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07.02.2005

07:44 Uhr

Regionalverbände stellen Bedingungen für Tarifvertragsreform

Kommunen drängen auf längere Arbeitszeit

VonDietrich Creutzburg

In der Tarifrunde für den öffentlichen Dienst bahnt sich ein harter Konflikt um die Wochenarbeitszeit an. Wie zuvor schon bei den Ländern gewinnen nun auch bei den Kommunen die Hardliner Oberwasser, die eine Tarifeinigung mit der Gewerkschaftsseite an eine Abkehr von der 38,5-Stunden-Woche knüpfen.

BERLIN. „Bei der derzeitigen Haushaltslage kann es nicht sein, dass wir eine Tarifvertragsreform beschließen, die kein Potenzial für Kostensenkungen enthält“, sagte Bernd Wilkening, Geschäftsführer des Kommunalen Arbeitgeberverbands Niedersachsen, dem Handelsblatt.

Ähnlich äußerte sich sein Geschäftsführerkollege Andreas Stein aus Baden-Württemberg. „Wenn die Landesregierung Zuschüsse und Finanzzuweisungen an die Kommunen bereits auf Basis der 41-Stunden-Woche kalkuliert, können wir das nicht ignorieren“, betonte er. Die Länder hatten die tarifliche Arbeitszeitregelung schon 2004 einseitig gekündigt. Seither werden vielerorts neue Landesbediestete schon zu längeren Arbeitszeiten eingestellt, während bei Kommunen und Bund weiter die 38,5-Stunden-Woche gilt. Die Gewerkschaften lehnen längere Regelarbeitszeiten strikt ab. „Die Arbeitgeber haben es in der Hand, ob es zur Zuspitzung kommt“, warnte die NRW-Landeschefin von Verdi, Gabi Schmidt.

Vor diesem Hintergrund gehen die Bemühungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften um eine Strukturreform des Tarifrechts im öffentlichen Dienst heute in die entscheidende Phase: Nach zweijähriger Vorbereitung auf Arbeitsebene verhandeln darüber heute in Potsdam erstmals die Chefs der Tarifparteien: Verdi-Chef Frank Bsirske, Bundesinnenminister Otto Schily und der Präsident der Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle. Die Länder-Tarifgemeinschaft unter Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) sitzt erstmals nicht am Tisch. Sie ist seit dem Arbeitszeit-Krach von 2004 nicht mehr offiziell am Reformprozess beteiligt.

Dagegen hatten die Kommunen bisher stets das Gesamtziel einer Reform des als bürokratisch und leistungsfeindlich geltenden Tarifrechts ins Zentrum gestellt und es vermieden, Verdi durch einen harten Kurs bei der Arbeitszeit zu verärgern. Zentrales Reformziel ist eine neue Lohnstruktur, die statt Lebensalter und Familienstand stärker individuelle Arbeitsleistung honoriert. Dies liegt besonders im Interesse der Kommunen, die etwa mit ihren Krankenhäusern in Konkurrenz zu Privatanbietern stehen.

Inzwischen wächst aber auch an der kommunalen Basis der Druck, in der Tarifrunde 2005 zählbare Kostenentlastungen zu erreichen. Das Problem der geplanten Reform ist: Zwar könnte sie mittelfristig zu Einsparungen führen – zuvor verursacht die Umstellung aber kaum vermeidbare Übergangskosten. Im Wissen darum hatten die Gewerkschaften bereits auf eine separate Lohnforderung verzichtet.

Zwar stehen die beiden größten VKA-Verbände, NRW und Bayern, weiter für einen konsensorientierten Kurs. Der Spielraum für VKA-Chef Böhle wird aber enger: Bereits eine Sperrminorität von 25 Prozent in der Mitgliederversammlung der VKA könnte ein Tarifergebnis noch blockieren. Allein Baden-Württemberg und Niedersachsen stellen 20 Prozent. Daneben gelten unter anderem Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen als Wackelkandidaten.

Seit Niedersachsen für neu eingestellte Landesbedienstete die 40- Stunden-Woche vorgibt und zudem weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld zahlt, seien Kommunalbeschäftigte rechnerisch 11,5 Prozent teurer, rechnet Wilkening vor. „Dabei kann es nicht bleiben.“

Alternativ zu einer bundesweiten Arbeitszeitverlängerung hat er daher einen weiteren Vorschlag entwickelt, der für Verdi aber kaum weniger brisant ist: „Wir könnten die Tarifzuständigkeit für die Arbeitszeit auf die regionalen Arbeitgeberverbände übertragen.“ In diesem Fall könnten die Kommunen mit Verdi je nach Bundesland unterschiedliche Arbeitszeiten aushandeln. Die Arbeitgeber aus Hamburg und Bremen haben laut Wilkening bereits Unterstützung signalisiert.

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