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27.04.2017

10:58 Uhr

Regierungserklärung zum Brexit

Merkel nimmt die Illusionen

VonChristoph Herwartz

Vor dem EU-Gipfel demonstriert Merkel Gelassenheit: Die EU dürfe sich nicht zu sehr mit sich selbst beschäftigen – „Brexit hin oder her“. Die Briten bräuchten sich keine Illusionen über ihren künftigen Status machen.

Die Bundeskanzlerin muss die Verhandlungen mit Großbritannien nicht führen – die Richtung will sie aber schon vorgeben. AP

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin muss die Verhandlungen mit Großbritannien nicht führen – die Richtung will sie aber schon vorgeben.

Politiker sagen in ihren Reden vieles, was eigentlich selbstverständlich ist. So auch Angela Merkel: Ein Staat, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist, könne nicht bessergestellt werden als ein Mitgliedstaat, sagt sie bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag vor dem EU-Sondergipfel zum Brexit. Das wirkt wie eine Binsenweisheit. „Aber“, so Merkel: „Ich muss das so deutlich aussprechen, weil ich das Gefühl habe, dass sich einige in Großbritannien darüber Illusionen machen.“

Die Bundeskanzlerin muss die Verhandlungen mit Großbritannien nicht führen. Das ist Sache der EU-Kommission und des Chefverhandlers Michel Barnier. Doch die Regierungschefs der Mitgliedstaaten geben die Ziele vor und bauen den politischen Druck auf, der die Verhandlungsposition der EU verbessern soll. Weil sowohl Frankreich wie Italien im politischen Umbruch sind, ist die deutsche Position derzeit noch wichtiger.

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Die verbleibenden 27 EU-Staaten wollen Premierministerin Theresa May nichts schenken. Ihre Verhandlungsposition hat die EU sogar noch verschärft – auch auf Betreiben des Bundesfinanzministeriums.

Merkel betonte, wie wichtig es sei, dass die verbleibenden 27 EU-Staaten und die EU-Institutionen geschlossen auftreten. Die Aufgabe ist nicht einfach: Immerhin ist Großbritannien noch Teil des Clubs. Nach dem Referendum hatte die britische Regierung tatsächlich versucht, mit einzelnen Staaten zu verhandeln.

Doch diese Gefahr ist aus Merkel Sicht vorerst abgewendet: Seit dem Referendum habe die Rest-EU „hervorragend zusammengestanden“. Das sei alles andere als ausgemacht gewesen und habe Anerkennung verdient. Alle Institutionen hätten sich an die internen Vereinbarungen gehalten. Vorverhandlungen habe es nicht gegeben, Einzelinteressen der Mitgliedstaaten stünden nicht im Vordergrund. Inhaltlich und organisatorisch sei die EU bestens auf die Verhandlungen vorbereitet.

Am Samstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs, um ihre Positionen festzuzurren. Offenen politischen Streit, wie es ihn vor solchen Gipfeln zuletzt des Öfteren gab, war beim Thema Brexit nicht zu vernehmen. Die EU fordert von Großbritannien eine Zahlung von 60 Milliarden Euro und darüber hinaus jährliche Zahlungen zum Beispiel für Pensionen. Die Briten lehnen das weitgehend ab. Ein anderer Streitpunkt ist, ob parallel zum Brexit schon über das künftige Verhältnis zwischen EU und UK verhandelt werden kann. Merkel stellte sich klar gegen diese Vorstellung: Erst müssten die Austrittsmodalitäten geklärt sein.

Die fünf Hauptakteure bei den Brexit-Verhandlungen

David Davis

Den Posten von David Davis (68) hat es zuvor nie gegeben - er ist der britische Brexit-Minister, soll also den Ausstieg seines Landes aus der EU managen. Der EU-Kritiker gilt als erzkonservativ, sprach sich für die Todesstrafe und gegen die Gleichstellung von Homosexuellen aus. Er hat kein Problem damit, sich auch mal gegen seine eigene Partei zu positionieren. Wegen seiner Unnachgiebigkeit trägt er den Spitznamen „Monsieur Non“. Stück für Stück kämpfte er sich nach oben: Davis war Versicherungsangestellter, studierte Informatik und war 17 Jahre lang in einem Lebensmittelkonzern beschäftigt. Seit 30 Jahren sitzt der Konservative im britischen Parlament und war zeitweise auch Staatssekretär für Europafragen im Außenministerium. Davis ist verheiratet und hat drei Kinder.

Tim Barrow

Eine Führungsrolle auf britischer Seite nimmt Tim Barrow ein, der erst seit vergangenem Januar EU-Botschafter Großbritanniens in Brüssel ist. Der 53-Jährige gilt als pragmatischer Problemlöser, der sich nicht scheut, die Wahrheit zu sagen. Barrow kann auf eine mehr als 30-jährige Karriere als Diplomat zurückblicken, Kollegen loben seinen Erfahrungsschatz. Von 2011 bis 2015 war der vierfache Vater Botschafter in Russland, von 2006 bis 2008 in der Ukraine. Zuletzt arbeitete er als politischer Direktor im Londoner Außenministerium. Auch auf Brüsseler Parkett bewegt sich Barrow sicher. Sein Vorgänger Ivan Rogers trat frustriert von seinem Amt als EU-Botschafter zurück. Rogers warf der britischen Regierung Mangel an „ernsthafter, multilateraler Verhandlungserfahrung“ vor.

Michel Barnier

Auf EU-Seite ist Verhandlungsführer Michel Barnier einer der wichtigsten Köpfe der anstehenden Austrittsgespräche. Dafür bringt der 66-jährige Franzose reichlich Erfahrung mit: Er hatte verschiedene Ministerposten in Frankreich und war zweimal EU-Kommissar. In Großbritannien hat seine Ernennung keine Freude ausgelöst, denn als Binnenmarkt-Kommissar war er von 2010 bis 2014 für die Bankenregulierung zuständig - was ihm am Finanzplatz London wenig Freunde machte. Zuletzt tourte Barnier durch die Hauptstädte Europas, um vorbereitende Gespräche mit den Regierungen der verbleibenden 27 EU-Staaten zu führen. Die Brexit-Verhandlungen selbst will er gerne bis zum Oktober 2018 abschließen. Barnier ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

Didier Seeuws

Didier Seeuws (51) wird sein ganzes in einer langen Diplomatenkarriere erworbenes Taktgefühl brauchen. Er soll die Brexit-Gespräche für den Rat, also die Vertretung der EU-Staaten, verfolgen. Sprachrohr und Chefunterhändler der EU ist zwar Barnier. Seeuws - oder ein Stellvertreter - darf bei den Gesprächen aber anwesend sein. Delikat dürfte für den Belgier die Leitung einer speziellen Arbeitsgruppe im Rat werden: Dort sind alle EU-Staaten außer Großbritannien vertreten. Seeuws wird sie über den Stand der Verhandlungen auf dem Laufenden halten - und wohl seinerseits dabei helfen, Einigkeit unter den Ländern herzustellen. Immerhin, mit unterschiedlichen Interessenlagen in Europa kennt Seeuws sich aus: Er war unter anderem belgischer Botschafter bei der EU und Kabinettschef des früheren Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Guy Verhofstadt

Der Belgier Guy Verhofstadt ist eindeutig der schillerndste Brexit-Beauftragte auf EU-Seite. Der Chef der liberalen Fraktion im Europaparlament ist ein glühender und streitlustiger EU-Verfechter. Wenn es nach ihm ginge, dann würde das Staatenbündnis deutlich enger zusammenwachsen und dabei ordentlich Tempo machen. Regierungserfahrung bringt der heutige Abgeordnete auch mit: In seinem Heimatland Belgien war er neun Jahre lang Ministerpräsident. Verhofstadts Einfluss auf die Gespräche ist indes eher begrenzt: Der 63-Jährige ist der Verbindungsmann des EU-Parlaments. Die Abgeordneten müssen dem Verhandlungsergebnis zwar am Ende zustimmen, den Verlauf der Austrittsgespräche werden aber wohl eher die EU-Kommission und die Staaten bestimmen.

Zur Vorbereitung gehört auch, den Verhandlungsdruck so groß wie möglich zu machen. Merkel tat das in ihrer Rede mit einer für ihre Verhältnisse emotionalen Ansprache. Viele Bürger seien vom Brexit direkt betroffen, geschätzt lebten 100.000 Deutsche in Großbritannien: Die Rentnerin, die ihren Lebensabend dort verbringen wollte und jetzt vor rechtlichen Unsicherheiten steht. Der Student, der sich fragt, ob er nach seinem Studium dort bleiben kann und das Elternpaar, dessen Kinder in London aufgewachsen sind. Deren Interessen will sie wahren.

Ihren Forderungen verlieh Merkel nicht mit Drohungen Nachdruck, sondern mit Gelassenheit: Die Aufgabe sei zwar groß und komplex. Allerdings gebe es zu ernste Krisen in Europas Nachbarschaft und zu große globale Herausforderungen von Flucht, Migration, Hunger, Welthandel und Klimaschutz, „als dass es sich Europa nun leisten könnte, sich in den zwei kommenden Jahren nur mit sich selbst zu beschäftigen, Brexit hin oder her“.

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Im Juni 2016 entschieden sich die Briten für den Brexit. Doch bis das Land tatsächlich aus der Europäischen Union ausgetreten ist, steht beiden Seiten noch viel Arbeit bevor. Die nächsten Schritte.

EU-Mandat

Das Schreiben aus London ist eingetroffen, nun zurrt die Rest-EU in drei Schritten ihre Verhandlungslinie fest: Ein Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs soll am 29. April Leitlinien bestimmen. Auf dieser Basis schlägt die EU-Kommission den Start der Verhandlungen und ein Mandat vor – also den offiziellen Auftrag für das Verhandlungsteam. Das Mandat muss dann vom Rat bestätigt werden.

Verhandlungen

EU-Chefunterhändler Michel Barnier und sein Expertenteam geben sich bis etwa Oktober 2018 für die eigentlichen Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens und über Übergangsregelungen.

Ratifizierung

Dann muss das Austrittsabkommen auf EU-Seite vom Europaparlament gebilligt und von den übrigen Mitgliedsländern angenommen werden – ohne Großbritannien. May will den Vertrag auch dem britischen Parlament vorlegen.

Fristende

Das ganze Verfahren muss zwei Jahre nach dem offiziellen Austrittsgesuch abgeschlossen sein, also bis Ende März 2019. Eine Verlängerung ist möglich, wenn alle bleibenden EU-Staaten zustimmen.

Kommentare (20)

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Rainer von Horn

27.04.2017, 11:05 Uhr

Merkel nimmt die Illusionen...

Ja, mir schon lange und auch den Schlaf.

Novi Prinz

27.04.2017, 11:10 Uhr

Die Bundestagswahl wird entscheiden ,ob die Bankrotteure zum Kunkursverwalter werde.

Herr Tai Samsung

27.04.2017, 12:09 Uhr

Wer glaubt, dass die neuen rund 500.000 Hartz IV-Empfänger aus den Nicht-EU-Staaten hier im Lad Ruhe halten werden, der wird eines besseren belehrt werden müssen.

Ob die Kanzlerin nach den Vorfällen in den letzten beiden Jahren überhaupt noch lernfähig ist, muß das ganze Land bezweifeln.

Ohne Obergrenzen muß man sagen, ist die irre!

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