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23.05.2012

20:09 Uhr

Regierungskreise

Länder sollen Sparpläne für Fiskalpakt vorlegen

Bund und Länder hätten sich auf Eckpunkte für den Fiskalpakt geeinigt, so heißt es aus Regierungskreisen. Demnach sollen die Ländern nun einen Abbaupfad für Defizite vorlegen. Die Sorgen um zu strenge Maßnahmen bleiben.

Europa- und Deutschlandfahne vor dem Reichstag in Berlin: Bund und Länder sollen sich auf konkrete Vorgaben für den Fiskalpakt verpflichten. dpa

Europa- und Deutschlandfahne vor dem Reichstag in Berlin: Bund und Länder sollen sich auf konkrete Vorgaben für den Fiskalpakt verpflichten.

BerlinBund und Länder wollen sich zur Einhaltung des europäischen Fiskalpaktes strenge Konsolidierungsregeln auferlegen. Dabei sollen sich die beiden staatlichen Ebenen auf konkrete Vorgaben verpflichten, wie sie ihre Haushaltsdefizite abbauen. Auf diese Eckpunkte zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalpaktes habe sich eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern geeinigt, hieß es am Mittwoch in Kreisen der Bundesregierung. "Die Länder wären autonom, sich einen Abbaupfad zu geben", sagte ein Regierungsvertreter.

Ausgehend vom Startpunkt müssten die Defizite dann kontinuierlich Richtung Null gesenkt werden. "Wie der Abstieg vom Berg geht es dann nur bergab." Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern und ein unabhängiger Beirat sollen regelmäßig prüfen, ob die Vorgaben eingehalten werden.

Die Bedingungen der SPD für ein Ja zum Fiskalpakt

Keine neuen Schulden

Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.

Europäisches Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit

In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.

Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.

Europäischer Investitions- und Aufbaufonds

Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.

Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.

Schuldentilgung, Bankenaufsicht und Rating-Agenturen

Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.

Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.

Der Fiskalpakt, mit dem 25 EU-Staaten ihre Haushaltsdisziplin straffen wollen, zwingt Deutschland, im Staatshaushalt eine Obergrenze für sein strukturelles Defizit von 0,5 Prozent der jährlichen Wirtschaftskraft einzuhalten. Die Regelung greift voraussichtlich erstmals 2014. Für die EU ist dabei die Summe der Budgets von Bund, Ländern und Kommunen sowie der Sozialversicherungen entscheidend - also der Gesamtetat.

Die bereits geltende Schuldenbremse konzentriert sich dagegen nur auf den Bund und die Länder und läuft außerdem zeitlich nicht parallel zum neuen Fiskalpakt. So schreibt das Grundgesetz zwar vor, dass der Bund sein Defizit bis 2016 schrittweise auf 0,35 Prozent des BIP verringert. Für die Bundesländer ist aber bisher kein Defizit-Abbaupfad festgeschrieben. Sie dürfen lediglich ab 2020 keine neuen Schulden mehr machen.

Kommentare (3)

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Mazi

24.05.2012, 00:58 Uhr

Den Ländern muss nur klar sein, dass eine Entscheidung des Gouverneursrats schnell das "Kapital" des ESM um das drei- oder vierfache erhöhen kann. In der Kalkulation der Länder muss deshalb enthalten sein, dass selbst dies noch nicht das Ende der Forderung sein muss. Seriös ist das gar nicht lösbar.

Unsere Politiker sind keine Volksvertreter. Hollande macht's richtig. Er sagt einfach, dass er das seinem Wahlvolk versprochen hat und basta. Auf eine solche Idee käme hier kein einziger Politiker.

Entweder unsere Politiker handeln jetzt oder sie werden gehandelt. Das kann am Markt zack, zack gehen. Berlusconi hätte es sich auch nicht träumen lassen. Über viele Jahre hat er sich an der Macht gehalten, Gerichte jahrelang ausgetrickst. Und als dem Markt zu bunt wurde, war er ganz, ganz schnell weg.

Auch wenn die deutschen Politiker den Markt mit der "Transaktionssteuer" ausschalten wollen, der Markt ist schneller und brutaler als sie je glauben wollen. Der ist mächtiger als Wahlvolk und hat permanent etwas zur Lage zu sagen.

Es muss nicht alles gut sein, was der Markt macht. Aber die Angst vor dem Markt reicht manchmal dazu aus, die Politiker vor zu viel Manipulation zu stoppen.

Blickensdoerfer

24.05.2012, 10:48 Uhr

"Kompendium zur Verschuldungsregel des Bundes
gemäß Artikel 115 Grundgesetz" (Bundesministerium der Finanzen)- mit den Bestimmungen in diesem Kompendium sollten sich die Länder und die Medien auseinandersetzen. Die jetzt als wichtig verstandenen Fragen zu Verschuldungsregelungen erhielten mit dieser Auseinandersetzung nicht nur Antworten, sondern auch ein Verständnis, welche Fragen wichtig sind zu beantworten.

Strange

24.05.2012, 17:04 Uhr

Das heisst, WIR müssen uns totsparen um das Defizitlimit zu erreichen und dann kommt der ESM, raubt uns Geld und schon sind wir wieder höher verschuldet!

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