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05.08.2012

14:04 Uhr

Reichensteuer

Grüne werfen Gabriel Populismus vor

VonBarbara Gillmann

ExklusivIm Streit um die Reichensteuer greifen die Grünen SPD-Chef Sigmar Gabriel scharf an. Statt „populistischer Forderungen“ brauche es tragfähige Konzepte. Die Grünen haben schon eine Idee.

Auch die Grünen wollen Millionäre schröpfen. Doch die Forderungen von SPD-Chef Gabriel halten sie für populistisch. dpa

Auch die Grünen wollen Millionäre schröpfen. Doch die Forderungen von SPD-Chef Gabriel halten sie für populistisch.

BerlinIm neu aufgeflammten Streit um eine Reichensteuer haben die Grünen SPD-Chef Sigmar Gabriel Populismus vorgeworfen und realistische Konzepte von den Sozialdemokraten gefordert. „Natürlich müssen größere Vermögen stärker herangezogen werden“, sagte die Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, Kerstin Andreae, dem Handelsblatt. „Dafür braucht es aber nicht nur populistische Forderungen sondern ein tragfähiges Konzept“, kritisierte die Wirtschaftspolitikerin die jüngsten Forderungen des SPD-Chefs.

So müsse eine Neuauflage der Vermögensteuer nicht nur verfassungstauglich sein, sondern vor allem „so konzipiert, dass Verwaltungsaufwand und Ertrag in einem vernünftigen Verhältnis stehen“. Zudem gelte es, die diversen Steuerumgehungsstrategien zu stoppen und europaweit die Steuerflucht einzudämmen.

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Es ist nicht der erste Versuch, die "Reichen" stärker zur Kasse zu bitten.

Die Grünen selbst präferieren eine zeitlich befristete Vermögensabgabe, die gezielt zum Abbau der Schulden eingesetzt werden soll. Dazu sollen Vermögen ab einer Million Euro herangezogen werden.

Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle kritisierte Gabriel scharf: "Eine Vermögenssteuer trifft die falschen, nämlich vor allem den Mittelstand", sagte der frühere Wirtschaftsminister dem Handelsblatt (Montagsausgabe). "Dass Teile der SPD immer wieder in die Mottenkiste greifen wollen, hat viel mit ihren ungelösten Personal- und Sachfragen und wenig mit wirtschaftspolitischer Vernunft zu tun", fügte der Liberale hinzu. "Herr Gabriel hat schon einmal versucht, mit der Forderung nach einer Vermögenssteuer Wahlkampf zu machen und krachend verloren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass er die nächste Niedersachsenwahl zur Abstimmung über eine Vermögenssteuer machen wird."

Kommentare (21)

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Peter

05.08.2012, 15:32 Uhr

Was für eine Neiddiskussion. Ich habe ein Leben lang hart gearbeitet, mir einen gewissen Wohlstand erschaffen und Geld für später zurückgelegt. Dies im Wissen um die Unsicherheit der Rente und auf Anraten der Politik damit ich später noch etwas dazu habe. Für dieses gesparte Geld bezahle ich jetzt bereits 25% Kapitalertragssteuer sowie 5,5% Soli. Das bedeutet das von 100 Euro Zinsen 25 euro nur als Kapst. an den Staat gehen. Wieviel den noch? Bereits über 1/4 gehen weg und das ist für mich schon eine bodenlose Frechheit.

KWB

05.08.2012, 17:03 Uhr

Gibt es jemanden, der "weich" arbeitet? Alle, so ist zu hören, arbeiten hart. Welchen Informationswert haben solche Phrasen? Nun, sie sind vermutlich Ausdruck dafür, daß das Arbeitsleben als Qual empfunden wird. Ehrlicher wäre es doch zu sagen: arbeiten in Organisationen ist Scheiße und für die dafür empfangenen Euros sind auch noch die Steuern zu hoch. Aber um die geht es bei der Kapitalertragssteuer doch gar nicht, sondern um die Zinserträge. Hier darf allerdings nur der vielbeschäftigte Anlagenprofi davon sprechen, daß er zu deren Erlangung "hart", "effizient", "elegant" oder sonstwie gearbeitet hat. Und so sieht die Rechnung dann aus:

Ohne Kirchensteuer gehen 26,38% ab, es bleiben zunächst also 73,62 %. Davon sind jährlich 3% Inflation zu kalkulieren so daß nach Jahresfrist 71,41 % bleiben. Nach 20 Jahren ist die Nettorendite halbiert.

Natürlich können nur die etwas bezahlen, die etwas besitzen. Hier setzt die SPD wieder ganz bewährt auf Volksverdummung und Täuschung. Da die Mehrfachmillionäre sich solchen Begehrlichkeiten durch Anwälte, Berater und Abwanderung jederzeit entziehen können, bleiben nur die, die nicht flüchten können: die lohnabhängig Beschäftigten mit mittleren Einkommen. Wer sich etwa 200.000 € zusammengespart hat, wird von den Genossen und ihren Epigonen damit bekannt gemacht, daß er zu "den Reichen" gehört, den schuldigen Schuldnern, die die Welt ins Verderben stürzten. Oder doch wenigstens die Apelle an Solidarität ertragen muß. Wenn die SPD "die Reichen" zur Kasse bittet, wurde es für Gutverdiener immer gefährlich.

Account gelöscht!

05.08.2012, 17:45 Uhr

Entschuldigung Peter, dass ist jetzt kein Neid und ich weiß auch nicht, wie alt Sie sind. Aber wenn in der jetzigen Zeit ein relativ junger Mensch noch etwas für das Alter zurück legt, ist er schlicht dumm. Entweder wird er zwischenzeitlich enteignet oder aber später das mühsam Ersparte mit immer mehr Abgaben belegt. Was bleibt, ist etwas mehr als die Armutsrente und das etwas mehr muss dann zuerst verbraucht werden.

Meiner Meinung nach verbreiten zur Zeit sämtliche Politiker nur billige Polemik.

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