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22.06.2013

08:11 Uhr

Regierungskrise in Athen

FDP-Politiker fordert Euro-Rauswurf Griechenlands

ExklusivDie Koalitionskrise in Griechenland könnte wieder in schwere Turbulenzen münden – und auch der Euro-Zone zusetzen. Der FDP-Politiker Schäffler plädiert daher für drastische Konsequenzen, um das Schlimmste zu verhindern.

Die Akropolis in Athen. ap

Die Akropolis in Athen.

BerlinNach dem Aus für die Drei-Parteien-Koalition in Athen hat der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, den Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone gefordert. „Es ist hohe Zeit, Griechenland aus der Abhängigkeit von Troika und Euro zu entlassen“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Der als Euro-Skeptiker bekannte FDP-Politiker sagte allerdings auch, leider werde dies allen Warnungen zum Trotz und zum Schaden sowohl der Griechen als auch der europäischen Steuerzahler nicht passieren.

„Die Rettungseuropäer sind wild entschlossen, die Euro-Zone in einem Stück zu bewahren“, vermutet Schäffler. „Auf dem Altar des geographischen Zusammenhalts der Euro-Zone werden Demokratie, Sparvermögen und letztendlich auch Freiheit geopfert.“

EU-Prognosen für die Krisenländer

Frankreich

Erstmals seit 2009 dürfte die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone in diesem Jahr wieder schrumpfen - wenn auch mit 0,1 Prozent nur minimal. "Die real verfügbaren Einkommen der Verbraucher schwächeln wegen der steigenden Arbeitslosigkeit und höherer Steuern", prophezeit die EU-Kommission. "Das anhaltend ungünstige Unternehmervertrauen dürfte die Investitionen weiter fallen lassen." 2014 wird ein Wachstum von 1,1 Prozent vorhergesagt, doch soll die Arbeitslosenquote trotzdem von 10,6 auf 10,9 Prozent steigen. Auch das Staatsdefizit soll im kommenden Jahr mit 4,2 Prozent etwas höher ausfallen als 2013 mit 3,9 Prozent, was den Schuldenberg auf 96,2 Prozent der Wirtschaftsleistung anschwellen lassen dürfte.

Italien

Die Rezession soll sich in diesem Jahr abschwächen. Das Minus dürfte mit 1,3 Prozent knapp halb so hoch ausfallen wie im Vorjahr mit 2,4 Prozent. "Es gibt keine klaren Signale für eine kurzfristige Erholung, da sich sowohl das Verbrauchervertrauen als auch das Geschäftsklima im negativen Bereich befindet", stellt die Kommission fest. 2014 soll ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent folgen. Die Neuverschuldung soll sich zwar mit 2,9 und 2,5 Prozent im erlaubten Rahmen bewegen. Mehr Sorgen macht aber der Schuldenstand: Er soll 2014 auf 132,2 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen. Eigentlich sehen die EU-Verträge eine Obergrenze von 60 Prozent vor.

Spanien

Die Rezession dürfte sich in diesem Jahr verschärfen. Erwartet wird ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von 1,5 Prozent, nach minus 1,4 Prozent im Vorjahr. "Die Binnennachfrage wird wohl schwach bleiben, aber die preisliche Wettbewerbsfähigkeit solle sich schrittweise verbessern und die Exporte an Schwung gewinnen", sagt die Kommission voraus. 2014 soll dann ein Wachstum von 0,9 Prozent zu Buche stehen. Die Arbeitslosenquote soll dann vom Rekordniveau von 27,0 auf 26,4 Prozent fallen. Die Neuverschuldung dürfte mit 6,5 und 7,0 Prozent in beiden Jahren hoch bleiben. Der Schuldenberg soll bis 2014 auf 96,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes wachsen - 2009 waren es noch 53,9 Prozent.

Griechenland

Die Wirtschaft dürfte 2013 das sechste Jahr in Folge schrumpfen, wenn auch mit 4,2 Prozent so langsam wie seit 2009 nicht mehr. "Die hohe Arbeitslosigkeit und Einschnitte bei Löhnen und Sozialleistungen werden den privaten Konsum weiter drücken", befürchtet die EU-Kommission. 2014 soll die Rezession enden: Erwartet wird ein Mini-Wachstum von 0,6 Prozent. Dann soll auch die Arbeitslosenquote fallen, die in diesem Jahr mit 27 Prozent einen Rekordwert erreichen dürfte. Das Staatsdefizit soll sich 2014 mit 2,6 Prozent wieder im erlaubten Rahmen bewegen. Der Schuldenberg dürfte etwas abgetragen werden - von 175,2 auf 175,0 Prozent der Wirtschaftsleistung. Die Schuldenstandsquote bleibt aber mit Abstand die höchste in der Euro-Zone und der EU.

Irland

Von allen Krisenstaaten macht Irland die größten Fortschritte. Das Wirtschaftswachstum dürfte sich in diesem Jahr auf 1,1 Prozent erhöhen und sich 2014 auf 2,2 Prozent verdoppeln. Die "Leistung ist ermutigend", so die EU-Kommission. Die unter Steuererhöhungen und Sparprogrammen leidende Binnennachfrage soll im kommenden Jahr erstmals wieder zum Wachstum beitragen. Die Arbeitslosenquote soll bis dahin auf 13,7 Prozent fallen, 2012 waren es noch 14,7 Prozent. Die Gesundung der Staatsfinanzen kommt aber nur langsam voran: Das Defizit dürfte sowohl in diesem Jahr mit 7,5 als auch im kommenden Jahr mit 4,3 Prozent klar über der Zielmarke der EU von drei Prozent liegen. 2014 soll der Schuldenberg schrumpfen.

Portugal

Auch hier verharrt die Wirtschaft in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt soll um 2,3 Prozent schrumpfen, nach 3,2 Prozent 2012. "Die Wachstumsaussichten für Portugals Exportmärkte haben sich eingetrübt, während sich die Lage am Arbeitsmarkt eintrübt", stellt die EU-Kommission fest. 2014 soll es wieder ein Wachstum von 0,6 Prozent geben - trotzdem dürfte die Arbeitslosenquote auf 18,5 Prozent steigen. Das Staatsdefizit soll in diesem Jahr auf 5,5 und 2014 auf 4,0 Prozent sinken, während der Schuldenberg bis dahin voraussichtlich auf 124,3 Prozent anschwillt.

Zypern

Mit 8,7 Prozent dürfte das Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr so stark einbrechen wie in keinem anderen Euro-Land. "Das geht vor allem auf den dringlichen Umbau des Bankensektors zurück, der Kreditwachstum und Haushaltssanierung hemmt", befürchtet die EU-Kommission. "Unsicherheit belastet zudem die Binnennachfrage und Investitionen." 2014 soll die Rezession mit 3,9 Prozent deutlich schwächer ausfallen, die Neuverschuldung aber auf 8,4 Prozent steigen. Der Schuldenberg wächst bis dahin auf 124 Prozent. Er wäre dann mehr als doppelt so groß wie 2010.

Wegen des Streits um die Schließung der griechischen Rundfunkanstalt ERT hatte die Demokratische Linke am Freitag die Regierungskoalition von Ministerpräsident Antonis Samaras verlassen. Die internationalen Geldgeber riefen die Politiker des Landes auf, für Stabilität zu sorgen. Die Börsen in Europa gaben angesichts der Sorge über ein Scheitern des internationalen Rettungsprogramms für Griechenland nach.

Gemeinsam mit seinem zweiten Koalitionspartner, der sozialistischen Pasok, hat der konservative Regierungschef Samaras noch 153 der 300 Sitze im Parlament und damit eine knappe Mehrheit. Doch auch die Sozialisten – jahrzehntelang bitter verfeindet mit Samaras' Nea Dimokratia – sind über den Alleingang des Ministerpräsidenten bei der Schließung des Staatssenders erzürnt. Am Donnerstag war ein dritter Krisengipfel der Parteispitzen zu dem Thema ohne Ergebnis zu Ende gegangen.

Kommentare (161)

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Kaurikampf

22.06.2013, 08:31 Uhr

Schaeffler ist in der falschen Partei. Im Übrigen gibt es auch in den anderen ClubMed-Ländern Politiker, die sich für den Austritt aus der Eurozone aussprechen.
Nur hier wird das zum Tabu erklärt!

Account gelöscht!

22.06.2013, 09:14 Uhr

Was hat denn die Koalitionskriese in Athen mit einem möglichen "Rauswurf" von Griechenland zu tun?

Das ist einfach Plump.

Der Anblick der griechischen Leistungsbilanz ist Grundlage zum Optimismus*. Die harte interne Abwertung zeigt hier Früchte. Ein Euro-Ausstieg mit der externen Abwertung würde immer weniger helfen - bei gleichbleibend hohen Risiken.

2008 lag die Leistungsbilanz bei -35Mrd.
2012 bei -6 Mrd. Im Tourismusquartal war die sogar positiv.

pool

22.06.2013, 09:17 Uhr

Schäffler ist penetrant und bedient das Unterschichtenbedürfnis. Der Mann hat's drauf, unangenehm aufzufallen. BILD wäre sein Propagandablatt und RTL2.

Nicht nur Griechenland, die ganze Welt befindet sich in schweren Turbulenzen. Ursächlich dafür sind genau Typen wie Schäffler.







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