Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

02.04.2017

17:42 Uhr

Register für Moscheen

SPD kritisiert CDU-Wunsch nach Islam-Gesetz

In der CDU fordern mehrere Spitzenpolitiker die Aufnahme eines Islam-Gesetzes ins Wahlprogramm. Muslimische Organisationen sollen nicht aus dem Ausland finanziert werden. Bei der SPD regt sich Widerstand.

Führende CDU-Poltiker wollen Regeln und Strukturen für den Islam im Deutschland etablieren. dpa

Zentralmoschee in Köln

Führende CDU-Poltiker wollen Regeln und Strukturen für den Islam im Deutschland etablieren.

BerlinSpitzenpolitiker der Union stoßen mit Forderungen nach einem Islam-Gesetz auf Widerstand bei SPD und muslimischen Verbänden. „Ein Islam-Gesetz kann die Rechte und Pflichten der Muslime in Deutschland auf eine neue rechtliche Basis stellen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Julia Klöckner der Zeitung „Bild am Sonntag“. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz äußerte Zweifel daran, dass ein derartiges Gesetz verfassungskonform seien könnte, stellte aber Anforderungen an die Muslime in Deutschland. Spitzenfunktionäre islamischer Verbände lehnten Sonderregelungen für Muslime ab.

Muslimische Organisationen und Moscheevereine sollten per Gesetz nicht aus dem Ausland finanziert werden dürfen, sagte Klöckner und schloss sich damit früheren Forderungen von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn an. Zugleich sollten ein Anspruch auf muslimische Seelsorger in Gefängnissen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie das Recht auf islamische Bestattungen geregelt werden. Klöckner plädierte zudem für ein Moscheen-Register, das Träger und Financiers kenntlich macht.

Islamistische Gefährder in Deutschland

In Deutschland leben...

... nach Einschätzung des Verfassungsschutzes derzeit 1100 gewaltbereite Islamisten.

430 von ihnen...

...gelten als so gefährlich, dass ihnen jederzeit eine schwere Straftat zuzutrauen ist. Diese sogenannten Gefährder sehen Gewalttaten als durch den Islam gerechtfertigt an und stehen besonders im Visier der Sicherheitsbehörden.

Eine Strategie...

... ist laut dem Präsidenten Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, der Versuch, unter Flüchtlingen in Deutschland „neue Anhänger zu missionieren und zu rekrutieren“.

Mehr als 150...

... solcher Fälle seien dem Verfassungsschutz durch Salafisten im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften bekannt geworden.

Deutlich gestiegen...

... ist laut Maaßen die Zahl der Salafisten. Aktuell seien das mehr als 8350 Personen. Ende September 2015 seien es noch 7900 gewesen. Die salafistische Szene stellt laut Verfassungsschutzbericht ein wesentliches Rekrutierungsfeld für den Dschihad dar.

Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union, Carsten Linnemann, sagte: „Die radikal-islamischen Ideen dürfen nicht weiter um sich greifen. Hier brauchen wir klare Spielregeln.“ Auch der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, macht sich dafür stark, einen solchen Gesetzesvorschlag ins Wahlprogramm aufzunehmen. „Der Staat muss wissen, wo Moscheen sind und was in ihnen passiert“, sagte er. CSU-Chef Horst Seehofer hat bereits mehrfach ein Islam-Gesetz gefordert.

„Nach meinem Eindruck sind die Vorschläge mit der deutschen Verfassung kaum vereinbar“, sagte Scholz der Funke Mediengruppe. Man könne ein Gesetz nicht nur für eine Religionsgemeinschaft machen. Wenn man vorschreibe, dass in Deutschland tätige Imame auch in Deutschland auszubilden seien, müsse das auch für christliche Priester oder Rabbiner gelten. Der SPD-Politiker forderte jedoch, die Ausbildung von Imamen in Deutschland müsse verstärkt werden. Dafür sei aber kein Gesetz nötig.

In der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ lehnte der Chef des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, ein Islamgesetz als verfassungswidrig ab. „Wir streben das vom Grundgesetz verbriefte Recht auf Gleichstellung an, nicht mehr und nicht weniger.“ Der Vorsitzende des Islamrats, Burhan Kesici, bezeichnete die Forderungen als populistisch. Damit würden Muslime unter Generalverdacht gestellt. Spahn hatte seinen Vorstoß damit begründet, dass es keinen zentralen Ansprechpartner für die in Deutschland lebenden Muslime gebe. Die politischen Islam-Verbände würden nur eine Minderheit der Muslime vertreten und stünden für eine sehr konservative Islam-Ausprägung.

Von

rtr

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Wolfgang Trantow

03.04.2017, 11:26 Uhr

iIslamgesetz? Warum wird der Islam mit seinem Mordbefehl: Tötet Andersgläubige nicht verboten? Müssen unsere kinder in Islamschulen um besser morden zu lernen? Dies soll deutsch sein?

Herr Günther Schemutat

03.04.2017, 13:18 Uhr

Was die Güllen Bewegung für Erdogan , ist die SPD,Grüne und Merkel für Teile der Deutschen Bevölkerung. Der Islam Wahn von Merkel den Grünen und der SPD ist mittlerweile nicht zu fassen und man sieht täglich wie sich der Islam immer mehr bei uns ausbreitet und Deutschland unterwandert. Neben Islam Konferenz,Junge Islam Konferenz ,Staatsverträge mit Muslimen,Scharia an Gerichten kommt nun ein Islamgesetz???

Deutsche Politiker leben weiter in einer Parallelwelt , die sie vor allen Problemen
in Deutschland schützt und die sie selber angerichtet haben.


Der Muslim lebt nach dem Koran und der ist das Gesetz für Muslime. Bis es in Deutschland mit Hilfe von Merkel,SPD und Grünen auch zum Gesetz wird, ist es nur noch ein kurzer Weg.

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×