Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

04.06.2014

15:18 Uhr

Regierungserklärung

Merkel stellt sich hinter Juncker

Wird Juncker nun der nächste EU-Chef oder nicht? Kanzlerin Merkel stärkte dem Luxemburger in ihrer Regierungserklärung den Rücken – hielt sich aber eine Hintertür auf. In Richtung Moskau sendete Merkel eine Warnung.

Ukraine-Krise

Merkel droht Russland mit Wirtschaftssanktionen

Ukraine-Krise: Merkel droht Russland mit Wirtschaftssanktionen

Ihr Browser unterstützt leider die Anzeige dieses Videos nicht.

BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich erneut für Jean-Claude Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten ausgesprochen. Zugleich warnte sie in einer Regierungserklärung am Mittwoch eindringlich davor, den britischen Widerstand gegen den Luxemburger zu ignorieren. Sie halte „es für grob fahrlässig, ja eigentlich für inakzeptabel, mit welcher Lockerheit manche darüber sprechen, dass es doch eigentlich gleichgültig sei, ob Großbritannien nun zustimme oder nicht“.
Um die Nominierung Junckers für die Spitze der EU-Kommission wird seit der Europawahl vor anderthalb Wochen erbittert gerungen. Er war der Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei, die wieder die größte Fraktion im EU-Parlament wurde. Der künftige Kommissionschef muss von den Staats- und Regierungschefs mit qualifizierter Mehrheit vorgeschlagen und dann vom EU-Parlament bestätigt werden.

Theoretisch könnte der EU-Rat Juncker also auch gegen britischen Widerstand küren. Merkel schloss dies vor dem Bundestag auch nicht aus. Sie führe „natürlich viele Gespräche“ mit ihren Kollegen, dass sie sich für die Wahl Junckers „mit der notwendigen qualifizierten Mehrheit einsetze“. Doch führe sie Gespräche „im europäischen Geist“. Und sie fügte hinzu: „Gute Ergebnisse in Brüssel, die alles bedenken, sind selten überstürzt zustande gekommen. Sie brauchen Zeit, die haben wir, und deshalb nutze ich sie.“

In Deutschland war Merkel wegen ihrer zögerlichen Unterstützung für Juncker und ihrer Rücksichtnahme auf London heftig unter Druck geraten. Sie warnte davor, in der Frage leichtfertig einen möglichen EU-Austritt Großbritanniens in Kauf zu nehmen. Äußerungen, „ob Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibe oder nicht, nach dem Motto: Reisende soll man nicht aufhalten“, teile sie nicht, sagte Merkel.

Ähnlich äußerte sich auch EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Er warnte im Handelsblatt (Donnerstagsausgabe) davor, im Streit um die Nachfolge von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die britische EU-Mitgliedschaft aufs Spiel zu setzen. „Es ist Aufgabe der Kommission, des Rates und des Parlaments, die Einheit und den Zusammenhalt der Europäischen Union sicherzustellen“, sagte Barnier.

Forderungen an Putin

Außerdem forderte Merkel (CDU) bei ihrer Regierungserklärung vor Beginn des Gipfels der führenden westlichen Industriestaaten (G7) Russland erneut auf, im Ukraine-Konflikt zu deeskalieren. Russland müsse endlich seinen Einfluss in der Ostukraine geltend machen, um Gewalt und Einschüchterung durch prorussische Separatisten Einhalt zu gebieten, sagte Merkel. Eine gemeinsame Geschichte rechtfertige keine Gebietsansprüche, sagte sie mit Blick auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland.

Merkel bekräftigte die westliche Politik des „Dreiklangs“. Es gehe um eine gezielte Unterstützung der Ukraine sowie um einen Dialog mit Russland, um eine diplomatische Lösung zu finden. Sollten aber die Tendenzen der Destabilisierung und Einschüchterung in der Ukraine nicht aufhören, sei der Westen bereit, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen.

Der eskalierende Machtkampf in der Ostukraine

Nach dem Sturz...

... der moskautreuen Führung in Kiew und dem Anschluss der Krim an Russland ist der Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine eskaliert.

Erste Ausschreitungen...

... gibt es am 6. April. Bei Demonstrationen in der Ostukraine gibt es massive Ausschreitungen. Moskautreue Aktivisten besetzen Verwaltungsgebäude in den Millionenstädten Charkow und Donezk.

Die Besetzer...

... fordern am 7. April erstmalig Referenden über eine Abspaltung der Ostukraine von Kiew und rufen eine souveräne Volksrepublik aus. In weiteren Orten werden Gebäude besetzt.

Ein „Anti-Terror-Einsatz“...

... am 13. April gegen Separatisten in Slawjansk fordert Tote und Verletzte. In Charkow werden bei Zusammenstößen von Gegnern und Anhängern einer Annäherung an Russland Dutzende verletzt.

Barack Obama...

... telefoniert am 14. April mit Kremlchef Wladimir Putin. Der US-Präsident äußert sich darin besorgt darüber, dass Moskau die prorussischen Separatisten unterstütze. Putin bestreitet eine Einmischung.

Ein Friedensplan...

... wird am 18. April bei einem internationalen Treffen in Genf beschlossen. Wichtigster Punkt: Die Separatisten sollen die Waffen niederlegen und besetzte Gebäude räumen.

Mit Panzern und Hubschraubern...

... gehen Regierungstruppen am 24. April bei Slawjansk gegen Separatisten vor. Putin verurteilte den Einsatz der ukrainischen Armee als „sehr ernstes Verbrechen“, das „Folgen“ für die Regierung in Kiew haben werde.

Militärbeobachter der OSZE...

... werden am 25. April von Separatisten in deren Gewalt gebracht, darunter sind vier Deutsche. In Slawjansk beschuldigt der örtliche Separatistenführer Wjatscheslaw Ponomarjow die Gruppe der Spionage.

Zurschaustellung der Geiseln...

...am 27. April. Die OSZE-Geiseln werden von Ponomarjow der Presse vorgeführt. Sie sollen gegen inhaftierte Separatisten ausgetauscht werden.

Neue Sanktionen...

... gegen Moskau verhängen die EU und die USA am 28. April aus Verärgerung über das Vorgehen Russlands gegen Moskau. Am selben Tag wird in Charkow der Bürgermeister durch einen Schuss schwer verletzt. Auf dem Militärflugplatz Kramatorsk beschießen Unbekannte Regierungseinheiten.

Die prorussischen Militanten...

... besetzen 30. April in Lugansk und Gorlowka weitere Gebäude. In Kiew räumt Übergangspräsident Alexander Turtschinow ein, die Kontrolle über Teile des Landes verloren zu haben.

Der Gegenschlag...

... von Kiew erfolgt am 2. Mai. Truppen der ukrainischen Armee, der Nationalgarde und des Innenministeriums gehen in Slawjansk und Kramatorsk massiv gegen die Separatisten vor.

Die Kanzlerin rechtfertigte das Treffen der Gruppe wichtiger Industriestaaten in Brüssel, das seit 16 Jahren erstmals ohne Russland stattfindet. Die G8 sei nicht nur eine ökonomische Gemeinschaft, sondern teile auch gemeinsame Werte, zu denen die Achtung des Völkerrechts gehöre. Die Annexion der Krim habe den Ausschluss Moskaus bei dem Treffen unumgänglich gemacht.

Die Kanzlerin rief zu einem direkten Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und des designierten ukrainischen Staatschefs Petro Poroschenko auf. Russland komme eine entscheidende Bedeutung bei der Deeskalation der Lage im Osten der Ukraine zu. „Wir bemühen uns deshalb darum, dass es alsbald auch zu Kontakten zwischen dem neu gewählten Präsidenten in der Ukraine und dem russischen Präsidenten kommt.“

Kommentare (23)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

04.06.2014, 14:31 Uhr

Dann soll diese Merkel mal schön drohen...und wenn es hart auf hart kommt, dann wieder das opportune Windfähnchen spielen.

Account gelöscht!

04.06.2014, 14:37 Uhr

Und wieder mal agiert Merkel wider die Interessen des deutschen Volkes. Ein gutes Verhältnis zu Russland ist essenziell für uns!

Wenn die EU in ihrem Erweiterungswahn die Ukraine annektieren will, dann ist das OK???

Gut, dass es mit AfD und Linken noch Partien gibt, die sich dagegen stellen

Account gelöscht!

04.06.2014, 14:38 Uhr

Leider ist unsere Kanzlerin - wie ihre Vorgänger - nur eine Marionette der USA. Obama befiehl, wir folgen.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×