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13.01.2011

07:00 Uhr

Regulierung

Streit um Neuordnung der Finanzaufsicht

VonFrank Matthias Drost

Die Koalition hat sich zwar auf eine Reform der Finanzaufsicht verständigt, doch wichtige Fragen sind noch nicht geklärt. Experten warnen bereits vor einem Kompetenzgerangel der Aufseher, das im Krisenfall wertvolle Zeit kosten könnte.

Hat noch viel Detailarbeit vor sich: Wolfgang Schäuble. Quelle: dpa

Hat noch viel Detailarbeit vor sich: Wolfgang Schäuble.

BERLIN . Die Hypo Real Estate (HRE) hat dem Staat und der Bankenaufsicht die Grenzen aufgezeigt. Mit rund 100 Milliarden Euro für Garantien und Eigenkapital musste der Steuerzahler einspringen, um die Pleite des Immobilien- und Staatsfinanzierers zu verhindern. Das soll sich nicht wiederholen. Doch die von der schwarz-gelben Koalition eingeleiteten Reformen der Aufsicht überzeugen Kritiker nicht.

"Auch in Zukunft wird es Kompetenzgerangel in der Bankenaufsicht geben. Bis die Aufsicht handelt, könnte es für die Krisenprävention gefährliche Verzögerungen geben“, befürchtet der Bochumer Bankenprofessor Stephan Paul.

Mit der Reform der Bankenaufsicht und dem sogenannten Bankenrestrukturierungsgesetz hat die schwarz-gelbe Regierung auf den Fall HRE reagiert: In der Bankenaufsicht wird neben der Bundesbank und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) auch die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) eine Rolle spielen, die den Rettungsfonds Soffin verwaltet.

Im Gegensatz zum ursprünglichen Plan der Regierung wird die Bankenaufsicht aber nicht bei der Bundesbank konzentriert. Bundesbank und BaFin sollen sich nach wie vor die Aufsicht teilen – aber die Verantwortlichkeiten sollen „klar zugeordnet“ werden. Das steht zumindest in den Eckpunkten, auf die sich die Koalition Mitte Dezember verständigt hat.

"Mir ist es ein Rätsel, wie künftig die Abgrenzung zwischen Bundesbank und BaFin klappen soll", sorgt sich der Darmstädter Bankenprofessor Dirk Schiereck. Das habe schon in der Vergangenheit nicht funktioniert und werde durch die geplante Reform der Bankenaufsicht nicht besser. Es könnte sogar schlimmer werden, befürchtet der Sachverständigenrat. "Anstelle einer Bündelung der Kompetenzen bei der Bundesbank droht die Zersplitterung der Aufsicht mit der Aufwertung der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung noch weiter zuzunehmen", warnen die Wirtschaftsweisen in ihrem jüngsten Gutachten.

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