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14.05.2013

14:26 Uhr

Regierungskommission

Gehalt für Vorstände soll gedeckelt werden

Millionenbezüge für Unternehmensbosse erregen immer wieder die Gemüter. Nun soll es einen individuellen Gehaltsdeckel geben – so zumindest die Empfehlung von Experten. Den Schiedsrichter wollen sie nicht spielen.

Obergrenzen für Manager sollen vom Aufsichtsrat der Unternehmen festgelegt werden. dpa

Obergrenzen für Manager sollen vom Aufsichtsrat der Unternehmen festgelegt werden.

Frankfurt/BerlinNeuer Vorstoß in der Dauerdebatte um die Begrenzung von Millionengehältern für Topmanager in Deutschland: Die Vorstandsgehälter börsennotierter Unternehmen sollen nach dem Willen der Regierungskommission für gute Unternehmensführung („Corporate Governance“) gedeckelt werden. „Es geht letztlich um klare und nachvollziehbare Vergütungsvorschläge“, sagte der Vorsitzende der Expertenkommission, Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller, am Dienstag in einer Telefonkonferenz.

Die Kommission spricht sich dafür aus, die individuellen Vergütungen der Manager in ihrem Gesamtbetrag und auch in ihren variablen Bestandteilen nach oben zu begrenzen. Festgelegt werden sollen die individuellen Obergrenzen unternehmensspezifisch vom Aufsichtsrat der Konzerne - und nicht von den Aktionären. Außerdem sollen die Kontrolleure die Relation zwischen der Vorstandsvergütung und den Gehältern der Belegschaft ebenso berücksichtigen wie den Abstand der Chefgehälter zu denen der leitenden Mitarbeiter im Unternehmen.

Welche Regeln es in Deutschland für Vorstandsgehälter gibt

Vorgaben des Aktienrechts

In Deutschland macht das Aktienrecht börsennotierten Unternehmen eher vage Vorschriften beim Gehalt der Vorstandsmitglieder. Deren Gesamtbezüge müssten zum Beispiel „in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds“ sowie zur Lage des Unternehmens stehen, heißt es.

Der Aufsichtsrat

Festgelegt werden die Vorstandsgehälter in Deutschland vom Aufsichtsrat. Die Aktionäre können laut einer Gesetzesänderung 2009 über das Vergütungssystem auf der Hauptversammlung abstimmen, der Beschluss begründet aber „weder Rechte noch Pflichten“.

Corporate Governance Kodex

Etwas umfassender sind die Vorschläge der Regierungskommission zur guten Unternehmensführung im sogenannten „Corporate Governance Kodex“. Die Unternehmen sind gesetzlich verpflichtet, öffentlich zu machen, ob sie diesen Empfehlungen gefolgt sind oder nicht.

Kriterium für die Gehälter sollte demnach auch „die Üblichkeit der Vergütung unter Berücksichtigung des Vergleichsumfelds und der Vergütungsstruktur, die ansonsten in der Gesellschaft gilt“, sein. Falls ein Manager vorzeitig geht, sollen Abfindungszahlungen auf maximal zwei Jahresvergütungen beschränkt werden.



Kodex-Verschärfung

Dieser Kodex soll nun aber verschärft werden, bis hin zur Empfehlung einer Deckelung der Gehälter. Die Höchstgrenzen müsste dann der jeweilige Aufsichtsrat festlegen. Dazu gibt es Änderungsvorschläge, zu denen jeder Bürger per E-Mail an den Vorsitzenden der Regierungskommission, Commerzbank-Aufsichtsratschef Klaus-Peter Müller, bis zum 15. März Stellung nehmen kann.



Transparenz

Seit einigen Jahren veröffentlichen große börsennotierte Konzerne gemäß den Empfehlungen des Kodex' die Gehälter des Top-Managements im Geschäftsbericht, früher war dies nicht üblich. Seither wird über die Millionengehälter der Dax-Vorstände auch lebhaft diskutiert. Die Hauptversammlung kann mit einer Dreiviertelmehrheit die Veröffentlichung verhindern.

Konkrete Vorgaben, wie viel mehr Vorstände im Vergleich etwa zu einem durchschnittlichen Beschäftigten verdienen dürfen, machte die Kommission nicht. „Die Kommission empfindet sich hier mehr als Ratgeber, denn als Schiedsrichter“, sagte Müller. Die Empfehlungen der Expertenrunde aus Unternehmern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern sind rechtlich nicht bindend, die Unternehmen müssen aber jährlich öffentlich erklären, ob sie sie befolgen.

Müller betonte: „Auch die Gehälter, die in der Öffentlichkeit zu Unmut geführt haben, sind mit sehr hohen Quoten von der Hauptversammlung gebilligt worden.“ Er glaube daher nicht, dass ein Gesetz daran etwas ändern werde. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Woche eine Änderung des Aktienrechts beschlossen. Demnach sollen künftig die Aktionäre bei der Hauptversammlung einmal jährlich über die komplette Vergütung des Vorstands entscheiden. Die SPD setzt sich dafür ein, dass der Aufsichtsrat klare Obergrenzen setzt.

Von

dpa

Kommentare (1)

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ROI

14.05.2013, 14:54 Uhr

So ein politischer Nonsense. Der Vorschlag kommt von einen"Schildbürger". In Deutschland sitzen, kaum zu glauben, Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat und gar zu oft Politiker. Die sollen dann über Managerbezüge entscheiden? Macht keinen Sinn.

Der Eigentümer sprich der AKTIONAER soll per Abstimmung über die Bezüge des Managements entscheiden. Alles andere ist sozialistischer Kokolores.

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