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23.03.2011

14:09 Uhr

Regierungspolitik

Vernichtendes Zeugnis für Merkel und Westerwelle

VonDietmar Neuerer

Exklusiv Die Kanzlerin und ihr Vize kommen mit ihrer Politik beim Wähler nicht an. Grund sei die miserable Regierungsarbeit von Merkel und Westerwelle, meint ein Parteienforscher.

Merkel und Westerwelle im Bundestag. Quelle: dapd

Merkel und Westerwelle im Bundestag.

DüsseldorfDer Dresdner Politikwissenschaftlers Werner Patzelt erwartet für die CDU und die FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg eine Niederlage, in deren Folge die Bundesparteichefs Angela Merkel und Guido Westerwelle in Bedrängnis geraten könnten. Bei einer Wahlschlappe werde "eine weitere dunkle Wolke am sich eintrübenden Himmel der Kanzlerin aufziehen", sagte Patzelt Handelsblatt Online. "Denn diese hat es nicht nur geschafft, viele tüchtige Unions-Politiker vom Spielfeld zu vertreiben und klassische CDU-Werte wie Ehrlichkeit als politisch unwichtig hinzustellen, sondern sie hat auch noch typische Unionspositionen populistisch aufgegeben sowie angefangen, sich als regierende Parteipolitikerin über die Rechte des Bundestages zu erheben." Das stoße gerade die eigene Klientel vor den Kopf und mehre die Zahl derer, die an der Parteivorsitzenden Merkel verzweifeln. "Wankt aber der Parteivorsitz, dann schwankt auch der Kanzlerstuhl."

Patzelt erwartet zudem, dass nach der Württemberg-Wahl erneut innerhalb der FDP eine Debatte über die Rolle Westerwelles als Parteichef in Gang kommt. "Es ist nämlich zweierlei, ein geschniegelter und schön redender Oppositionspolitiker zu sein - oder ein hohes Staatsamt unter komplizierten außen- wie innenpolitischen Umständen erfolgreich zu versehen", sagte der Professor am Dresdner Instituts für Politikwissenschaft. "An Westerwelle merkt man, dass er im Grunde außer Politik nichts gelernt hat und deswegen keinen Kompass besitzt, der zu mehr als zum innerparteilichen Aufstieg und zu tagesaktueller Taktik taugt." Das reiche zwar, wenn man als Oppositioneller auf den Wogen der Regierungspolitik surfe. "Es reicht nicht mehr, wenn man selbst den Wellengang zu beeinflussen hat."

Die kritische Einschätzung Patzelts kommt nicht von ungefähr. Kurz vor den für Schwarz-Gelb wichtigen Wahlen am Sonntag liegt das Bündnis bundesweit in der Wählergunst weit abgeschlagen hinter Rot-Grün. Vor allem die Union sackte als Folge der Atom-Debatte in der wöchentlichen Forsa-Umfrage für "stern" und RTL ab. Im Vergleich zur Vorwoche gaben CDU und CSU in der am Mittwoch veröffentlichten Erhebung drei Punkte ab auf 33 Prozent. Dies ist der schlechteste Wert in einer Forsa-Umfrage seit Mitte November. Die FDP liegt weiter bei fünf Prozent und müsste um den Einzug in den Bundestag bangen, wenn am Sonntag in ganz Deutschland gewählt würde.

Die Grünen profitieren dagegen von der Debatte nach der Atom-Katastrophe in Japan und legen um zwei Punkte auf 20 Prozent zu. Die SPD verliert einen Punkt und fällt auf 25 Prozent. Das schwarz-gelbe Regierungslager liegt damit mit 38 Prozent sieben Punkte hinter einem Bündnis von SPD und Grünen.

Kommentare (8)

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morchel

23.03.2011, 14:42 Uhr

wer die deutschen wähler so hintergeht wie die FDP der hat nun wirklich nichts in der politik zu suchen. untrem strich wurden die unteren schichten weiter gedemütigt leistung mus sich wieder lohnen,eine ausufernde staatsverschuldung von 2 billionen euro,wo kein gedanke verschwendet wir sie zu bezahlen,ein ausufernder Rettungsschirm der laufend erhöht wird,wo kein reales geld vorhanden ist, die desaströse politik in inneren wie im äusseren das triksen tarnen täuschen bei den Arbeitslosen keine antworten auf die fragen in unseren täglichen leben lassen alle hoffnungen auf zukunft schwinden machterhalt gepaar mit feigheit das ist die bilanz dieses schmierenteaters. jagts sie aus diese ämter der schaden ist zu gross.die lügen nicht mehr zu ertragen ob gutti atom freiwilligenarmee verbündete zu verprellen,schlimmer gehts nicht mehr, lobby ist vorbei überall nur noch scherbenhaufen schulden pleiten so ist die bilanz und ein rasanter anstieg der Armut danke merkel und co.

Prenden

23.03.2011, 14:54 Uhr

Neuwahlen? und was kommt danach? Wieder der RotGrüne Schwachsinn? Die haben uns in Kriege hineingezogen, sind für steigende Lebenshaltungskosten (Strom, Benzin) verantwortlich und sind noch uneingeschränkter für EU als die Schwarzröcke mit den gelben Bommeln.

Deutschland sollte mal ein "Moratorium" für echte Demokratie/Mitbestimmung/Volksentscheide/Verfassung und Visionen für die Menschen von mindestens 1 Jahr einführen. Danach kann wieder gewählt werden. Dazwischen lassen wir mal alles ruhen, es kann ja nicht schlimmer als mit einer Regierung werden! )))

Metalmatze

23.03.2011, 20:22 Uhr

Leute, lest endlich mal Parteiprogramme, dann schaut was die Gewählten davon in Wirklichkeit umsetzen! So betrachtet trennt sich ganz schnell die Spreu vom Korn!
Im Grund genommen sind alle etablierten Parteien längst nicht mehr wählbar:

Schulden wurden seit den 50-er Jahren von allen ReGIERungen gemacht, das ganze Land lebt seit Dekaden auf Pump, auch zuviele private Haushalte. Aber das ist ja gewollt: Leute die immer am Limit leben sind eben gefügiger!

Die Ära Kohl hat uns dann diese im Grund genommen richtige und wichtige Wiedervereinigung gebracht, aber eben auf so dilettantische Art und Weise daß die Heuschrecken satt wurden, das Groß der DDR-Betriebe schlicht zerrieben wurde - und der doofe Michel über Dekaden die Zeche dafür bezahlen darf.

Fortsetzung folgt...

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