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28.11.2013

21:28 Uhr

Regionalkonferenzen

Die Werbetour des SPD-Spitze hat begonnen

„Wir können uns sehen lassen“, meint SPD-Chef Gabriel nach den Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag. Nun muss er nur noch die Basis von Schwarz-rot überzeugen. Die Ochsentour hat heute begonnen.

An der großen Glocke: SPD-Chef Gabriel wirbt für die Große Koalition. dpa

An der großen Glocke: SPD-Chef Gabriel wirbt für die Große Koalition.

Hofheim/BerlinSPD-Offensive pro Schwarz-Rot: Gegen zahlreiche skeptische Stimmen an der Basis hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel seinen Werbefeldzug für den Koalitionsvertrag mit der Union gestartet. Die SPD habe viele Ziele erreicht, der Vertrag trage eine sozialdemokratische Handschrift, sagte Gabriel bei der ersten Regionalkonferenz nach der Vereinbarung am Donnerstagabend in Hofheim bei Frankfurt/Main. „Ich finde, wir können uns sehen lassen.“

Gabriel strich Erfolge in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik heraus. Zugleich versuchte er, seiner Partei die Angst zu nehmen, sie werde in der großen Koalition erneut zerrieben wie in der ersten Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) von 2005 bis 2009. Nach der Serie von 32 Regionalkonferenzen lässt die SPD ihre knapp 475 000 Mitglieder schriftlich über den Vertrag mit der Union abstimmen. Das Ergebnis soll am 14. Dezember feststehen.

huGO-BildID: 34030861 ILLUSTRATION - Ein Journalist hält am 28.11.2013 in Hamburg vor einer Sonder-Landespressekonferenz den Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD in der Hand. Hamburgs Erster Bürgemeister Scholz (SPD) erläuterte die Vereinbarungen des Berliner Koalitionsvertrages aus Hamburger Sicht. Foto: Angelika Warmuth/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ dpa

Deutschland

Koalitionsvertrag CDU-CSU-SPD zum Download

Am frühen Morgen des 27. November haben sich CDU, CSU und SPD auf den Koalitionsvertrag verständigt.

Kritische SPD-Genossen in Hofheim bemängelten, dass es keine Bürgerversicherung gebe und dass Europa im Vertrag zu kurz komme. Einige kündigten ihr Nein an. Für die Gewerkschaften lobte der hessische IG-Metall-Bevollmächtigte Armin Schild das Ergebnis und bat um Zustimmung.

Der hessische SPD-Landesvorsitzende und Bundes-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel sprach in Hofheim vom „Unbehagen darüber, ob uns eine große Koalition gut tut“. Seiner Ansicht nach sollte die SPD selbstbewusst in das Bündnis gehen und weiter für ihre Ziele streiten. Angesichts des schlechten Wahlergebnisses von nur 25,7 Prozent habe die Parteiführung bei den Berliner Verhandlungen „aus ziemlich wenig ziemlich viel gemacht“.

Finanzielle Ausgaben-Prioritäten einer Großen Koalition

Kommunen

Die Kommunen sollen zusätzlich um fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung entlastet werden. Bereits vor Verabschiedung des Gesetzes soll mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro begonnen werden. Die Länder dürften darauf pochen, dass das Gesetz früh in Kraft tritt - dann steigen auch die Kosten.

Länder

Die Länder werden in dieser Wahlperiode zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen um sechs Milliarden Euro entlastet. Sollten die veranschlagten Mittel für Kinderbetreuung nicht reichen, werden sie aufgestockt. Ergeben sich beim Bund bis Ende 2017 zusätzliche Finanzspielräume, sollen sie zu einem Drittel für die Entlastung der Länderetats genutzt werden.

Verkehr

Für die dringend notwendigen Investitionen in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur werden insgesamt fünf Milliarden Euro zusätzlich mobilisiert.

Städtebau

Für die Städtebauförderung sollen insgesamt 600 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt werden.

Entwicklungshilfe

Als öffentliche Mittel zur Entwicklungszusammenarbeit sollen zwei Milliarden Euro bereitgestellt werden. So sollen auch internationale Zusagen eingehalten werden.

Rentenkasse

Der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gegenüber den bisherigen Plänen um zwei Milliarden Euro erhöht.

Arbeitsmarkt

Der Mitteleinsatz für die Eingliederung Arbeitssuchender wird um 1,4 Milliarden Euro angehoben.

Forschung

Der Bund finanziert außeruniversitäre Forschungseinrichtungen, den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Der Aufwuchs für die außeruniversitäre Forschung finanziert der Bund künftig allein und stellt dafür drei Milliarden Euro zur Verfügung.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe forderte im Sender n-tv: „Jetzt sind alle gefordert, das Ergebnis auch zu erklären, denn vieles versteht sich ja auch erst beim genauen Hinsehen.“ Zweifel gibt es unter anderem an der Finanzierbarkeit der milliardenteuren Ausgabepläne von Union und SPD. Der amtierende Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies Kritik im Deutschlandfunk allerdings zurück: „Wir haben das wirklich alles solide gerechnet.“ Die Vorhaben seien „eine vorsichtige, ehrgeizige, aber realistische Planung.“ Schäuble machte klar, höhere Rentenbeiträge seien in Zukunft unausweichlich - „weil weniger Jüngere mehr Älteren gegenüberstehen“.

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