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07.12.2015

10:43 Uhr

Registrierung der Flüchtlinge im Verzug

Weise unter Beschuss

Arbeiten unter Hochdruck, aber trotzdem zu langsam: Mit der Registrierung der Flüchtlinge kommt zuständige Bundesamt nicht nach. Und längst nicht alle aus der Regierungskoalition stehen noch hinter Behördenchef Weise.

Der  Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge braucht mehr Stellen – und bekommt sie auch. Allerdings erst nächstes Jahr. dpa

Frank-Jürgen Weise

Der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge braucht mehr Stellen – und bekommt sie auch. Allerdings erst nächstes Jahr.

BerlinDer Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger (SPD), hat den Bund aufgefordert, zur Entlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mehr Mitarbeiter aus anderen Behörden mit der Bearbeitung von Asylanträgen zu betrauen. „Der Bund muss alles, was möglich ist, aus anderen Bundesbehörden zusammenziehen“, sagte Jäger am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“.

Das BAMF brauche schnell mehr Mitarbeiter, neue Stellen zu genehmigen reiche nicht. Damit die Kommunen damit beginnen könnten, Flüchtlinge zu integrieren, müsse der Bund zunächst über die Asylanträge entscheiden. „Akten kann man liegen lassen, Menschen nicht“, sagte Jäger.

NRW will Städte und Gemeinden bei der Flüchtlingsversorgung mit einem zehntägigen Zuweisungsstopp entlasten. Das Land werde zwischen dem 24. Dezember 2015 und dem 3. Januar 2016 keine weiteren Asylbewerber in die Kommunen schicken, sagte Jäger der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagausgabe). Die Weihnachtspause werde möglich, weil Land und Kommunen in den vergangenen Monaten viele Unterbringungsplätze geschaffen hätten. „Mit den freien Kapazitäten können wir die Kommunen über die Feiertage entlasten und Planungssicherheit geben", sagte Jäger. Aktuell kämen täglich bis zu 2000 Flüchtlinge nach NRW.

Was die EU in der Flüchtlingskrise unternimmt

Afrika-Fonds

Im Oktober hat die EU-Kommission einen Nothilfe-Fonds von 1,8 Milliarden Euro für Afrika aus dem EU-Budget eingerichtet. Noch einmal die gleiche Summe sollen die EU-Staaten beisteuern - allerdings fehlen noch 1,75 Milliarden Euro. Der Fonds soll dazu dienen, Fluchtursachen wie etwa die Armut zu bekämpfen. Schwerpunkt sind die Sahelzone, die Tschadsee-Region, das Horn von Afrika und Nordafrika. Von dort oder über diese Staaten machen sich zahlreiche Migranten auf den Weg in Richtung Europa.

Syrien-Fonds

Ende September hat die EU-Kommission einen Syrien-Treuhandfonds vorgeschlagen. Er soll mit mindestens einer Milliarde Euro gefüllt werden, die Hälfte davon aus dem EU-Budget. Die andere Hälfte sollen die EU-Staaten geben, doch auch hier fehlen noch 460 Millionen Euro. Ziel des Fonds ist es, Nachbarländer Syriens wie die Türkei, Jordanien oder den Libanon zu unterstützen.

Welternährungsprogramm

Für die Finanzierung dieses Programms soll es eine weitere Milliarde Euro geben, es fehlt aber ebenfalls noch an Geld.

Türkei

Die EU arbeitet an einem Aktionsplan für die Türkei. So wollen die EU-Staaten Flüchtlinge ohne Bleiberecht dorthin zurückschicken können und im Gegenzug die geplante Visa-Liberalisierung für Türken schneller umsetzen. Die EU will der Türkei mit bis zu einer Milliarde Euro für die Flüchtlingshilfe unter die Arme greifen, Ankara fordert aber mehr. Dies wird Thema beim informellen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstagnachmittag in Malta sein.

Umverteilung

Innerhalb Europas sollen 160 000 eingereiste Migranten mit guten Aussichten auf Asyl aus Italien und Griechenland umverteilt werden. Dies bleibt aber umstritten und kommt nur schleppend voran. Auch zwei Monate nach dem Beschluss sind gerade mal 135 Migranten in andere Länder gebracht worden. Ein dauerhaft gültiges Verfahren soll später beraten werden, bislang gibt es dafür keine Mehrheit unter den Staaten.

Abschiebung

Die EU-Staaten wollen abgelehnte Asylbewerber und Armutsmigranten künftig schneller abschieben - auch nach Afrika. Derzeit kehren nur 40 Prozent der abgelehnten Bewerber tatsächlich zurück. Im Entwurf für den „Valletta-Aktionsplan“ versprechen die EU-Staaten den afrikanischen Behörden mehr Unterstützung, um Menschen aufzunehmen und in die Gesellschaft zu integrieren.

Registrierungszentren

In Italien und Griechenland entstehen gerade Flüchtlingszentren zur Registrierung der Migranten („Hotspots“). Von dort werden Flüchtlinge ohne Bleiberecht auf die Länder verteilt oder auch zurückgeschickt. Der Aufbau geht langsam voran. Deshalb erwägen die EU-Staaten seit neuestem, sogenannte Bearbeitungszentren in den Balkanländern einzurichten, die Asylbewerber registrieren und deren Antrag bearbeiten sollen.

Die Bundesregierung hatte zuvor das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dessen Leiter gegen massive Kritik aus den Ländern in Schutz genommen. „Frank-Jürgen Weise ist jetzt einige Wochen im Amt, und es hat sich in dieser Zeit unglaublich viel bewegt“, sagte Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) am Sonntagabend in der ARD.

Auch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) schloss sich im ZDF der Kritik an der Effizienz der Behörde „ausdrücklich nicht“ an. SPD und Grüne machten erneut Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für die Überlastung der ihm unterstellten Behörde verantwortlich.

Am Wochenende hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) das Arbeitstempo und die arbeitsfreien Wochenenden des Bundesamtes (BAMF) kritisiert. Bereits nach einem Auftritt Weises auf der Innenministerkonferenz war von Ressortchefs der SPD wie der CDU Kritik gekommen.

Altmaier wies auf die dramatisch gestiegenen Flüchtlingszahlen hin und erklärte, die Bearbeitungszeit der Asylanträge sei dennoch verkürzt und die Zahl der Entscheidungen erhöht worden. „Und deshalb halte ich es nicht für zielführend, wenn wer auch immer dann glaubt, auf dem Rücken der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesamtes politische Erklärungen abzugeben“, sagte er in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“.

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Nahles argumentierte ähnlich. „Es wird dort unter Hochdruck gearbeitet“, sagte sie in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“. Es würden beim Bundesamt im neuen Jahr 4000 neue Leute eingestellt. „Dann wird es einen guten Schritt nach vorne gehen“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir sollten jetzt alle miteinander nicht in ungerechtfertigte Kritik übergehen.“

SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel richtete den Fokus auf den Innenminister: „Herr de Maizière trägt alleine die politische Verantwortung für die aktuellen Zustände beim BAMF. Er kann sich nicht hinter Herrn Weise verstecken“, schrieb er in einer Mitteilung. Die Personalaufstockung sei „nur ein erster Schritt“.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sagte der „Welt“ (Online/Print Montag), de Maizière habe es „seit Jahren trotz der Klagen aus Ländern und Kommunen nicht geschafft, dafür zu sorgen, dass die Verwaltungsvorschriften umgesetzt und die Asylanträge zügig bearbeitet werden“.

In diesem Jahr sind bis Ende November nach einem Zeitungsbericht 964 574 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Das berichtet die „Passauer Neue Presse“ (Montag) unter Berufung auf eine ihr vorliegende Antwort des Bundesinnenministeriums zu einer parlamentarischen Anfrage. Im gesamten Vorjahr waren es demnach nur 238 676 Flüchtlinge.

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