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05.11.2014

11:43 Uhr

Regierungsprofi Nahles

„Was soll das denn?“

Früher Nervensäge – heute konzentrierte Sozialpolitikerin mit Erfolgsnachweis. Nun geht Andrea Nahles ihr nächstes größeres Vorhaben an. Doch die schwächelnde Wirtschaft könnte den Spielraum schrumpfen lassen.

Verbesserungen für Langzeitarbeitslose dürften ihr letzter großer Vorstoß in diesem Jahr sein: SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles. dpa

Verbesserungen für Langzeitarbeitslose dürften ihr letzter großer Vorstoß in diesem Jahr sein: SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles.

BerlinBeim Start der großen Koalition wirkte sie plötzlich, als wäre ihr Platz schon immer in der Regierung gewesen. Als die neue SPD-Arbeitsministerin Andrea Nahles Mitte Dezember 2013 zur ersten Regierungserklärung der CDU-Kanzlerin Angela Merkel in der neuen Wahlperiode den Plenarsaal des Bundestags betrat, plauderte sie strahlend mit den Ministerkollegen, bevor sie sich auf die Regierungsbank setzte, als wäre sie es gewohnt.

Konnte sich die nicht gerade allseits beliebte SPD-Generalsekretärin so schnell wandeln? Knapp ein Jahr und zwei große Reformen in ihrem für die SPD zentralen Sozialbereich später hat Nahles eigentlich kein großes Image-Problem mehr.

Bis vor wenigen Monaten typische, teils wenig freundliche Beschreibungen wirken wie aus einer vergangenen Zeit. Ihr wohl letzter größerer Vorstoß in diesem Jahr – Ziel: mehr Chancen für Langzeitarbeitslose – findet aber erstmals unter den ungünstigen Vorzeichen einer lahmenden Konjunktur statt.

Als fröhliche oder auch keifende Juso-Nervensäge wurde die einstige Chefin der SPD-Nachwuchsorganisation tituliert, als krawallige SPD-Linke, als Sponti-Rednerin mit Potenzial für Peinlichkeiten. Noch immer ist im Internet ihre Einlage mit einem auf Merkel gemünzten Pippi-Langstrumpf-Lied aus dem Wahlkampf prominent zu finden.

Heute trifft man auf die 44-jährige Mutter einer kleinen Tochter als konzentrierte Gesprächspartnerin mit sozialpolitischer Agenda, Sachkenntnis und Hang zur Schnoddrigkeit. Reden hält sie meist frei, aber mit eingeübten Aussagen – und dabei bleibt sie meist betont bei der Sache. In Talkshows macht sich Nahles eher rar.

Sie will nichts falsch machen in ihrem Leib-und-Magen-Job bei der Umsetzung zentraler SPD-Ideen. Aus Sicht der Anhänger von Mindestlohn und Rentenpaket hat sie auch einiges richtig angepackt. Zügig, geräuschlos und akribisch hat sie diese Großprojekte hinter den Kulissen verhandelt – und so rasch durchgebracht. Die Rente mit 63 ist seit Sommer Gesetz, der Mindestlohn startet zum neuen Jahr.

Wenn Streit bis zum Scheitern droht, bleibt Nahles vorsichtig. Eine Anti-Stress-Verordnung? Die Idee stammt von der IG Metall – doch als Ministerin initiierte das IG-Metall-Mitglied Nahles erstmal eine Prüfung, ob es überhaupt etwas werden kann mit so einer Regelung für angenehmeres Arbeiten.

Ergebnisse gibt es noch nicht. Doch es wäre keine Überraschung, würde Nahles die Sache dann zu den Akten legen. Die Bundeskanzlerin will so eine Verordnung nicht. Sieht sie Bedenkenträger dagegen am kürzeren Hebel, hat sie keine Scheu, das auf ihre eigene Art zu sagen.

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Der Arbeitsmarkt zeigt sich überraschend stark: Die Bundesagentur für Arbeit hat im Oktober 2,733 Millionen Menschen ohne Job registriert. Die sich andeutende Konjunkturschwäche kommt auf dem Arbeitsmarkt nicht an.

„Hallo?!“ stößt Nahles einem – begleitet von einem kehligen Lachen – gern entgegen. Der Ausruf bedeutet so viel wie: „Was soll das denn?“ Es ist einer der Ausbrüche von Authentizität, die sie sich heute seltener, in kleinerem Kreis aber regelmäßig leistet.

Bodenhaftung und Volksnähe setzt die Frau aus der Eifel auch bewusst ein, etwa als sie die Öffentlichkeit bei der Diskussion um die Rente mit 63 mit ihrem Vater bekanntmachte. Von ihm, einem Maurer, der Dutzende Lehrlinge ausgebildet hatte und dann wegen der Gesundheit nicht mehr konnte, habe sie „Arbeitsstolz“ gelernt. Vor wenigen Wochen starb er.

Ihre Vorschläge für Verbesserungen für Langzeitarbeitslose dürften ihr letzter großer Vorstoß in diesem Jahr sein. Merkel hat schon mal Rückendeckung angedeutet und gesagt, hier komme Deutschland bisher zu wenig voran. Sozialverbände scheinen unsicher, ob Nahles so eng wie gewünscht an ihrer Seite steht.

Der Geschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, fordert vorsorglich: „Nach einer anspruchsvollen Rentenpolitik und nach den längst überfälligen Mindestlohnregelungen für Beschäftigte im Niedriglohnsektor wird es höchste Zeit, dass sich die Arbeitsministerin nun den Langzeitarbeitslosen in Deutschland zuwendet.“

Bei den anstehenden Projekten von Nahles – etwa gegen den Missbrauch von Werkverträgen – gelten noch härtere Bedingungen. Dank ihrer Arbeitsministerin hat die SPD im Sozialen bereits geliefert. Jetzt – im Zeichen neuer Konjunkturängste – pocht die Union auf mehr Wirtschaftsfreundlichkeit. Für die Wirtschaft ist die Zeit zum Verteilen von Wohltaten längst vorbei.

Von

dpa

Kommentare (2)

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Herr Volker Birk

05.11.2014, 20:25 Uhr

Nur Interessehalber: von welchem “Erfolgsnachweis” spricht denn der Autor? Bisher hat diese Politikern noch nicht das geringste erreicht. Und ihr neuestes Vorhaben, die Tarifautonomie in Frage zu stellen, führt die SPD als sozialdemokratische Partei endgültig ad absurdum.

Herr D. Dino54

07.11.2014, 10:56 Uhr

".....Wirtschaft könnte den Spielraum schrumpfen lassen."

Die Lobby-Kommissionen, wo sich die damalige Koalition Rot/Grün versteckt hat, siehe Herr Hartz & Co. , da wurde dieser Kranker, perverser Lobbyismus geboren !

Diese Partei, mit dieser Besetzung, noch heute sind zu viele tätig, hat u.a. den Arbeitsmarkt fast ins 19. Jahrhundert katapultiert!

Es ist eine Schande, ja eine Katastrophe, was diese Politiker-Generation seit Rot/Grün, einen Schaden im unserem Land und Europa anrichtet hat. Das ist D und EU-feindlich !!!

Es werden Familien und Existenzen zerstört, mit verlotterten und kriminellen Lobby-Gesetzen, die nur für wenige Vorteile haben.
Siehe u.a. Hartz4 zu den "Regelungen" Eigentum/Wohnfläche !

Die meisten Haus- und Eigentumswohnungs-Eigentümer, die in einer solchen Situation unverschuldet geraten sollten, erkennen dann, welche miesen Lobby-Machenschaften im Hintergrund ablaufen !

Der Arbeitsmarkt, der von diesen Verursachern Rot/Grün "gestaltet" wurde, ist eine gewollte Verars..ung an den ausgelieferten, ausgebeuteten Arbeitnehmer.

Unseriöse ALIBI - Politik ist das, mehr nicht !

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