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23.08.2013

15:01 Uhr

Regierungskommission

Sicherheitsbehörden sollen stärker kontrolliert werden

Immer wieder wurden nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 die Gesetze verschärft. Jetzt gibt es die erste offizielle Bilanz. Einig wurde sich die eigens eingesetzte Regierungskommission aber nicht.

Nach SZ-Informationen wird empfohlen, das BKA unter die Aufsicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags zu stellen. dpa

Nach SZ-Informationen wird empfohlen, das BKA unter die Aufsicht des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags zu stellen.

BerlinZwölf Jahre nach den Terroranschlägen vom 11. September zieht eine hochrangige Regierungskommission jetzt erstmals Bilanz der seither beschlossenen Gesetzesverschärfungen in Deutschland. Die von der Bundesregierung eingesetzten Experten empfehlen darin eine strengere Kontrolle der deutschen Sicherheitsbehörden. Zudem müssten die Befugnisse besser abgegrenzt werden.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ) schlägt ein Teil der Kommission auch vor, das Bundeskriminalamt (BKA) unter Kontrolle des Bundestags zu stellen. Der mehr als 300 Seiten dicke Abschlussbericht wird am Mittwoch nächster Woche in Berlin veröffentlicht.

Aus Sorge vor Terroranschlägen waren nach 2001 auch in Deutschland mehr als zwei Dutzend Gesetze verschärft worden. Zudem bekamen BKA und Verfassungsschutz erheblich mehr Befugnisse. In Berlin wurde ein Gemeinsames Terrorabwehrzentrum (GTAZ) eingerichtet, dem 40 verschiedene Behörden angeschlossen sind. Kritiker sehen darin eine massive Aushöhlung von Bürgerrechten.

Islamistischer Terror in Deutschland - Eine Chronologie

April 2002: Terrorgruppe Al-Tawhid

Der Polizei gehen mutmaßliche Anhänger der Al-Kaida-nahen Terrorgruppe Al-Tawhid ins Netz. Die Männer planten Angriffe auf das jüdische Gemeindezentrum in Berlin und jüdische Gaststätten in Düsseldorf. Sie müssen bis zu acht Jahre hinter Gitter.

März 2003: Terrorpläne gegen amerikanische Einrichtungen

Ein Tunesier wird verhaftet, der angeblich Attentate gegen amerikanische und jüdische Einrichtungen plante. Vor Gericht kann ihm das nicht bewiesen werden. Die Bundesanwaltschaft bleibt jedoch der Ansicht, dass ein Horrorszenario verhindert wurde.

März 2004: Islamistengruppe Ansar al Islam

Mitglieder der kurdisch-irakischen Islamistengruppe Ansar al-Islam planten, den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi während eines Deutschland-Besuches zu ermorden. Die Polizei hört ihre Telefongespräche ab und nimmt drei Männer fest. 2008 wird der Haupttäter zu zehn Jahren Haft verurteilt.

Juli 2006: Kofferbomber in Köln

Im Kölner Hauptbahnhof werden in zwei Regionalzügen Kofferbomben gefunden. Wegen Technikfehler explodierten sie nicht. Wenige Wochen später werden die Täter gefasst. Im Dezember 2008 wird der „Kofferbomber von Köln“ zu lebenslanger Haft verurteilt. Auslöser für die Tat waren laut Urteil Mohammed-Karikaturen in Zeitungen.

September 2007: Sauerland-Gruppe

Die islamistische Sauerland-Gruppe wird festgenommen. Vor Gericht müssen sich die vier Mitglieder wegen der Planung von Terroranschlägen auf Diskotheken, Flughäfen und US-Einrichtungen in Deutschland verantworten. 2010 werden sie zu Strafen bis zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt.

März 2011: Angriff auf US-Soldaten

Ein junger Kosovo-Albaner erschießt auf dem Flughafen in Frankfurt (Main) zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer. Er gilt als extremistischer Einzeltäter. Auslöser für seine Tat soll ein Internetvideo gewesen sein, in dem angeblich US-Soldaten ein Haus in Afghanistan plündern und ein Mädchen vergewaltigen.

Im Januar setzte die Bundesregierung dann ein Gremium aus sechs Mitgliedern ein, um die bestehenden Anti-Terror-Gesetze zu überprüfen. Dabei waren unter anderem die ehemalige Generalbundesanwältin Monika Harms und der FDP-Politiker Burkhard Hirsch. Dem Gremium gelang es in vielen Punkten nicht, zu gemeinsamen Schlussfolgerungen zu kommen.

Kommentare (1)

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23.08.2013, 19:22 Uhr

Man beschliesst also den Verrat im eigenen Nest zu legalisieren und auch die Abschirmung von Terroristen zu erhöhen. Scheinbar hat 2001 nichts weiter gebracht als die
Erleuchtung, dass man Muslimische Terroristen weiter schützen muss und ihre GG Rechte erst Recht. Was anderes kann es nicht sein, wenn ein Mitarbeiter auspackt und eine
Observation z.B die ihm nicht gefällt Politikern mitteilt, die Womöglich auf Seiten der Terroristen Mental stehen. So geht das nicht, der Staat muss von Kopf bis Fuß neu geordnet werden. Im Einklang mit der Bevölkerung.
Auch wenn es dabei kracht.

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