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15.10.2015

13:30 Uhr

Regierungserklärung

„Aufgeben ist keine Option“

Der Bundestag stimmt dem Asylpaket mit großer Mehrheit zu. In ihrer Regierungserklärung hat Kanzlerin Merkel zuvor deutliche Worte gewählt. Die fand auch einer ihrer schärfsten Kritiker in Bayern: CSU-Chef Seehofer.

„Historische Bewährungsprobe“

Bundestag verabschiedet Asylpaket

„Historische Bewährungsprobe“: Bundestag verabschiedet Asylpaket

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Berlin, München„Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu begreifen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) findet in ihrer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel zur Flüchtlingskrise im Bundestag deutliche Worte. „Abschottung im 21. Jahrhundert des Internets ist auch eine Illusion“, sagte sie am Donnerstag im Bundestag - offenkundig auch in Richtung der parteiinternen Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik. Merkel warb für ihren Kurs in der Flüchtlingskrise und ein „gemeinsames Handeln aller Ebenen“.

In den vergangenen Wochen sei in Europa und Deutschland bereits „einiges erreicht“ worden. Wichtig sei weiterhin ein gesamteuropäisches Vorgehen bei der Bewältigung der Krise. „Es ist nicht übertrieben, diese Aufgabe als historische Bewährungsprobe Europas zu begreifen“, sagte die Kanzlerin. Menschen ohne Asylanspruch müssten das Land schneller verlassen, Schutzbedürftige bekämen durch die Gesetzespläne dagegen effizientere Hilfe. Aufgeben sei keine Option.

Das Asylgesetz-Reformpaket

Sichere Herkunftsländer

Albanien, Kosovo und Montenegro werden nach drei anderen Balkan-Staaten als weitere „sichere Herkunftsländer“ eingestuft, um Asylbewerber von dort schneller in ihre Heimat zurückzuschicken. Schutzsuchende aus diesen Ländern sollen bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben.

Aufenthalt in der Erstaufnahme

Asylbewerber müssen insgesamt länger (bis zu sechs statt bis zu drei Monate) in den Erstaufnahmestellen wohnen und sollen dort möglichst nur Sachleistungen bekommen. Geld soll künftig nur noch höchstens einen Monat im Voraus ausgezahlt werden.

Ausreisepflicht

Abgelehnte Asylbewerber, die ausreisen müssen, dieser Pflicht aber nicht fristgerecht nachkommen, bekommen nur noch eingeschränkte Leistungen.

Bleiberecht

Asylbewerber mit guten Aussichten auf ein Bleiberecht erhalten Zugang zu Integrationskursen.

Neue Unterkünfte

Der Abbau bürokratischer Hürden soll die Einrichtung neuer Asylunterkünfte erleichtern.

Krankenversicherung

Der Bund schafft die Voraussetzungen dafür, dass die Länder auf freiwilliger Basis eine Gesundheitskarte einführen können, mit der Asylbewerber direkt zum Arzt gehen können.

Flüchtlinge als Ärzte

Asylsuchende mit Arztausbildung können die Erlaubnis bekommen, bei der medizinischen Versorgung in Flüchtlingsunterkünften zu helfen.

Der Bundestag hat einem Gesetzespaket zur Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen mit großer Mehrheit zugestimmt. Das teilte Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) am Donnerstag nach der namentlichen Abstimmung mit. Das Gesetzespaket sieht unter anderem vor, Albanien, das Kosovo und Montenegro als weitere „sichere Herkunftsstaaten“ einzustufen, um Asylbewerber von dort schneller abzuweisen. Für bestimmte Flüchtlingsgruppen sind deutliche Verschärfungen vorgesehen, für andere dagegen bessere Integrationsangebote. Hilfsorganisationen und Migrationsforscher kritisieren den restriktiven Kurs scharf.

Die Kanzlerin betonte, so wichtig die geplanten Änderungen auch seien, zur Lösung der Flüchtlingskrise reichten die Schritte nicht aus. „Dafür braucht es mehr.“ Weitere Gesetzesänderungen müssten folgen. Wichtig sei vor allem aber ein gesamteuropäisches Vorgehen. Die Flüchtlingskrise sei nicht nur eine „nationale Kraftanstrengung“, sondern eine „historische Bewährungsprobe Europas“.

Hunderttausende von Flüchtlingen werden dieses Jahr in Deutschland Asyl beantragen. Was denken sie? Was wollen sie? Weil die Neuankömmlinge noch immer vielsprachig sprachlos sind, will das Handelsblatt ihnen eine Stimme geben: Auf 50 Seiten sprechen und schreiben Künstler und Unternehmer, Schriftsteller, Ärzte und Ingenieure, Männer und Frauen aus Afghanistan, Iran und und Irak, Syrien, Eritrea aber auch dem Kosovo über Merkel und Europa, Heidenau und das Schleppergeschäft – aber auch die Sorgen der Deutschen, mit denen sie nun konfrontiert werden. Das komplette Dossier als PDF zum Download.

Gleichzeitig gibt auch CSU-Chef Horst Seehofer eine Erklärung ab und schiebt der Kanzlerin und der Bundesregierung die politische Verantwortung für Schwierigkeiten in der Flüchtlingskrise. „Für die Zuwanderung und ihre Grundlagen ist alleine der Bund zuständig“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag vor einer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik im Landtag.

„Und wenn der Bund nicht handelt, wir aber vor Ort die realen Auswirkungen haben, dann trägt der Bund für alle Komplikationen der Gegenwart und Zukunft die politische Verantwortung.“ Der Bund müsse endlich auf die vielen Signale hören, die vor allem aus der Kommunalpolitik kämen.

Merkel fordert Solidarität

„Abschottung ist eine Illusion“

Merkel fordert Solidarität: „Abschottung ist eine Illusion“

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Er drang abermals auf eine Drosselung der Flüchtlingsströme. „Ohne Begrenzung der Zuwanderung werden wir als staatliche Gemeinschaft in Deutschland und Europa grandios scheitern", rief Seehofer. Ohne Beschränkung werde die Integration der Zuwanderer nicht gelingen, zudem entstehe ein „unabsehbares Sicherheitsrisiko für unseren Staat". „Wenn wir keine Grenzen bei der Zahl der Zuwanderer setzen, wird uns die Bevölkerung Grenzen setzen durch Entzug des Vertrauens."

Wenn die Integration nicht gelinge, gehe dies vor allem zulasten der kleinen Leute. Bayern wolle der Integration „eine Richtung geben", die Zuwanderer müssten die hiesigen „Leitwerte" achten. Der Flüchtlingsstrom sei die dritte große Herausforderung der vergangenen 25 Jahre nach Wiedervereinigung und Finanzkrise.

International brauche es eine Kontingentierung der Bürgerkriegsflüchtlinge, sagte Seehofer. Hier seien auch die USA und die arabischen Staaten in der Verantwortung.

Beschlagnahme – Her mit der Immobilie!

Hamburg

Die Zahl der in der Hansestadt ankommenden Flüchtlinge steigt derzeit in einer Geschwindigkeit, die es der Stadt nicht ermöglicht, das übliche Verwaltungsverfahren anzuwenden, heißt es auf der Website des Senats. Der Ausweg an der Elbe: Leer stehende Gewerbeimmobilien können für die Unterbringung von Flüchtlingen beschlagnahmt werden. Die mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken beschlossene Regelung ist vorläufig bis März 2017 befristet. Sie soll nicht für Privatwohnungen gelten, sondern für Hallen, in denen viele Menschen unterkommen können.

Bremen

Nach Hamburger Vorbild soll auch in Bremen eine rechtliche Grundlage für die Sicherstellung ungenutzter Immobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden. "Wir können es uns in diesen Tagen nicht mehr erlauben, Immobilien dauerhaft leer stehen zu lassen, während wir gleichzeitig in den Turnhallen die Solidarität der Sportvereine in Anspruch nehmen und über 1 000 Menschen in Zelten unterbringen", sagt Sozialsenatorin Anja Stahmann. Im Fokus stehen Gebäude ab 300 Quadratmetern. Die Hansestadt muss dazu ihr Polizeigesetz ändern.

Berlin

Hier gibt es unter anderem Gezerre um die Luxusimmobilie Riehmers Hofgarten in Kreuzberg. Das schmucke Gründerzeit-Karree könnte auf Basis des Allgemeinen Sicherheits-und Ordnungsgesetzes (ASOG) für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. Die Bezirksverordnetenversammlung will Ende Oktober einen Beschluss fassen.

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