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18.01.2011

18:32 Uhr

Regierungskrise in NRW

Opposition jubelt – ist aber zu schwach für Neuwahlen

Verfassungsrichter haben den Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen gestoppt. CDU und FDP triumphieren. Aber Neuwahlen sind für sie derzeit kein Thema – die Umfragewerte sind einfach zu schlecht. Die Regierung hält die Aufregung für „völlig unangemessen“.

Voll handlungsfähig? NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r) und Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne). dpa

Voll handlungsfähig? NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD, r) und Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann (Grüne).

HB DÜSSELDORF. CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen jubeln. Was der Opposition im Düsseldorfer Landtag bisher nicht gelang, erreichte sie jetzt vor dem Landesverfassungsgericht in Münster: ein Erfolg über die rot-grüne Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD).

Mit der einstweiligen Anordnung zum Nachtragshaushalt 2010 habe das Gericht Rot-Grün einen "K.o.-Schlag" versetzt, heißt es bei CDU und FDP. Doch von Neuwahlen wollen sie derzeit nichts wissen - zu schwach sind die Umfragewerte für Schwarz- Gelb im bevölkerungsreichsten Bundesland. Die FDP müsste sogar um ihre Rückkehr in den Landtag bangen, wenn die Wähler jetzt zur Stimmabgabe gerufen würden.

Für FDP-Fraktionschef Gerhard Papke steckt Rot-Grün zwar in der ersten schweren Regierungskrise seit Bildung der Minderheitsregierung im vergangenen Sommer. Neuwahlen sind für ihn aber nicht die zwangläufige Konsequenz: "Wenn die Regierung in der Haushaltspolitik scheitert, ist nicht das Parlament am Ende, sondern die Regierung." CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann sieht es ähnlich: "Durch Neuwahlen wird der Haushalt nicht verfassungskonform."

Der Ball liege jetzt bei Kraft, erklärte CDU-Landeschef Norbert Röttgen in Berlin. Die Regierungschefin müsse einen haushaltspolitischen Neuanfang machen und neue Etats für 2010 und 2011 vorlegen. Erst wenn sie damit scheitere, seien Neuwahlen ein Thema. Dazu müsste sich der Landtag aber mit absoluter Mehrheit auflösen. Weder Rot-Grün allein noch CDU und FDP hätten dazu die ausreichende Zahl der Stimmen.

CDU und FDP haben sich bereits den vergangenen Tagen als Nothelfer angeboten. Die CDU sei bereit, eine bessere Regierung zu bilden, hatte Laumann schon vor der Entscheidung des Verfassungsgerichts versichert. Und Papke brachte über das Wochenende die im Sommer auch an seinem Nein gescheiterte Ampelkoalition wieder ins Spiel.

Neuwahlen seien nur eine „theoretische Option“, sagte Regierungschefin Kraft am Dienstagabend in Düsseldorf. Von CDU und FDP habe sie nichts gehört, was auf eine Zustimmung zu Neuwahlen deute, sagte Kraft, die an der Spitze einer Minderheitsregierung mit den Grünen steht. Wie Kraft versicherte auch die grüne Vize-Regierungschefin Sylvia Löhrmann, das Bündnis sei „voll handlungsfähig“.

Kommentare (1)

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Politikerverdruss

19.01.2011, 02:46 Uhr

Rot/Grün wirft das Geld des Steuerzahlers noch schneller aus dem Fenster als Schwarz/Gelb.

Eher hebt sich doch ein Hund eine Wurst für schlechte Zeiten auf, als dass Politiker in guten Zeiten sparen um in schlechten Zeiten Rücklagen zu haben.

Fakt ist, Politiker können nicht mit Geld umgehen. Es sei denn, es ist ihr eigenes.

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