies auch für die Schulen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Energiewende

Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz sehen Union wie SPD Reformbedarf. Zur Entlastung der Verbraucher will die SPD die Stromsteuer senken, was die Union skeptisch sieht. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mietbremse

Die SPD will ein bundesweites Mieterhöhungs-Limit bei Wiedervermietungen von zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau. Die Union will dies für Gebiete mit angespanntem Markt ermöglichen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Mindestlohn

Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von bundesweit 8,50 Euro. Die Union will Arbeitgeber und Gewerkschaften flächendeckend Mindestlöhne nach Region und Branche festlegen lassen. Kompromisssuche: Kompliziert.

Betreuungsgeld

Die Zahlung für Kleinkinder, die keine staatlich finanzierte Betreuung in Anspruch nehmen, hat die CSU hart erkämpft. Die SPD fordert die Abschaffung, will dafür den Kita-Ausbau stärken. Kompromisssuche: Schwierig.

Pkw-Maut

Die Union ist uneins über eine Pkw-Maut für Ausländer, die die CSU zur Koalitionsbedingung erklärt hat. Die CDU peilt eine wie auch immer geartete „Lösung“ an, die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab. Kompromisssuche: Schwierig.

Steuern

SPD-Wahlkampfthema war, den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anzuheben. Die Union hat Erhöhungen ausgeschlossen, will den Steueranstieg bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) stoppen. Kompromisssuche: Schwierig.

Gesundheit

Die Union will am jetzigen System festhalten, das bei Kostensteigerungen Arbeitgeber schützt und Arbeitnehmer belastet. Die SPD fordert eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen. Kompromisssuche: Schwierig.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig forderte derweil von der Union Kompromissbereitschaft beim Betreuungsgeld. „Ich erwarte, dass es keine Tabus in den Verhandlungen gibt. Auch über das Betreuungsgeld müssen wir ernsthaft verhandeln“, sagte Schwesig der „Bild am Sonntag“. Das Betreuungsgeld sei „ein offener Streitpunkt in den Verhandlungen“. Ein Kompromiss könnte nach Überzeugung Schwesigs auch die Klage des SPD-regierten Hamburgs gegen das Betreuungsgeld überflüssig machen.

Nach der Ausweitung des Bundestagspräsidiums um zwei Vizepräsidenten erwägen Union und SPD nach Informationen der „Welt am Sonntag“ auch eine Vergrößerung des Kabinetts. Die Sozialdemokraten fordern demnach sieben bis acht Ministerien mit der Begründung, dass die FDP 2009 mit einem schwächeren Ergebnis fünf Ministerien bekommen habe.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte der „WamS“: „Ich kann noch nicht sagen, ob das schwarz-rote Kabinett größer wird als das schwarz-gelbe.“ Gegenwärtig sehe es nicht danach aus. SPD-Chef Sigmar Gabriel wies den Bericht auf Facebook zurück: „Wir haben bislang weder über den Ressortzuschnitt, noch über die Verteilung der Ministerien oder gar konkrete Namen gesprochen.“

Kommentare (3)

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28.10.2013, 08:09 Uhr

Soviel Streit wirds schon nicht geben. Die Granden der SPD wollen an die Macht, koste es was es wolle.

Reform2013

28.10.2013, 11:01 Uhr

Bin mal gespannt wer Gesundheitsminister wird.
Kommt nun die Bürgerversicherung in die alle einzahlen, oder geht der Streit von GKV Versicherten und PKV Versicherten weiter.
Bei den einen wird immer mehr gekürzt, und bei den anderen werden immer mehr Wege gesucht es allen gerecht zu machen.
Gute Bezahlung für Ärzte etc. bei schlechter Finanzmarktlage, auf Kosten immer höherer Beiträge.
Bei diesem Thema hilft kein Streiten über Mehrklassensysteme, sondern eine radikale Reform mit Einbindung der Pflege.
Egal ob man nun das Kind Bürgerversicherung nennt, es muss sich grundlegend etwas ändern. Mit aller Gewalt zwei Systeme mit unterschiedlichen GOÄ (Gebührenordnung für Ärzte) als sogenannte Monopolgesellschaften zu erhalten ist nur zum Wohle der Versicherungsgesellschaften.
Die einen GKV haben alle gleiche Beitragssätze.
Die anderen PKV fordern für teils gleiche Behandlungen wie GKV einen Mehrfachen Gebührensatz.
Es muss endlich dazu kommen, dass sich höherer Beitrag nur durch Mehrleistung und bessere Leistung definiert, und nicht durch Gewinneinbrüche von Krankenkassen und bessere Termingestaltung für PKV Versicherte.
PKV sollte zu gleichen Bedingungen wie GKV handeln müssen, und Mehrwert einschließlich aus Zusatzversicherungen in einem echten Wettbewerb erlangen können.
Man braucht die PKV nicht abschaffen, man muss nur PKV Versicherten eine freie Entscheidung geben, ob sie für Leistungen ohne Mehrwert immer mehr zahlen wollen.
PKV sollte sich mal die Frage stellen, ob sie es überhaupt noch leisten können, die ganzen Forderungen von Ärzten, Krankenhäuser, Pharma etc. zu erfüllen ohne Belastung der Versicherten bis zur Armutsgrenze. Es reicht langsam mit den Verträgen, dass man nur mal gerade so dem Arzt mehr Geld zukommen lässt, nur weil man PKV versichert ist.
Was hat das ganze noch mit freier Marktwirtschaft zu tun.
Noch schlimmer, da werden von Staatsseite Riegel vorgeschoben, dass Leute teils für immer an Systeme gebunden sind.

Account gelöscht!

28.10.2013, 15:56 Uhr

Sicher wird man sich bald einig, noch mehr Posten und Ämter zu schaffen - der Steuerzahler wird es schon finanzieren. So wird Regieren zum Selbstzweck.

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