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11.09.2014

13:08 Uhr

Regierungsplan

Soli-Milliarden sollen Finanzreform stützen

Die Bundesregierung plant, den Solidaritätszuschlag und die Kalte Progression zu verrechnen – der Soli soll in die Einkommensteuer eingegliedert werden. Die SPD plant eine Kompensation für Einnahmeausfälle des Bundes.

Die „Rheinische Post“ berichtete, Schäuble und Scholz erwögen, die Integration des Soli-Zuschlags von 5,5 Prozent ab 2020 mit einer Absenkung der kalten Progression zu verbinden. AFP

Die „Rheinische Post“ berichtete, Schäuble und Scholz erwögen, die Integration des Soli-Zuschlags von 5,5 Prozent ab 2020 mit einer Absenkung der kalten Progression zu verbinden.

BerlinDie schwarz-rote Koalition will den Solidaritätszuschlag zum Dreh- und Angelpunkt bei der milliardenschwere Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen machen. In den Gesprächen liegt Medienberichten zufolge ein Vorschlag von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auf dem Tisch, der eine Eingliederung des Soli in die Einkommensteuer vorsieht. Weil die Belastung der Bürger dadurch steigen würde, sollten sie gleichzeitig durch einen Abbau der kalten Progression entlastet werden, berichtete die "Rheinische Post" am Donnerstag. Die SPD-Bundestagsfraktion pocht außerdem darauf, dass die Bundesländer die Einnahmeausfälle des Bundes mittragen.

Weil der Solidarpakt II für Ostdeutschland und der jetzige Länder-Finanzausgleich 2019 auslaufen, müssen in dieser Wahl-Periode die politischen Weichen für eine Anschlussregelung gestellt werden. Der Soli, dessen Aufkommen von derzeit knapp 15 Milliarden Euro bisher alleine dem Bund zusteht, kann zwar weiter erhoben werden. Allerdings verliert die zum Aufbau Ost geschaffene Ergänzungsabgabe ihre politische Begründung. Das Finanzgericht Niedersachsen hält ihn zudem für verfassungswidrig und will dies vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen.

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Die „Rheinische Post“ berichtete, Schäuble und Scholz erwögen, die Integration des Soli-Zuschlags von 5,5 Prozent ab 2020 mit einer Absenkung der kalten Progression zu verbinden. Gemeint ist der Effekt, dass die Steuerbelastung auch steigt, wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr Lohn bekommt. Für die Bürger wäre die Verrechnung der kalten Progression mit dem Soli voraussichtlich ein Nullsummenspiel.

Die Zeitung berichtete, Schäuble und Scholz hätten ihr Papier mit den Parteichefs von CDU und SPD, Angela Merkel und Sigmar Gabriel, abgestimmt. Strittig sei, ob der Bund, der mehr als die Hälfte der Soli-Einnahmen an die Länder und Kommunen abtreten würde, durch einen höheren Anteil an den gemeinsamen Umsatzsteuereinnahmen entschädigt werden soll. Dies hatte Schäuble am Dienstag in seiner Bundestagsrede zur Einbringung des Etats 2015 angedeutet.

In einer Reuters vorliegenden internen Vorlage für die SPD-Fraktion werden die Überlegung zur Integration des Soli in die Einkommensteuer bestätigt. In dem Fall müssten die geringeren Einnahmen des Bundes von den Ländern "zumindest teilweise kompensiert werden". Als Alternative wird dem SPD-Papier zufolge auch über die Finanzierung eines Altschuldentilgungsfonds mit den Soli-Milliarden diskutiert, um die Bundesländer bei der Einhaltung der Schuldenbremse ab 2020 zu unterstützen.

Von

rtr

Kommentare (5)

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Herr Andreas Glöckner

11.09.2014, 13:41 Uhr

Das Problem ist nicht, dass die Steuern erhöht werden müssen und die Bevölkerung diese nicht mittragen wollte. Sondern das Problem ist, dass die Steuern erhöht werden müssen und die CDU und ihre bayrische Schwesterpartei den Vorgang der Steuererhöhung abgelehnt haben. Und darüber hinaus wurde dann noch die kalte Progression anvisiert, die ja auch abgebaut werden sollte.

Was sie da verkaufen, ist nichts anderes als eine Selbstlüge. Wenn die beiden Politiker Schäuble und Scholz einen Ausgleich schaffen wollen von Erhöhung und Senkung der Steuer, dann muss ich mich fragen: wozu? Wenn ausreichend Steuern eingenommen werden, wozu dann durch Steuererhöhungen weitere Steuereinnahmen generieren? Und wenn Steuern gesenkt werden müssten, weil der Staat zu viel Geld hat, wozu müssen dann Steuern angehoben werden? Wollen sie sich den Schritt der Steuererhöhung nicht sparen? Vielleicht müssen sie dann auch keine Steuern senken, weil der Staat dann plötzlich wieder so wenig Geld hat, dass es nicht ausreicht!


Nicht springen! Alles wird gut.

Sie sichern sich gegenseitig diesen Ausgleich zu, weil sie hierdurch das Gefühl in sich entstehen lassen, keine Wahllüge gemacht zu haben. Die Bevölkerung hat nichts gegen Steuererhöhungen, die Bevölkerung hat etwas gegen Sie!


Selbsttäuschung ist der größte Betrug an der Wahrheit.

Frau Helga Trauen

11.09.2014, 14:32 Uhr

Sozialismus pur. Schüßlburner: Roter, brauner, grüner Sozialismus... Ergänzt jetzt noch um: schwarzer Sozialismus. So fühlen sich alle solidarisch wohl... endlich ist die "soziale Gerechtigkeit" auf einem guten Weg. Auch in der EU. Mit der EU-weiten Arbeitslosenversicherung. Dem ESM. Der Bankenunion. Und dem ungewählten Politbüro.
Lasst und blau-gülden flaggen. Das ist wie im Ostblock früher... Komisch: Wenn man selbst mit drin sitzt, entwickeln die meisten nur Identifizierungsstrategien als im Kontrast zu erkennen, welche Dystopie sich hier andeutet...

Herr Omarius M.

11.09.2014, 14:43 Uhr

Der Soli wie auch die einkü+nfte aus der Progression sind einnahmen die dem staat eigentlich nicht zustehen....

er aber trotzdem behalten will.....

eventeull wäre der Bürger zahker, wenn an nicht das gefühl hätte die im BT und den Parlamenten bedienen sich selber.....

von den AN kann sich keiner mal eben die Bezüge selber bestimmen.....

Zudem sieht man ja was von CDU aussagen zu halten ist im anbetracht der aussagen damals zum Euro und der heutigen Rettungspolitik.....

das was im moment abgeht war NICHT der Deal bei der DM abgabe...

und die neun steuern sollen nur dazu dienen die Transfers in der EU aufrecht zu erhalten...

schon komisch das F genau d anfängt zu trudeln wo die Reperationen aus dem WK1 auslaufen....

genau wie die Briten hat man sich dran gewöhnt andere auszunehmen..... früher die Kolonien...... heute halt die doofen Nordländer....

und aus falschem Geschichtsbewustsein ist die D politik zu feige.... sich effektiv zu wehren...

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