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03.07.2011

14:41 Uhr

Regierungsvertreter

Weitere Kritik an dänischen Grenzkontrollen

Die geplanten neuen Grenzkontrollen Dänemarks stoßen in Deutschland weiter auf Kritik. Ab Dienstag werden 30 dänische Zollbeamte im Einsatz sein.

Am Grenzübergang bei Flensburg. Quelle: dpa

Am Grenzübergang bei Flensburg.

BerlinDer Staatsminister im Auswärtigen Amt, Werner Hoyer (FDP), sagte dem „Hamburger Abendblatt“, als überzeugter Europäer bedauere er die Ankündigung der dänischen Regierung sehr. Die EU-Kommission will die angekündigten Maßnahmen prüfen. Hoyer sagte, die Möglichkeit des ungehinderten Reisens sei „für uns Europäer eines der entscheidenden Wesensmerkmale der Europäischen Union“.

Zuvor hatte schon Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) verärgert auf Dänemarks Beschluss reagiert, ab Dienstag die Grenzen zu Deutschland mit 30 zusätzlichen Zollbeamten zu kontrollieren: „Die heutige Entscheidung ist ein schlechter Tag für Europa.“

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff (CDU) sagte dem „Hamburger Abendblatt“: „Die Dänen verstoßen gegen den Geist von Schengen.“ Die Entscheidung der dänischen Regierung sei kein Beitrag zur inneren Sicherheit des Landes, sondern sie bediene allein nationalistische Strömungen.

Dänemark hatte angekündigt, dass es ab Dienstag wieder Zollkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze geben werde. Aus Brüssel hieß es dazu am Freitag, noch sei unklar, ob die geplanten Maßnahmen von europäischen Gesetzen gedeckt seien. Dies werde von der EU-Kommission nun geprüft.

Von

dpa

Kommentare (1)

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Nachwuchs

04.07.2011, 10:07 Uhr

Wann stoppen wir den ungehinderten Einmarsch von Islamisten Terroristen, Spekulanten, Sozialschmarotzer, Kriminellen usw.?

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