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14.05.2012

18:20 Uhr

Regierungsstreit

CSU macht Betreuungsgeld zur Koalitionsfrage

Das Betreuungsgeld ist nach wie vor der Zankapfel der Regierungsparteien. Mit weiteren Hilfen für den Kita-Ausbau will Bundeskanzlerin Angela Merkel den monatelangen Streit nun endlich beilegen.

Beim Betreuungsgeld geht seit Monaten ein tiefer Riss durch die Koalition. dpa

Beim Betreuungsgeld geht seit Monaten ein tiefer Riss durch die Koalition.

BerlinMit einem Zehn-Punkte-Programm will die Bundesregierung den ins Stocken geratenen Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige vorantreiben. Kommen sollen unter anderem Hilfen für Betriebskindergärten, Unterstützung bei Umschulung und Weiterbildung von Erzieherinnen und Tagesmüttern und auch eine befristete Absenkung von Baustandards. Auch weitere Investitionshilfen des Bundes für finanzschwache Kommunen werden nicht ausgeschlossen. Mit den zusätzlichen Kita-Ausbau-Hilfen will Merkel offenbar den seit Monaten schwelenden Koalitionskonflikt um das Betreuungsgeld beilegen.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) soll das Kita-Programm bis Ende Mai zusammen mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld für daheim erziehende Eltern vorlegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Montag, der ab 1. August 2013 geltende Rechtsanspruch auf ein Betreuungsangebot müsse auch wirklich umgesetzt werden. Wie das Betreuungsgeld gehöre ebenso der Kita-Ausbau zu den Vorhaben der Koalition. Die Familienministerin leiste dafür einen „sehr intensiven Beitrag“.

Die Kanzlerin: „Obwohl der Bund dafür gar nicht die vorrangige Verantwortung trägt, ist leicht absehbar, dass man uns da auch in die Verantwortung nimmt.“

Beim Betreuungsgeld geht seit Monaten ein tiefer Riss durch die Koalition: Während die CSU auf die bereits im Koalitionsvertrag zugesagte Leistung pocht, sind FDP und Teile der CDU dagegen. „Spiegel“ und „Süddeutsche Zeitung“ hatten berichtet, die Regierung wolle den Krippenausbau beschleunigen, um dem Eindruck entgegenzutreten, sie kümmere sich zu wenig um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und setze allein auf das Betreuungsgeld.

Kommentare (3)

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Pinin

14.05.2012, 18:58 Uhr

Der Seehofer sollte sich lieber um den verbrecherischen ESM kümmern anstatt dieses Theater zu veranstalten.

Nachwuchs

14.05.2012, 19:05 Uhr

Betreuungsgeld? Warum streiten wir darum? Jedes deutsche Kind muss 1000 Euro netto erhalten. Dies können wikr uns leisten. Für jeden Ausländer haben wir min. 10000 Euro übrig. Jeder Ausländer erhält sofort in Deutschland die Höchstsumme. Jedes ausländische Kind (Roma z.B.) erhält auch ohne Eltern Unterstützung und Privatlehrer und Luxusunterkunft, jedenfalls in Berlin. Warum werden deutschen Kinder als Abfall durch unsere Politiker so behandelt????

Account gelöscht!

14.05.2012, 19:56 Uhr

Der geplante zwangsweise EU-Dämmwahnsinn von Häusern erzeugt:

- jede Menge Umweltmüll durch abgerissene Alt-Fassaden
- jede Menge Stromverbrauch zur Herstellung von Dämmstoffen
- jede Menge neuen Müll, weil auch der neue Dämmstoff irgendwann entsorgt wird
- jede Menge Treibgas in den Dämmstoffen, die entweichen bei Produktion und dann Jahrzehnte danach
- jede Menge Schwarz-Schimmelpilz und Flechten in Wohnungen und Mauern, wegen schlechter Trocknung und Verschiebung des Dampfdruckpunktes in die Mauern hinein
- Krankheitskosten wegen Frischluftmangels und wegen Schwarzpilz-Sporen und Flechten in der Atemluft, Allergien ohne Ende, Kinder mit Asthma

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Das alles nur, damit Schäuble von den Aufträgen ans Handwerk Umsatz-Steuer kassieren kann und zur primitiven Ankurbelung der Wirtschaft zur Herstellung von Dämmstoffen
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Dämmwahn - ablehnen !! Unser Klima wird immer wärmer in Nordeuropa, Dämmwahn ist unnötig. EU ist inkompetent und korrupt - nur Dilettanten.

Ach so, ja, Betreuungsgeld. Ja, mehr Krippen für unter 3-jährige ! Und das Subventionsgeld je Krippenplatz an die Eltern auszahlen, wenn sie ihn nicht nutzen. Aber Kontrolle Gesundheit und Spielgruppe ! So, meine Meinung.

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