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11.02.2012

17:16 Uhr

Regulierungsdebatte

SPD ringt mit ihrem finanzpolitischen Erbe

VonHeike Anger

Einst setzte die rot-grüne Regierung die Deregulierung der Finanzmärkte in Gang. Heute tritt sie für mehr Regulierung ein. Das Dilemma zeigt sich an der aktuellen Diskussion um eine Finanzttransaktionssteuer.

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (l) und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel. dpa

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (l) und Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel.

BerlinHans Eichel sieht keine Glaubwürdigkeitsprobleme auf die SPD zukommen, wenn sie 2013 gegen die Finanzindustrie zu Felde ziehen will: „Es ist richtig, das zum Wahlkampfthema zu machen“, sagt Eichel, zu rot-grünen Zeiten Finanzminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. „Ja, wir haben auch Hedge-Fonds zugelassen, aber nur mit strenger Regulierung“, betont er. Und jetzt sehe man eben vieles schärfer.

Doch die SPD tut sich schwer mit ihrer finanzpolitischen Vergangenheit. Die Entscheidungen sind ihr unangenehm, dabei folgten sie der damaligen Logik. Vor rund zehn Jahren stand Rot-Grün unter ungeheurem Druck – von vielen Seiten. International herrschte ein neoliberaler Zeitgeist. Im Vergleich mit Großbritannien oder den USA drohte der Finanzplatz Deutschland ins Hintertreffen zu geraten. Banken, Verbände der Finanzbranche und auch die Wirtschaftspresse wie das Handelsblatt pochten auf die Marktöffnung. Wissenschaftler und Experten mochten damals den Gedanken nicht zulassen, dass sich die neuen Produkte wie hochkomplexe Derivate als Schrott erweisen könnten.

Die Episode, die der frühere Finanzminister Eichel nun mit den Worten „Man darf ja klüger werden“ umschreibt, klingt mitten in einer der größten je da gewesenen Finanzkrisen wie aus einer anderen Zeit. Während heute die Finanzmärkte fast täglich Abwehrkämpfe gegen neue Regulierungsattacken der Politik führen müssen, beschloss Rot-Grün 2001 das „Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland“. Dahinter verbarg sich nichts anderes als eine Einladung an Finanzinvestoren.

Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften wurde durchgesetzt. Ein lukratives Geschäft für Unternehmen, das viele Arbeitnehmer um ihren Job brachte. Gewollt war die Entflechtung der Unternehmen. Die verstaubte „Deutschland AG“ der Ära Kohl sollte endlich aufgelöst werden. Außerdem waren zahlreiche Liberalisierungsmaßnahmen mit dem Gesetz verknüpft, so etwa der Handel mit Derivaten im Immobiliengeschäft. Eine Entscheidung, die nicht nur von den Investoren, sondern auch vom politischen Gegner CDU allgemein begrüßt wurde.

Kommentare (22)

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Mazi

11.02.2012, 17:32 Uhr

Es war nicht die SPD. Es waren die für die SPD handelnden Personen.

Das eigentliche Dilemman war, dass die SPD die Uboote nicht erkannte und frühzeitig intern kalt stellte. Personalauswahl scheint bei allen Parteien das eigentliche Problem zu sein. Ohne Verbesserung in diesem Punkt wird unser demokratisches System gegen die Wand gefahren.

Um Themen und letztlich damit Personen direkt zu nennen, wird auf die Agenda 2010 und die Rente mit 67 hingewiesen. Mehr sollte dazu nicht mehr gesagt werden. Alle angesprochenen Politiker wissen was sie zu tun haben.

Account gelöscht!

11.02.2012, 18:02 Uhr

Solange Gabriel mit seiner Sozialistengang das Ruder der SPD führt, hat die Partei ein ähnliches Problem wie die FDP: Sie ist schlicht überflüssig und schädlich. Sie möchte den Staate ausweiten, Steuern anheben, alles Geld in Europa verteilen und am Ende die kollektive Schulden- und Kollektivierungsunion ausrufen. Ganz großes Kino!

Account gelöscht!

11.02.2012, 18:47 Uhr

Die Sozen und Geld, das ist wie Feuer u. Wasser.

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