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11.10.2011

17:10 Uhr

Regierungsstreit

Koalitionsgipfel mit Konfliktpotential

Mit einem Treffen im Kanzleramt will die Koalition ihre Streitigkeiten beilegen. Doch bei vielen Themen droht offener Streit. Ob Bankenrettung, Steuern oder Pkw-Maut - eine Einigung scheint nicht in Sicht.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle. Reuters

Bundesaußenminister Guido Westerwelle.

BerlinUnion und FDP wollen bei einem Koalitionsgipfel am 21. Oktober über neue Rettungspakete für die Banken und große Streitthemen wie Steuern, Pflege-Reform und Pkw-Maut beraten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kann damit zwei Tage vor dem EU-Gipfel die Chance nutzen, ihre Koalitionspartner auf die nächsten Schritte zur Eindämmung der Euro-Schuldenkrise vorzubereiten. 

An dem Spitzentreffen im Kanzleramt sollen nach Angaben aus Koalitionskreisen für die Union neben Merkel Kanzleramtschef Ronald Pofalla, Unions-Fraktionschef Volker Kauder (alle CDU), CSU-Chef Horst Seehofer sowie die CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt teilnehmen. Von der FDP kommen Parteichef Philipp Rösler und der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. 

Auf Deutschland kommen bei der Rettung der europäischen Banken neue Milliardenlasten zu. Die Koalition muss darauf bei ihren Pläne für die zweite Regierungshalbzeit bis 2013 Rücksicht nehmen, um die Sanierung des Haushalts und die Schuldenbremse nicht zu gefährden. 

Ob es überhaupt noch Spielräume für die im Sommer zwischen Union und FDP vereinbarten Steuersenkungen gibt, wird angesichts der gewaltigen Euro- und Bankenrisiken immer ungewisser. Mehr Klarheit für die Koalitionäre wird es am 21. Oktober geben, weil dann die neue Prognose der Bundesregierung für das erwartete Wirtschaftswachstum vorliegt. 

Für die FDP wären auch neue Finanzspritzen für die Banken, die schon 2008 mit Hilfe der Steuerzahler gerettet worden waren, ein Problem. Sollte der Staat den Instituten zwangsweise Kapital aufdrücken und im Gegenzug die Banken teilverstaatlicht werden, wäre dies eingefleischten liberalen Ordnungspolitikern wohl nur schwer vermittelbar. Einen Tag nach dem Koalitionsgipfel beginnt die zweitägige Klausur (22./23.10.) der FDP-Spitze in Berlin. 

Offen ist, welche Pakete Union und FDP vor dem Spitzentreffen schnüren, um die Blockade in wichtigen Sachthemen zu überwinden. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Koalitionskreisen erfuhr, könne es Bewegung beim geplanten Umbau der Pflegeversicherung geben. Dort lagen die Positionen von FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr und der CSU zuletzt weit auseinander. 

Verhärtet sind die Fronten bei der Vorratsdatenspeicherung. Die Innere Sicherheit hat für die Koalition an Brisanz gewonnen, nachdem der Chaos Computer Club (CCC) den Einsatz einer staatlichen Ausspäh-Software enthüllt hatte. 

Spannung verspricht der Streit um die mögliche Einführung einer Pkw-Maut und zusätzliche Milliarden für den Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Die FDP und die CDU-Spitze lehnen dieses Vorhaben ab, das nicht im schwarz-gelben Koalitionsvertrag steht. Merkel hat mehrmals betont, dass die Maut nicht zu ihren Projekten gehöre. Die CSU hat aber auch klargemacht, dass sie unabhängig von einer Entscheidung über eine Maut in der Koalition schon für nächstes und übernächstes Jahr auf höhere Straßen-Investitionen dringt. 

Schwierig gestaltet sich die Kompromisssuche beim Betreuungsgeld. Die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, schloss in der „Augsburger Allgemeinen“ eine Zustimmung ihrer Partei zu den Plänen aus. „Wir sind absolut gegen diese Leistung.“ Dies gelte auch für den Vorschlag von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU), die neue Leistung nur zwölf statt wie geplant 24 Monate lang zu gewähren. Ab 2013 sollen alle Eltern, die im zweiten und dritten Lebensjahr ihres Kindes keine Krippe in Anspruch nehmen und es selbst betreuen, ein Betreuungsgeld von monatlich 150 Euro bekommen. Auch eine Gutscheinlösung war erwogen worden.

Von

dpa

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