Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

11.03.2013

10:29 Uhr

Regierungsprogramm

SPD will mit Initiative gegen Lobbyismus punkten

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert ein Lobbyregister im Bundestag. Die Initiative ist nur ein Teil des Wahlprogramms, das der Vorstand heute verabschiedet. Die Zielvorgabe für die Bundestagswahl lautet: 30 Prozent plus X.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will ein klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren. dpa

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel will ein klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren.

BerlinDie SPD will nach einem Sieg bei der Bundestagswahl mit einer Initiative das Lobbywesen in Deutschland bekämpfen. „Wir werden ein sehr klares Programm gegen das Lobbywesen in der Politik formulieren“, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel „Spiegel Online“. Die Initiative werde vor allem auf drei Säulen basieren. „Wir brauchen endlich ein Lobbyregister im Bundestag“, sagte Gabriel. Auch der Einsatz von externen Beratern in Bundesministerien müsse transparenter werden.

Dazu wolle die SPD eine „legislative Fußspur“ einführen, aus der klar hervorginge, welchen Beitrag externe Berater bei der Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs geleistet haben. Außerdem müsse die Bürgerbeteiligung bei legislativen Prozessen gestärkt werden. „Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen.“

Als Zielmarke der Sozialdemokraten für die Bundestagswahl nannte Gabriel ein Ergebnis von 30 Prozent plus X genannt. Um dieses Ziel zu erreichen, sollten vor allem bisherige Nichtwähler mobilisiert werden, sagte Gabriel. „Unsere Zielgruppe sind die Menschen, die die Hoffnung schon aufgegeben haben, dass Wählengehen sich lohnt oder dass Politik überhaupt etwas ändern will.“

Gabriel bekräftigte auch das SPD-Ziel, die nächste Bundesregierung zu führen. „Das Kanzleramt ist die Messlatte. Steinbrück will und soll Kanzler werden“, sagte der SPD-Chef mit Blick auf Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. Er verteidigte zudem die Agenda 2010 des früheren SPD-Kanzlers Gerhard Schröder als „eine große historische Leistung“. Allerdings müsse es auch Korrekturen geben, verlangte Gabriel, zum Beispiel bei der Leih- und Zeitarbeit.

Die Kernpunkte der Agenda 2010

Hartz IV

Kern der Reform war die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe mit der Sozialhilfe zum heutigen Arbeitslosengeld II. Nur noch ein Jahr lang sollte künftig das an den früheren Lohn gekoppelte Arbeitslosengeld gewährt werden. Danach gibt es nur noch Unterstützung je nach Bedürftigkeit. Außerdem müssen Arbeitslose jeden zumutbaren Job annehmen. Gleichzeitig hat jeder Arbeitslose aber auch Anspruch auf Förderung durch die Arbeitsagentur und Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz.

Kürzungen im Gesundheitssystem

Das Ziel der Gesundheitsreform innerhalb der Agenda 2010 war es, die Lohnnebenkosten zu stabilisieren. Dafür wurde die exakte Teilung der Krankenkassenbeiträge zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgegeben. Für die gesetzlich Versicherten wurden außerdem die Zuzahlungen zu Medikamenten erhöht.

Nachhaltigkeitsfaktor

Der Nachhaltigkeitsfaktor bremst den Anstieg der Renten, wobei das Verhältnis von Rentnern zu Beitragszahlern eine Rolle spielt. Einen solchen "demografischen Faktor" hatte die letzte schwarz-gelbe Regierung Kohl 1998 eingeführt; Schröder schaffte sie nach dem Wahlsieg erst einmal wieder ab.

Niedriglohnsektor

Die Regierung von Gerhard Schröder trieb im Zuge der Agenda 2010 die Deregulierung der Zeitarbeitsbranche voran. Die Reform sollte den Firmen helfen, Produktionsspitzen auszugleichen, ohne reguläre Jobs zu verdrängen.

Praxisgebühr

Zudem führte Rot-Grün die Praxisgebühr von zehn Euro pro Quartal ein in der Hoffnung, dass die Deutschen dann nicht mehr so häufig zum Arzt gehen würden. Dies hat sich nicht bewahrheitet; auf Druck der FDP schaffte Schwarz-Gelb die Praxisgebühr jetzt wieder ab.

Riester-Rente

Das Rentenniveau wurde für künftige Rentner gesenkt und der zusätzliche Aufbau einer privaten Altersvorsorge seit 2002 staatlich mit der Riester-Rente gefördert. Die Agenda 2010 setzte diese Reform fort, um den Rentenversicherungsbeitrag langfristig unter 22 Prozent zu halten.

Heute will der SPD-Parteivorstand in Berlin das Regierungsprogramm verabschieden, mit dem die Sozialdemokraten in den Bundestags-Wahlkampf ziehen wollen. Das letzte Wort darüber hat ein Parteitag am 14. April in Augsburg. Die Parteispitze muss allerdings über zahlreiche Änderungsvorschläge entscheiden. Die Frauen-Arbeitsgemeinschaft will durchsetzen, die Vergabe öffentlicher Aufträge davon abhängig zu machen, dass Firmen Frauen und Männer für gleiche Tätigkeiten gleich bezahlen.

Die organisierte Linke unter der Sprecherin Hilde Mattheis will die Hartz-IV-Regelungen abschwächen und eine Formulierung aufnehmen, dass nicht jede Arbeit zumutbar sei. Die Nachwuchsorganisation Jusos unter Sascha Vogt will erreichen, dass sich die Partei für eine einmalige Vermögensabgabe in Europa ausspricht.

„Berliner Kreis“: SPD-Linke bündeln ihre Kräfte

„Berliner Kreis“

SPD-Linke bündeln ihre Kräfte

Als „Berliner Kreis“ wollen sie ihr Gewicht in der Partei stärken.

Auch der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hat einen Änderungsvorschlag eingebracht. Das Ziel, die Steuer-Begünstigung von Flugbenzin zu streichen, will er darauf beschränken, dass dies nur „im Rahmen einer europäischen Lösung“ angestrebt werden soll. Der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling plädiert dafür, die Dispo-Zinsen für die Überziehung des Girokontos gesetzlich auf „maximal acht Prozent“ über dem Basiszinssatz zu begrenzen.

Im Entwurf neu eingearbeitet wurde ein Bekenntnis zu Rot-Grün und zum Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück: „Nur mit Rot-Grün schaffen wir die Erneuerung unseres Landes“, heißt es im Schlusskapitel. Die SPD mache seit 150 Jahren Politik für eine bessere Gesellschaft. Darauf baue sie auf: „Darum SPD. Darum Peer Steinbrück“, endet das Programm.

Kommentare (22)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Account gelöscht!

11.03.2013, 07:03 Uhr

Der SPD-Finanzexperte Carsten Sieling plädiert dafür, die Dispo-Zinsen für die Überziehung des Girokontos gesetzlich auf „maximal acht Prozent“ über dem Basiszinssatz zu begrenzen.
------------------------
Wer sein Konto nicht überzieht , zahlt nichts !
Warum sollte eine solche Inkompetenz von Privatpersonen auch noch unterstützt werden ?
Wenn das Konto auf null steht , gibt es nix mehr und punkt oder eben die Regelung mit den Überziehungszinsen .

Account gelöscht!

11.03.2013, 07:10 Uhr

Am wichtigsten ist es, dass jedes Gesetz, das im Bundestag beschlossen wird, hinterher noch einmal in einer Volksabstimmung zur Entscheidung anstehen kann, wenn ausreichend viele Menschen es wollen.“
----------------------
Welch eine verwaschene aussage ! Aber so kennen wir den Gabriel , irgendwas sagen , ob es nun Hand und Fuß hat ist nebensächlich .
Tagträumer unter sich , Gabriel und Steinbrück sind primitive Populisten , durchschaubar und Inkompetent . Oder wer glaubt schon er hätte sich über die Umsetzbarkeit dieser Forderung Gedanken gemacht ?

Wir sollten diese Herrn der SPD feuern können , darüber machen wir demnächst eine Bürgerbefragung !

Account gelöscht!

11.03.2013, 07:33 Uhr

Ich lach mich Tod! Ausgerechent die SPD, deren Kanzlerkandidat ohne Unterlass vor Lobbyisten große Reden schwingt und dadurch Millionen verdient, dieser Typ der Vollzeit Talkmaster ist und im Nebenjob Politiker, wollen jetzt gegen Lobbyismus vorgehen? Die SPD ist die unglaubwürdigste Partei die es jemals gab in Deutschland, ich frage mich was für Leute die überhaupt noch wählen? Ich persönlich kenne niemanden, ob deren 20% oder was die immerhin noch bekommen nur ein Fake sind?

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×