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30.09.2011

20:19 Uhr

Regierungsbündnis

Berliner Grüne für Koalitionsgespräche mit der SPD

Beim Landesparteitag in Berlin haben sich die Grünen mit großer Mehrheit für Koalitionsverhandlungen mit der SPD ausgesprochen. Knackpunkt der Gespräche wird die Verlängerung der Stadtautobahn A100 sein.

Die Delegierten stimmen beim Landesparteitag der Grünen in Berlin ab. dpa

Die Delegierten stimmen beim Landesparteitag der Grünen in Berlin ab.

BerlinDie Grünen in Berlin wollen mit der SPD Verhandlungen über ein Regierungsbündnis im Stadtparlament aufnehmen. Ein Parteitag des Landesverbandes sprach sich am Freitagabend nach Angaben eines Parteisprechers für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aus. Nur zwei Delegierte stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung.

Knackpunkt war die Verlängerung der Stadtautobahn A 100. Im Wahlkampf hatten die Grünen das Projekt abgelehnt, während der Regierende Bürgermeister und SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit auf die Realisierung des drei Kilometer langen Neubaus pochte. In Sondierungsgesprächen hatten sich SPD und Grüne darauf geeinigt, den Autobahnausbau nicht grundsätzlich aufzugeben. Die angestrebte Koalition solle sich aber „aktiv und ernsthaft“ dafür einsetzen, dass die Mittel umgewidmet würden.

Welche Kröten die Grünen schon schlucken mussten

Grün-Rot in Baden-Württemberg - Stuttgart 21

Der Dauerstreit um das Milliardenprojekt Stuttgarter Bahnhof spaltet auch die grün-rote Landesregierung Baden-Württembergs. Während die SPD für den Tiefbahnhof eintritt, bleiben die Grünen auch als größerer Koalitionspartner bei ihrem Nein. Stuttgart 21 stürzt den grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ins Dilemma: Er weiß, dass er wegen geltender Verträge am kürzeren Hebel sitzt - beteuert aber stets, er werde alles dagegen tun, was in seiner Macht steht.

Rot-Grün in Rheinland-Pfalz - Moselbrücke

Eine geplante Riesenbrücke, unter die sogar der Kölner Dom passen würde, sorgt seit Jahrzehnten in Rheinland-Pfalz für Streit. Vor der Landtagswahl im März bekräftigen die Grünen noch ihren Widerstand gegen das Verkehrsprojekt mitten durch einige der besten Weinlagen Deutschlands. Nach der Wahl kommt die Kehrtwende: Um die erste rot-grüne Koalition in Mainz zu ermöglichen, akzeptierten die Grünen nach heftiger Debatte das 330 Millionen Euro teure Bundesprojekt.  

Schwarz-Grün in Hamburg - Kraftwerk Moorburg

Gegen die eigenen Wahlversprechen genehmigt die Grünen-Umweltsenatorin Anja Hajduk im September 2008 den Bau des umstrittenen Kohlekraftwerks Moorburg, wenngleich unter strengen Auflagen. Der Protest in den eigenen Reihen hält sich in Grenzen, obwohl Moorburg vielen als Symbol einer längst veralteten Energiepolitik galt. Die Grünen-Basis macht mit und stimmt mit großer Mehrheit für einen Verbleib in der Koalition. Das bundesweit erste Bündnis dieser Art bricht nach dem Rücktritt von Bürgermeister Ole von Beust (CDU) Ende 2010 doch noch auseinander

„Der Bau erfolgt in dieser Legislaturperiode nicht, wenn die Bundesmittel in andere Infrastrukturmaßnahmen in Berlin umgewidmet werden können“, heißt es in einem von beiden Parteien beschlossenen Papier. Allerdings hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) bereits erklärt, die bewilligten Mittel könnte nur für die A 100 zur Verfügung gestellt werden. Dies sehen die Grünen nicht so. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop hatte erklärt, die Mittel könnten auch für die Reparatur der Stadtautobahnen eingesetzt werden.

Bei der Wahl am 18. September hatte die SPD trotz leichter Verluste die deutliche Mehrheit der Stimmen erzielt. Wowereit kann damit zwischen den Grünen und der CDU als Partner wählen. Wegen der eigenen Verluste und der der Linkspartei reicht es für ein neues rot-rotes Bündnis nicht.

Von

rtr

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