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21.09.2011

03:37 Uhr

Regierungsmehrheit

Schäuble kalkuliert EFSF-Abstimmung neu

Finanzminister Wolfgang Schäuble schert aus Merkels Erwartungslinie aus. Eine eigene Mehrheit bei der Abstimmung über die Rettungsschirm-Erweiterung bestimmt in seinen Augen nicht das Wohl und Wehe der Regierung.

Angela Merkel erwartet eine Regierungsmehrheit, Wolfgang Schäuble findet sie nicht zwingend. dapd

Angela Merkel erwartet eine Regierungsmehrheit, Wolfgang Schäuble findet sie nicht zwingend.

BerlinFinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hält eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Bundestagsabstimmung über den erweiterten Euro-Rettungsschirm nicht für zwingend. Davon hänge der Fortbestand der Regierung nicht ab, sagte der CDU-Politiker der „Berliner Zeitung“ (Mittwoch).

„Wir haben eine Mehrheit von 80 Prozent für das Gesetz im Bundestag.“ Damit bezog sich Schäuble auf die Zusage von SPD und Grünen, der umstrittenen Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF nächste Woche im Bundestag zuzustimmen. „Wenn wir keine größeren Probleme haben als die Frage, ob die Mehrheit am 29. September 80 oder 85 Prozent beträgt, geht es dem Land gut“, sagte er.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Führung der Unionsfraktion haben hingegen immer wieder die Erwartung geäußert, dass Schwarz-Gelb bei der Abstimmung eine eigene Mehrheit erreicht. Nach Ansicht der Opposition müsste die Regierung zurücktreten, wenn sie diese in einer so wichtigen Frage verfehlen würde.

Schäuble beklagte zugleich den Niedergang der FDP, die zuletzt bei der Wahl in Berlin auf 1,8 Prozent abgestürzt war. „Natürlich ist eine Schwäche eines Partners für eine Koalition, eine Regierung nicht gut“, sagte der CDU-Politiker. „Deshalb haben wir jedes Interesse daran, dass die FDP diese schwierige Phase gut übersteht.“

Von

dpa

Kommentare (14)

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Goebel

21.09.2011, 06:27 Uhr

„Deshalb haben wir jedes Interesse daran, dass die FDP diese schwierige Phase gut übersteht.“
Wer ist wir, bestimmt nicht wir, das Volk!

Ben

21.09.2011, 07:49 Uhr

Diese Politiker sind KAKERLAKEN !
Und das Volk schaut zu und lässt sich das alles gefallen.....
Ich fühle mich wie in der Steinzeit

Account gelöscht!

21.09.2011, 08:28 Uhr

Naja. Hauptsache das Volk verkauft! Das scheint ja das primäre Ziel unserer Volksvertreter zu sein! Auch über den Gesetzesentwurf der Regierungskoalition zur Mitbestimmung des Parlaments beim EFSF kann man nur noch fassungslos sein! Anstatt die Märkte zu regulieren wird also die Demokratie abgeschafft. Unfassbar!!!

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