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26.09.2012

17:01 Uhr

Regulierung der Finanzmärkte

Lob und Tadel für Steinbrück

VonHeike Anger, Frank Matthias Drost

ExklusivDer ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erhält aus den Reihen seiner Partei Lob für sein Konzept zur Regulierung der Finanzmärkte. Aber es gibt auch ganz andere Stimmen.

Peer Steinbrück (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz im Bundestag. dpa

Peer Steinbrück (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz im Bundestag.

BerlinKritik kam aus der Union. Der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hubertus Heil, betonte, Steinbrück ziehe die richtigen Konsequenzen aus der Finanzkrise. „Wir brauchen funktionierende Finanzmärkte, die wieder ihrer Dienstleistungsfunktion gegenüber der Realwirtschaft gerecht werden“, sagte Heil dem Handelsblatt. Risiko und Haftung dürften nicht weiter auseinanderfallen.

Die Staaten in Europa müssten raus aus der Staatshaftung für Banken. „Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking ist im Interesse der Realwirtschaft und begrenzt systemische Risiken“, unterstützte Heil Steinbrücks Ansatz eines Trennbankensystems. „Wer tatenlos zuguckt, dass wieder und wieder Steuerzahler Banken retten müssen, die selbstverschuldet zu volkswirtschaftlichen Risiken geworden sind, untergräbt das Vertrauen der Bürger in den demokratischen Staat“, sagte Heil. „Diesen Vorwurf muss sich Frau Merkel gefallen lassen."

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Banken

Risikohaftung

Der Staat soll sich aus der Haftung für die Banken weitgehend zurückziehen. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm in Höhe von 150 bis 200 Milliarden aufbauen. Dieser „Banken-ESM“ soll auch Großbanken abwickeln oder restrukturieren können. Für kleine und mittelgroße Banken soll ein nationaler Fonds zuständig sein. Auch die Aktionäre und Gläubiger seien neben den Eigentümern an den Verlusten zu beteiligen.

Trennung von Geschäfts- und Investmentbanking

Zunächst soll der Eigenhandel von Banken beschränkt werden. Darunter versteht man Geschäfte, die zur kurzfristigen Gewinnerzielung auf eigene Rechnung getätigt werden. In einem zweiten Schritt ist die Trennung des Einlage- und Kreditgeschäfts vom Investmentteil geplant. Fortführung der Bereiche unter dem Dach einer Holding als rechtlich eigenständige Töchter.

Landesbanken

Ihre Zahl soll von bislang zehn auf zwei bis drei schlagkräftige Institute verringert werden.

Schattenbanken

Für Hedge-Fonds, Private Equity, Zweckgesellschaften oder Geldmarktfonds sollen die gleichen Eigenkapitalregeln gelten wie für Banken. Verbot der Kreditvergabe an solche Finanzgesellschaften und der Beteiligung von Banken an ihnen.

Aufsicht

Plädiert wird für eine europäische Bankenaufsicht nur für systemrelevante Großbanken unter dem Dach der EZB. Deutsche Spar- und Genossenschaftsbanken sollen nicht davon betroffen sein.

Vergütungen und Boni

Alle Top-Verdiener (nicht nur der Vorstand) einer Bank sollen ihr Einkommen veröffentlichen. Die erfolgsabhängigen Zuschläge dürfen das Festgehalt nicht übersteigen.

Der Koordinator der Parteilinken im SPD-Vorstand, Ralf Stegner, befürwortet  die Richtung der Steinbrück-Pläne ebenfalls. „Der Peer Steinbrück von 2012 gefällt mir in Sachen Finanzmarktkontrolle viel besser als der frühere Finanzminister Steinbrück zum gleichen Thema“, sagte Stegner dem Handelsblatt. Konsequente Finanzmarktregulierung und strikte Bankenkontrolle seien die Lehre der SPD aus der Finanzkrise. Steinbrück liefere mit seinen Vorschlägen einen „kompetenten und klugen Beitrag“ zu dieser notwendigen Debatte. Mehr ginge aber immer, betonte Stegner. So sei es zwar schwierig, Ratingagenturen gänzlich abzuschaffen. Öffentliche Rating-Agenturen statt privater US-Firmen seien aber hilfreich. Und Ratingagenturen „weniger wie Götzen des Kapitalismus zu behandeln, wäre schon mal gut“, sagte Stegner.

Steinbrücks Vorschläge zur Bändigung der Finanzmärkte

OTC-Geschäfte

Finanztermingeschäfte (Derivate), die völlig unkontrolliert an der Börse vorbei abgewickelt werden, sollen stark eingeschränkt werden. Solche Over-the-Counter-Geschäfte (OTC - „über den Tresen“) nehmen seit einiger Zeit massiv zu.

Rohstoffe

Begrenzung der absoluten Zahl von Warenterminverträgen zu Spekulationszwecken (sogenannte Positionslimits). Verbot von Geschäften mit Agrar- und Energierohstoffen sowie Nahrungsmitteln für Banken und Finanzgesellschaften.

Leerverkäufe

Das seit 2010 geltende Verbot von ungedeckten Leerverkäufen auf Aktien und Staatsanleihen wird auf Kreditderivate von Banken und Firmen ausgeweitet.

Computer-Hochfrequenzhandel

Nur noch vorher überprüfte Unternehmen dürfen damit an der Börse tätig werden. Notwendig sei eine Mindestverweildauer, bis ein Auftrag ausgeführt wird.

Finanztransaktionssteuer

Dazu sollen auch ausländische Töchter europäischer Banken herangezogen werden. Ebenso der außereuropäische Handel mit Wertpapieren von Emittenten aus Europa.

Immobilien

Zu Vermeidung von Blasen soll in Europa für die Beleihung eine Obergrenze von 80 Prozent zum Preis der Immobilie bzw. zum eingebrachten Eigenkapital vereinbart werden - in Boom-Phasen von 60 Prozent.

Der bayerische Finanzminister Markus Söder (CDU) äußerte sich kritisch zu Steinbrücks Plänen. „Die Deutsche Bank wird zu einem Feindbild gemacht“, warnte Söder in einem Gespräch mit dem Handelsblatt. „Letztlich würde dieser Vorschlag zu einer  Zerschlagung der Deutschen Bank führen“,  sagte Söder.  Zwar operiere  Steinbrück jetzt mit dem Holding-Modell der OECD, doch Kräfte in der Partei würden letztlich darauf drängen, die Deutsche Bank final aufzuspalten.  Steinbrück öffne  sozusagen die Büchse der Pandora. Das Investmentbanking der Deutschen Bank  würde dann mit Sicherheit nicht mehr in Deutschland bleiben.

„Davor kann ich nur warnen“, sagte Söder. Deutschland brauche eine international aufgestellte Großbank mit Investmentbanking und Einlagengeschäft, die deutsche Kunden ins Ausland begleiten könne. Unterm Strich würde Steinbrücks Vorschlag nicht nur  den Bankenstandort Deutschland, sondern auch die Realwirtschaft  schwächen.

Peer Steinbrück grantelt

Video: Peer Steinbrück grantelt

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Kommentare (14)

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26.09.2012, 17:16 Uhr

Steinbrücks Sprüche sind gekennzeichnet von Inhalten, die einem IQ < 60 % entsprechen könnten und das Zielpublikum ist auch jenes mit IQ < 60 %.

Also biiliges, hirnloses Banken-bashing für die Zielgruppe Unterschicht. Er vergisst, dass die STaats-Schuldenkrise Schuld ist, weil die Staaten uferlos Schulden machen und jetzt keinen Deppen mehr finden, der die Schrott-Papiere kaufen will (ausser Draghi von der EZB natürlich).

Die Banken durften nicht aussteigen aus Staats-Anleihen und den Grundbetrag zurückfordern, da die Staaten das Geld nicht haben. Sie sollen "ewig" rekapitalisiert werden und sehen den Kaufbetrag der Anleihen nie wieder.

Die Commerzbank wurde von Schäuble und SOFFIN genötigt, umfangreich griechische Schrott-Papiere zu kaufen. Anschliessen Schulden-Schnitt. Und dann haben sie auf der Commerzbank herumgehackt, weil sie soviel Verluste gemacht hatte. Mieses Affen-Theater der Politik !

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26.09.2012, 17:16 Uhr

Wenn man Chaos wollte um Europa "umschmieden" zu können und die geliebten "vollendete Tasachen" (es ist ja sowieso zu spät !) schaffen wollte um die Schulden der EURO-Staaten unlösbar miteinander zu verstricken und die Begründung für eine Zentral-Macht als "EU in Brüssel" zu erzeugen und eine Begründung zur Auflösung der EURO-Einzel-Staaten (Souveränität und Rechtsstaat) - dann haben Merkel und Schäuble alles richtig gemacht.

Wenn jemand das alles "unauffällig" und unter sogenanntem Zugzwang hinbekommen wollte - ja dann brauchte er diese schwere Krise und die unglaublichen Schachzüge, von EU, Regierungen, IWF und co.

Manche sagen ja, das ist alles der Plan von Goldman Sachs, der hier vollzogen wird und die absolute Macht über Europa herstellen wird. "Welt-Elite" und Millionen Menschen als "abhängige gesteuerte Unterschicht", das ist die Aufteilung der Zukunft, wie es aussieht. Das ist der Plan.

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26.09.2012, 17:21 Uhr

Die SPD liebt ja die "vollendete Tasachen" ganz besonders. Bloss keine Volksabstimmung zu EU, EURO, Migration, bevor nicht "sowieso alles zu spät ist".

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