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27.05.2015

14:14 Uhr

Regierungspläne zur Homo-Ehe

Für homosexuelle Paare „eine riesige Enttäuschung“

Schwarz-Rot winkt einen Gesetzentwurf durch, der homosexuellen Paaren ein paar Verbesserungen bietet. Doch für Opposition und die Bundesbeauftragte gegen Diskriminierung sind die Pläne „eine riesige Enttäuschung“.

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll homosexuellen Paaren Verbesserungen bringen. Doch Opposition und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht das Vorhaben nicht weit genug. dpa

Neues Gesetz zu Lebensgemeinschaften

Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung soll homosexuellen Paaren Verbesserungen bringen. Doch Opposition und der Antidiskriminierungsstelle des Bundes geht das Vorhaben nicht weit genug.

BerlinDie schwarz-rote Regierung will im Wortlaut zahlreicher Gesetze die Vorgaben für Eheleute auch auf Lebensgemeinschaften schwuler und lesbischer Paare ausdehnen. Das Kabinett stimmte dazu am Mittwoch in Berlin einem Gesetzentwurf des SPD-geführten Justizministerium zu. Neben parteiübergreifender Kritik, diese Pläne gingen nicht weit genug, meldete sich auch die Antidiskriminierungsstelle des Bundes deutlich zu Wort: „Was die Bundesregierung heute auf den Weg gebracht hat, ist unzureichend - und für viele Menschen in Deutschland eine riesige Enttäuschung.“

„In Ländern wie Großbritannien, Frankreich, Spanien, Portugal, Schweden oder zuletzt Irland ist die Öffnung der Ehe Realität“, sagte die Antidiskriminierungs-Beauftragte der Bundesregierung, Christine Lüders. „Schwule und Lesben dürfen bei uns nicht das Gefühl haben, im europäischen Vergleich Menschen zweiter Klasse zu sein.“ Lüders plädierte erneut für eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zur Öffnung der Ehe. „Ich bin mir sicher, eine offene Aussprache würde eine Sternstunde des Parlaments werden.“

Vor allem geht es den Kritikern von Schwarz-Rot um das volle Adoptionsrecht für homosexuelle Paare. Der Gesetzentwurf der großen Koalition befasst sich dagegen im Wesentlichen mit redaktionellen Änderungen von Vorschriften: So soll in diversen Gesetzespassagen beispielsweise neben dem Wort „Ehegatte“ auch der Begriff „Lebenspartner“ eingefügt werden.

In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Die ist aber rechtlich nicht mit der Ehe gleichgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit in mehreren Entscheidungen eine solche Vereinheitlichung eingefordert.

Das irische Votum für die Gleichstellung der Ehe von Homosexuellen hat die Debatte in Deutschland neu angefacht. SPD-Politiker plädieren dafür, auch hierzulande die Ehe für schwule und lesbische Paare zu öffnen und ihnen ein uneingeschränktes Adoptionsrecht zuzugestehen. Die Sozialdemokraten konnten sich damit beim Koalitionspartner CDU/CSU aber bislang nicht durchsetzen.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Peter Noack

28.05.2015, 08:55 Uhr

Denn sie wissen nicht, was sie tun.

Muss man dieses Bibelwort den mündigen Bürgern vorhalten? Sieht so die neue Familienpolitik aus! Damit für 35.000, in Worten fünfunddreißigtausend, gleichgeschlechtlicher Paare die Ehe als Institution gleichberechtigt gilt, ändert sich für die über 20 Millionen heterosexuellen Paare zu 33,3 Prozent nichts und zu 66,6 Prozent überhaupt nichts. (Die Zeit) Wie demokratisch ist das denn??? Damit Kinder 6 Euro, in Worten sechs, mehr Kindergeld bekommen, sollen gleichgeschlechtliche Paare das Ehegattensplitting in Höhe von mehreren hundert Euro im Jahr erhalten. Das braucht doch der Bundestag nur beschließen, oder ein Referendum anstreben. Wie viele Stimmen bzw. wie viel Stimmung wird wegen dieser 35.000 gleichgeschlechtlichen Paare gewährt. Wie viel Aufmerksamkeit ist berechtigt, die den Millionen Familien mit und ohne Kinder und den 20 Millionen Kindern nicht gewährt wird. Das ist das entscheidende Demokratieversagen!!! Gibt es keinen Unterschied von Handelblattgruppe, Die Zeit und FAZ???

Herr Peter Noack

28.05.2015, 09:09 Uhr

Für wie viele gleichgeschlechtliche Paare ist die Adoption von Kindern ein Problem? Und die haben die größte Aufmerksamkeit der Medien und der Politik verdient und dürfen diese dann auch vehement einfordern?
Kümmert es noch irgendjemand, dass die 1,7 Millionen Kinder in Hartz IV ohne eigene Schuld grundlos in diese prekäre Situation geraten sind? Welche Öffentlichkeit übt hier Druck auf die Politik aus, diese Missstände zu beseitigen? Dann ist es auch unerheblich, ob es sich um Kinder von heterosexuellen Hartz IV Familien handelt oder um Kinder in gleichgeschlechtlichen eingetragenen Hartz IV Partnerschaften. Ist das ganze "Problem" vielleicht nur das, von einigen Abgeordneten des Bundestages aller Parteien im Parlament? Deswegen auch die überbordende mediale Begleitmusik? Dann gibt es nur noch Verachtung!

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