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21.10.2011

14:57 Uhr

Regierungskreise

EFSF soll nicht zum Bankenhilfsfonds werden

„Es geht keinesfalls darum, den EFSF zum allgemeinen europäischen Bankenunterstützungsfonds zu machen“, heißt es aus Regierungskreisen. Der Rettungsfonds sei immer nur das letzte Mittel, wenn alles andere versagt hat.

Protestbewegung "Occupy Frankfurt" vor der Europäischen Zentralbank: ESFS soll nicht zum Bankenrettungsfonds werden. dapd

Protestbewegung "Occupy Frankfurt" vor der Europäischen Zentralbank: ESFS soll nicht zum Bankenrettungsfonds werden.

BerlinDer Euro-Rettungfonds EFSF soll nach Ansicht der Bundesregierung nicht zu einem europäischen Bankenhilfsfonds werden. „Es geht keinesfalls darum, den EFSF zum allgemeinen europäischen Bankenunterstützungsfonds zu machen“, hieß es in deutschen Regierungskreisen am Freitag in Berlin. Der EFSF werde erst als letztes Mittel zur Stärkung der Banken herangezogen, nachdem eine Kapitalisierung durch diese selbst und durch das jeweilige Mitgliedsland nicht möglich war.

Der IWF biete seinen Mitgliedern ebenfalls Kreditlinien an, die etwa Polen auch nutze. „Es ist denkbar, dass das vorsorgliche Programm des EFSF mit den Kreditlinien des IWF verbunden wird“, hieß es in den Kreisen. Über die anstehende Bankenrekapitalisierung würden die EU-Finanzminister bei ihrem Treffen am Freitag und Samstag voraussichtlich eine Lösung finden, die von den Staats- und Regierungschefs am Sonntag abgesegnet würden.

Dort werde ein Gesamtpaket mit neuen Hilfen für Griechenland angestrebt. Doch stelle sich dann noch nicht die Frage einer Entscheidung, diese werde nur vorbereitet, damit es beim nächsten Gipfel am Mittwoch zu belastbaren Entscheidungen kommen könne. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde beim Gipfel dafür eintreten, dass Griechenland künftig permanent bei der Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben überwacht werde.

Dadurch solle verhindert werden, dass sich die Probleme über Monate aufhäuften und es im Drei-Monats-Takt zu großen Schwierigkeiten komme. „Das fordert uns allen zu viele Nerven ab“, sagte der Regierungsvertreter. Die Bundesregierung bestritt zudem, dass es irgendwelche Meinungsverschiedenheiten mit Frankreich gebe.

Von

rtr

Kommentare (12)

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wutimbauch

21.10.2011, 15:43 Uhr

Es ist, egal ob Staaten und später die Banken kaputt gehen. Mittlerweile zockt der Staat genauso wie die Banken früher. Danke Ihr Politiker! Wir Bürger sind echt stolz auf Euch! Ihr macht einen guten Deal - unser Land in kürzester Zeit zu ruinieren. Ich hoffe, dass man Eure Diäten entsprechend Eurer Leistung anpasst, dann dürft Ihr bis ans Ende Eurer Tage schuften und bekommt keinen einzigen Euro mehr. Wenn wir so gut arbeiten würden wir Ihr, dann wäre das Volk schon pleite. Man sieht ja, wie oft Ihr im Bundestag sitzt und dort unsere Interessen vertretet! Ihr solltet Euch auch mal Berater außerhalb der Bankenwelt suchen oder selbst Euer Hirn einschalten, dann würdet Ihr merken, dass Euer Tun nur die Probleme steigert. Ganz l a n g s a m jetzt für P o l i t i k e r zum Mitlesen!!!! Unser Z i n s s y s t e m weitet die Verschuldung aus und schaufelt das Vermögen noch A r m nach R e i c h. Wenn Ihr echt was lernen wollt, dann lest mal das Buch "Spielgeld - ein neues Wirtschaftssystem", dann braucht Ihr keine B e r a t e r mehr - sondern wisst künftig, wovon Ihr sprecht. P. S. Und nennt Euch nicht mehr Volksvertreter, das ist nämlich peinlich. Ihr vertretet höchstens noch Eure eigenen Interessen oder die von irgendwelchen Lobbyistenverbänden ... ach ja, da steht im Buch auch noch was drin, wie Lobbyarbeit zu verhindern ist...

sterbende_demokratie

21.10.2011, 15:54 Uhr

SEHR GUT !

Mazi

21.10.2011, 15:58 Uhr

Weshalb soll das denn jetzt wahr sein?

Waswir bisher zuhoeren bekamen, hat sich nachtraeglich immer anders dargestellt. Schauen Sie sich doch nur einmal die Hebelgeschichte haeher an. Hatte nicht Junker bereits vor der Abstimmung im Bundestag den Hebelgedanken ins Spiel gebracht? Hatten SPD- und Gruene Abgeordnete davon nichts mitbekommen?

Wie koennen die heute nochmals eine Entscheidung im Parlament wuenschen. "..."!

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