Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

16.12.2015

15:08 Uhr

Regierungserklärung

Merkel setzt auf stärkere europäische Terrorbekämpfung

Vor dem EU-Gipfel setzt Kanzlerin Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung auf den gemeinsamen Kampf gegen den Terror. Abschottung sein keine vernünftige Option.

Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.. Reuters

Plausch im Bundestag

Kanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen..

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Vorschläge der EU-Kommission für den Schutz der europäischen Außengrenzen begrüßt. Sie werde sich im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs dafür einsetzen, dass die Vorschläge „möglichst rasch beraten und verabschiedet werden können“, sagte Merkel am Mittwoch in Berlin im Bundestag. Die Kanzlerin forderte in einer Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel mehr europäische Solidarität in der Flüchtlingspolitik.

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen bei dem Treffen am Donnerstag und Freitag in Brüssel eine Bilanz der Umsetzung ihrer bisherigen Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik ziehen. Zudem geht es um die Pläne der EU-Kommission zum Schutz der EU-Außengrenzen. Aufbauend auf der EU-Behörde Frontex soll ein europäischer Grenz- und Küstenschutz geschaffen werden, der in Krisensituationen auch gegen den Willen von Mitgliedstaaten eingreifen soll.

Wegen des geplanten Eingriffs in die Souveränitätsrechte der Mitgliedstaaten lösten die Kommissionspläne Protest aus. „Wenn Mitgliedstaaten wie Griechenland nicht in der Lage sind, ihre eigenen Grenzen zu schützen, dann muss die EU eingreifen können“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Natürlich berühre der Grenzschutz „ganz wesentliche Fragen nationalstaatlicher Souveränität“, räumte Merkel ein. Auch Deutschland werde in diesem Punkt genau hingucken.

Sie finde es aber "ermutigend und richtig", dass sich die Diskussion bei diesem Thema weiterentwickelt habe, fügte die Kanzlerin hinzu. Denn nationale Beschlüsse zur Steuerung der Flüchtlingsbewegung müssten durch gesamteuropäische Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen und zur Umverteilung der Flüchtlinge ergänzt werden, um die Zahl der nach Europa kommenden Asylbewerber zu reduzieren.

Am gemeinsamen europäischen Handeln hapert es jedoch. Es gibt etwa große Probleme, wie vereinbart 160.000 Flüchtlinge auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, die bereits in den EU-Ländern Italien und Griechenland eingetroffen sind.

„In der Flüchtlingspolitik finden die Staaten der Europäischen Union nicht zu einem solidarischen Miteinander“, kritisierte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. „Hier geht es tagtäglich um Leben und Tod.“

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter warf der Bundesregierung vor, in den vergangenen zehn Jahren den Staaten an den EU-Außengrenzen Solidarität bei der Aufnahme von Flüchtlingen verweigert zu haben. „Jetzt verweigern uns die anderen die Solidarität.“ Merkel müsse nun den anderen EU-Staaten gegenüber eine Geste machen, Fehler der Vergangenheit zugeben und um Hilfe bitten.

Ebenfalls auf der Agenda des EU-Gipfels steht die geplante Volksabstimmung in Großbritannien über den Verbleib in der EU. „Deutschland wünscht sich, dass Großbritannien dauerhaft ein aktiver Partner in einer starken Europäischen Union bleibt“, sagte die Kanzlerin. Denn das Vereinigte Königreich sei ein „natürlicher Verbündeter“ Deutschlands. Merkel machte jedoch auch deutlich, dass sie „grundlegende Errungenschaften der europäischen Integration“ wie die Freizügigkeit und die Nichtdiskriminierung anderer EU-Bürger nicht infrage stellen will, um Großbritannien entgegenzukommen.

In der Diskussion um Russland forderte Merkel, die wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Moskau zu verlängern. Sie begründete dies damit, dass das Friedensabkommen von Minsk nicht ausreichend umgesetzt sei.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×