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31.01.2005

18:06 Uhr

Regierungschefs trafen sich in Berlin

Ost-Länder wollen Bundesgesetz zu Soli-Mitteln

Die ostdeutschen Länder und Berlin wollen über Teile des Solidarpakts mit dem Bund nachverhandeln. Ihr Ziel ist, den Gesamtbetrag von 156 Milliarden Euro bis 2019 abzusichern. Darauf einigten sich die Regierungschefs der fünf neuen Länder und Berlins am Montag bei einer Regionalkonferenz in der Bundeshauptstadt.

HB BERLIN. „Wir wollen und müssen hier den Bund in die Pflicht nehmen,“ sagte der Vorsitzende, Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU). An der Konferenz hatte zeitweise auch der Bundesbeauftragte für den Aufbau Ost, Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD), teilgenommen.

Stolpe erklärte zwar, die „156 Milliarden stehen sicher zur Verfügung“. Die Länder wollen aber den so genannten „Korb II“ des Paktes über 51 Milliarden Euro nun „gesetzlich fixieren“. Zuvor hatte der Bund im monatelangem Disput über angeblich zweckwidrige Mittelverwendung zum Stopfen von Haushaltslöchernmit Kürzungen gedroht.

Ferner fordern die neuen Länder den Bund auf, die bereits bis 2006 erweiterte Investitionszulage weiter zu verlängern und sich bei der EU-Kommission gegen eine Kürzung der Strukturfördermittel für Ostdeutschland von 2007 an stark zu machen. Dabei geht es um jährlich drei Milliarden Euro. Die Mittel sind wegen der Integration der neuen osteuropäischen Nachbarn wie Polen und Tschechien in die EU-Planung zumindest dem Umfang nach bis 2013 gefährdet, wie Milbradt deutlich machte.

Zugleich forderten die Länderchefs Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) auf, die Ost-Länder von den immer stärker steigenden Zusatzlasten für der DDR-Altversorgungssysteme - wie für die „Stasi“-Renten - zu entlasten. Der Kanzler habe den Ländern bereits im Jahr 2003 um die Weihnachtszeit angeboten, über diese Summen zu reden. Hier gehe es um zwei Milliarden, die die Länder bereits schulterten, betonte Milbradt. „Berlin kann die Last von 200 Millionen Euro nicht länger tragen“, ergänzte der Regierende Bürgermeister der Stadt, Klaus Wowereit (SPD).

Erwartungsgemäß weich fielen die Vereinbarungen über die seit langem angekündigte Neujustierung der Wirtschaftsförderung aus. Dabei konnte sich Stolpe nicht mit einem größeren Mitspracherecht des Bundes in der Frage der gezielten Förderung von Wachstumskernen durchsetzen. Die Regierungschefs von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg, Harald Ringstorff (SPD) und Matthias Platzeck (SPD), forderten eben so wie Milbradt die volle Autonomie in dieser Frage.

„Der Bund bietet an, gemeinsam mit den ostdeutschen Ländern Möglichkeiten und Verfahrensschritte einer solchen integrativen Förderpolitik auszuloten“, heißt es in der Vereinbarung mit den Ländern. Stolpe fügte hinzu, wichtig sei vor allem, dass die Politik Wachstum und Beschäftigung bewirke. „Der Osten ist stark, wenn man gemeinsam handelt“, erklärte er.

Klarer verständigten sich Bund und Länder auf Branchenkonferenzen unter Bundesregie wie eine Tourismuskonferenz am 9. Mai in Weimar. Andere sollen zu den Themen Automobil, Luft- und Raumfahrt und Gesundheitswirtschaft folgen. Den Auftakt bildet eine Innovationskonferenz mit der Industrie am 31. März in Berlin. Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Federführung in den Verhandlungen zum Solidarpakt übernehmen.

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