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24.02.2017

06:33 Uhr

Reichsbürger, Pegida und AfD

Fremdenhass im Osten alarmiert Kommunen

VonDietmar Neuerer

Der grassierende Fremdhass in Ostdeutschland alarmiert die Kommunen. Die fordern ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die Gefahr von rechts. Der Städtebund prüft zudem Maßnahmen gegen die rechtsextreme NPD.

Im Auftrag der Bundesregierung nehmen Wissenschaftler rechte Gruppierungen, darunter die islamfeindliche Pegida-Bewegung in den Blick. AP

Pegida-Demo in Dresden.

Im Auftrag der Bundesregierung nehmen Wissenschaftler rechte Gruppierungen, darunter die islamfeindliche Pegida-Bewegung in den Blick.

BerlinRechtsextremismus und Fremdenhass in Ostdeutschland haben längst schon eine politische Dimension bekommen. Das hat auch, aber nicht nur, mit den Aktivitäten der AfD zu tun. Einzelne Mitglieder der Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet, weil sie, wie in Sachsen, in der rechtsextremen Szene aktiv sind.

Solche Entwicklungen werden von der Bundesregierung mit Sorge registriert. Die Ost-Beauftragte im Wirtschaftsministerium, Iris Gleicke (SPD), sieht durch rechte Umtriebe nicht nur den sozialen Frieden, sondern auch den Standort Ostdeutschland bedroht. Die Ost-Wirtschaft spürt die Folgen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bereits, und auch Ökonomen sind deshalb besorgt.

Die Kommunen sehen angesichts der Entwicklung dringenden Handlungsbedarf. „Wir müssen die schweigende Mehrheit mobilisieren und gemeinsam für die Aufrechterhaltung unserer Werte einstehen. Notwendig ist ein Bündnis für Toleranz der Mutigen gegen rechts“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt. „Kommunen, Länder, Bund, Kirchen und Gewerkschaften müssen gemeinsame Strategien entwickeln, um die Zunahme von Hass und das Auseinanderdriften der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen.“

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Der Städte- und Gemeindebund sucht derzeit gemeinsam mit der Freiherr-vom-Stein-Akademie nach Möglichkeiten, gegen die rechtsextreme NPD vorzugehen. Ein Gutachten solle prüfen, „auf welchem rechtlichen Wege Parteien wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung, aber auch von den Entgelten für kommunale Mandatsträger ausgeschlossen werden können“, sagte Landsberg.

Auch Gleicke hat ein Gutachten in Auftrag gegeben. Die SPD-Politikerin lässt das Ausmaß von Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland untersuchen. „Es ist ein Irrsinn, dass Positionen in der Wirtschaft, in der Wissenschaft und im kulturellen Bereich nicht besetzt werden können, weil die Wunschkandidaten nicht nach Ostdeutschland ziehen wollen“, erklärte sie. Man müsse das so deutlich sagen, so Gleicke, weil moralische Appelle bei manchen Leuten ja offenbar nicht verfingen. „Denen muss man klar machen: Die Rechtsextremisten und Ausländerhasser versauen nicht nur unseren Ruf. Die sägen auch an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.“

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Den Zuschlag für die geplante Studie mit dem Arbeitstitel „Rechtsextreme Strukturen und Agitationsformen im ländlichen Raum Ostdeutschlands“ erhielt das Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena. Die Experten sollen die Rolle von Bürgerwehren, sogenannten Reichsbürgern, völkischen Siedlern und völkisch-esoterischen Gruppierungen analysieren. Ein Augenmerk soll zudem auf die seit zwei Jahren verstärkt zu beobachtende rechte Protestkultur gelegt werden, die besonders mit der islamfeindlichen Pegida-Bewegung in Erscheinung tritt.

Kommentare (20)

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Herr Holger Narrog

24.02.2017, 08:17 Uhr

Der Artikel ist sehr erfrischend.

Das ist ein sehr seltsames Demokratieverständnis des Autors. In einer Demokratie wäre es nicht Aufgabe staatlicher Strukturen, Gemeinden die Gesinnung seiner Bürger zu beeinflussen.

Eine Masseneinwanderung und Umvolkung mit islamischen Einwanderern wird in ganz Europa von einer Mehrheit der Menschen kritisch gesehen. Gem. einer Umfrage stehen die Deutschen verglichen mit anderen Europäern einer solchen noch mit am wenigsten kritisch gegenüber.

Ich vermute die Zahl der Managergattinnen die Angst vor "Kölner" Ereignissen hat ist um ein Vielfaches grösser als diejenigen die Angst vor einer eher konservativen Gesinnung der Mitbürger hat.

Account gelöscht!

24.02.2017, 08:25 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

Herr Johann Bund

24.02.2017, 09:19 Uhr

Auf dem Plakat steht "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden". Was hat das eigentlich mit Fremdenhass zu tun? - Gar nichts, sondern diese Forderung ist eine Selbstverständlichkeit! Ich hoffe nur immer, dass sich nicht zu viele Leute durch diese Medienmanipulationen verunsichern lassen.

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