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15.01.2015

14:06 Uhr

Regierungserklärung im Bundestag

Merkel fordert Muslime zur Terror-Abgrenzung auf

Was haben islamistische Anschläge mit dem Islam zu tun? Merkel fordert die Geistlichen auf, diese Frage zu klären. An der Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“ hält sie fest – und wird von den Deutschen unterstützt.

Merkel fordert demokratische Rückbesinnung

Anschläge sind „Gotteslästerung“

Merkel fordert demokratische Rückbesinnung: Anschläge sind „Gotteslästerung“

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BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Islam aufgefordert, sein Verhältnis zu islamistischen Extremisten zu klären. Viele Menschen in Deutschland täten sich schwer mit ihrer Aussage „Der Islam gehört zu Deutschland“, sagte Merkel am Donnerstag im Bundestag in einer Regierungserklärung zu den Anschlägen von Islamisten in Frankreich und deren Folgen. „Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist“, fügte die Kanzlerin hinzu.

„Sie wollen wissen, warum Terroristen den Wert eines Menschenlebens so gering schätzen und ihre Untaten stets mit ihrem Glauben verbinden“, sagte die Kanzlerin. „Sie fragen, wie man dem wieder und wieder gehörten Satz noch folgen kann, dass Mörder, die sich mit ihren Taten auf den Islam berufen, nichts mit dem Islam zu tun haben sollen.“

Das seien „ausdrücklich“ berechtigte Fragen, betonte Merkel. „Ich halte eine Klärung dieser Fragen durch die Geistlichkeit des Islam für wichtig und ich halte sie für dringlich. Ihr kann nicht länger ausgewichen werden.“ Islamistischen Attentätern warf sie Gotteslästerung und Anmaßung vor, weil sie sich als Werkzeug Gottes ansähen.

Die Islamisten-Szene in Deutschland

Terrorgefahr in Deutschland

Nach Einschätzung der Bundesregierung verändert das Pariser Attentat nicht die Bedrohungslage in Deutschland. Die Terrorgefahr gilt nach wie vor als „abstrakt hoch“. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne haben die deutschen Sicherheitsbehörden nicht. Sie betonen aber immer wieder, dass es keinen absoluten Schutz vor Terror geben könne - vor allem vor möglichen Angriffen fanatischer Einzeltäter. Bislang gab es nur einen islamistischen Anschlag auf deutschem Boden: Im März 2011 tötete ein Kosovo-Albaner am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten. Mehrere andere Attentate wurden bislang verhindert oder schlugen fehl.

Islamistische Szene in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43 000 Menschen zur islamistischen Szene. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Dschihadisten

Mehr als 550 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Etwa 180 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon - etwa 30 Personen - ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Gefährliche Islamisten

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Überwachung von Islamisten

Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin tauschen Polizei und Nachrichtendienste Informationen über auffällige Islamisten aus. Mit dabei sind 40 Behörden aus Bund und Ländern. Sie setzen sich mindestens einmal am Tag zusammen. Islamistische „Gefährder“ und kampferprobte Syrien-Rückkehrer haben Polizei und Geheimdienste besonders im Blick. Eine Komplettüberwachung ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind mehrere Teams von Beamten nötig. Je nach Gefährlichkeit gibt es daher abgestufte Varianten der Beobachtung. Dass dies nur begrenzten Schutz liefern kann, zeigt auch der Fall Paris: Die beiden gesuchten Tatverdächtigen waren nach Angaben von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve überwacht worden. Auf einen bevorstehenden Terrorakt habe es allerdings keinerlei Hinweise gegeben.

Die Mehrheit der Bundesbürger teilt die Meinung von Bundeskanzlerin, dass der Islam zu Deutschland gehört. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für das Handelsblatt (Freitagausgabe) hervor. Danach gehört für 56 Prozent der Islam zu Deutschland. Rund ein Drittel sieht den Islam hingegen nicht als Teil der deutschen Gesellschaft. Von den Anhängern der AfD meint dagegen eine deutliche Mehrheit (81 Prozent), der Islam gehöre nicht zu Deutschland. An der Befragung nahmen 1002 Personen teil.

Auch nach den Anschlägen von Paris zeigt sich die Mehrheit der Bürger offen gegenüber den Muslimen und dem Islam. So gut wie keiner (3 Prozent) sieht den islamistischen Terror im Einklang mit den Werten und der Lehre des Islam. Auch meint eine Mehrheit von 57 Prozent, dass gesonderte Regelungen für die Einwanderung aus muslimischen Ländern nicht nötig seien. Von den AfD-Anhängern dagegen spricht sich ein große Mehrheit (77 Prozent) für eine Begrenzung der Einwanderung aus. Laut der Umfrage meinen nur 6 Prozent, dass die Mehrheit der Muslime hinter der Gewalt und dem Terror durch Islamisten steht. 87 Prozent der Bundesbürger glauben vielmehr, dass die Mehrheit der Muslime Gewalt und Terror ablehnt.

Als nicht gelungen sehen die Bundesbürger dagegen die Integration der Muslime in Deutschland. Dass die in Deutschland lebenden Muslime genügend zu ihrer Integration beitragen, meint nur eine Minderheit der Befragten (22 Prozent). Fast zwei Drittel sind der Ansicht, dass sich die Muslime besser integrieren müssten.

Vor Merkels Regierungserklärung gedachten die Abgeordneten im Beisein der Botschafter Frankreichs und Israels im Bundestag der Opfer der Anschläge auf die Satire-Zeitschrift „Charlie Hebdo“ und auf einen vor allem von Juden besuchten koscheren Supermarkt.

Kommentare (38)

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Herr Peter Spiegel

15.01.2015, 11:09 Uhr

Islam-Murksel versucht zu relativieren, zu spät die Maske
ist für jeden Blödmann sichtbar gefallen.

Herr Vittorio Queri

15.01.2015, 11:18 Uhr

>> Merkel fordert Muslime zur Terror-Abgrenzung auf >>

Sie sollte auch die USA, Franzosen, Briten, Juden, Kanadier, Australier, etc. auffordern, die Bombardements der arabischen Bevölkerung einzustellen.

Das ist nämlich Staatsterrorismus !

Anschläge wie in Paris sind im Vergleich zum flächendeckenden Terrosrismus , den die "Westliche Wertegemeinschaft" praktiziert, VERNACHLÄSSIGBAR !

Herr Peter Thalu

15.01.2015, 11:23 Uhr

Was sollen die Worte .ImKoran steht toetet die Unglauebigen toetet die Juden und sind die heiligen Tage vorbei fallt ueber sie her denn sie sind schlimmer als die Schweine.Wer moechte schon solche Nachbarn haben die so eine Religion ausueben.Ich nicht

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