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06.01.2012

14:24 Uhr

Regierungskrise

FDP-interner Streit sprengt die Jamaika-Koalition im Saarland

Paukenschlag in Saarbrücken: Die deutschlandweit erste Jamaika-Koalition ist Geschichte - ein weiterer Schlag für die FDP. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer gibt den Liberalen die Schuld am Scheitern.

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU). dapd

Die Ministerpräsidentin des Saarlands, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).

SaarbrückenNach gut zwei Jahren ist die bundesweit erste Jamaika-Koalition im Saarland an Querelen bei der FDP gescheitert. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erklärte das Bündnis mit der FDP und den Grünen am Freitag für gescheitert. Die seit Monaten anhaltenden Zerwürfnisse in der Landtagsfraktion der Liberalen seien „nicht mehr länger mit der Verantwortung für die Zukunftssicherung des Landes vereinbar“, hieß es in einer Mitteilung der Staatskanzlei.

Kramp-Karrenbauer habe daher die Vorsitzenden der beiden Koalitionspartner darüber informiert, „dass Vertrauen, Stabilität und Handlungsfähigkeit innerhalb des Regierungsbündnisses nicht mehr ausreichend vorhanden“ seien. Es gebe daher keine Möglichkeit mehr, die Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen. In der Landesregierung hatte die FDP zwei Posten: Christoph Hartmann (Wirtschaft) und Georg Weisweiler (Gesundheit).

Harsche Kritik an der Entscheidung Kramp-Karrenbauers kam aus der Bundes-FDP. „Das war von Frau Kramp-Karrenbauer ein klares Zeichen gegen einen liberalen Kurs im Saarland. Sie passt sich offenbar Herrn Lafontaine an“, sagte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), dem Sender Phoenix am Rande des Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart. Er warf Kramp-Karrenbauer vor „einen sehr unfreundlichen Akt“ begangen zu haben. Unstimmigkeiten in der Koalition hätten schon im vergangenen Jahr bestanden. „Hätte man nicht den politischen Partner, die FDP, schädigen wollen, hätte man das schon viel früher machen können.“

Ob es nun zu Neuwahlen oder einer anderen Regierungsbildung kommt - etwa zu einer großen Koalition von CDU und SPD oder einem rot-rot-grünen Bündnis - war zunächst unklar. Im Saar-Landtag mit 51 Abgeordneten hatte die bisherige Jamaika-Koalition eine knappe Mehrheit. Die CDU kommt - inklusive eines übergewechselten, aber parteilosen Ex-FDP-Fraktionsmitglieds - auf 20 Abgeordnete. Die FDP hat noch vier Parlamentarier, die Grünen stellen 3. Die bislang oppositionelle SPD hat 13 Abgeordnete, die Linke 11.

Kommentare (7)

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Account gelöscht!

06.01.2012, 12:57 Uhr

Das geht ja runter wie Öl. Ein Grund zum Jubeln. Die FDP zerlegt sich selbst. Das tut so gut - eine sozialistische Partei weniger. Sehr schön!

leser

06.01.2012, 13:14 Uhr

Sozialismus?

Proleten faseln von Sozialismus ohne irgendeine Ahnung davon zu haben was das eigentlich ist.

Für lordsiegelbewahrer wie Miss_Trauen, der noch an der Ardennenfront gekämpft hatte (für Deutschland) natürlich alles keine Frage.

Account gelöscht!

06.01.2012, 13:45 Uhr

@"leser"
Sonst noch was? Nachdenken ist nicht Ihre Stärke.
Und die FDP krepiert nicht, weil sie etwa liberal wäre. Im Gegenteil! Weil sie eben nicht mehr liberal ist!

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