Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

07.02.2017

18:48 Uhr

„Reichsbürger“

Razzien in drei Bundesländern

Sie lehnen die Bundesrepublik ab, Gerichtsurteile akzeptieren sie nicht. „Reichsbürger“ werden daher vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei einer Razzia in drei Bundesländern wurde jetzt brisantes Material sichergestellt.

Ein Briefkasten mit dem Logo der Reichsbürgerbewegung sowie der Beschriftung «Zentrale Verwaltung Bundesstaat Bayern Poststelle zu Landsham» an einem Wohnhaus in Pliening (Bayern) zu sehen. In dem Haus hat zuvor ein SEK-Einsatz gegen einen Reichsbürger stattgefunden. dpa

SEK-Einsatz gegen Reichsbürger

Ein Briefkasten mit dem Logo der Reichsbürgerbewegung sowie der Beschriftung «Zentrale Verwaltung Bundesstaat Bayern Poststelle zu Landsham» an einem Wohnhaus in Pliening (Bayern) zu sehen. In dem Haus hat zuvor ein SEK-Einsatz gegen einen Reichsbürger stattgefunden.

Ingolstadt/Karlsruhe Schon wieder ein Schlag gegen die sogenannten Reichsbürger: Bei Razzien in drei Bundesländern hat die Polizei am Dienstag Waffen und Beweise sichergestellt. Im Visier waren 16 Beschuldigte im Alter von 40 bis 62 Jahren, wie das Polizeipräsidium Oberbayern Nord mitteilte.

Sogenannte Reichsbürger, die überwiegend der rechten Szene nahestehen, erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet der „Reichsbürger“-Bewegung rund 10 000 Menschen zu.

Erst vor zwei Wochen war eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorgruppe zerschlagen worden, deren Chef der „Reichsbürger“-Bewegung nahestehen soll. Die Bundesanwaltschaft verdächtigt ihn, sich mit Komplizen zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen zu haben. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs eröffnete dem 66-Jährigen, der sich selbst als keltischer Druide bezeichnet, am Dienstag einen Haftbefehl. Die Gruppe um den Mann soll Anschläge auf Juden, Flüchtlinge und Polizisten vorgehabt haben.

Nazi, Faschist oder doch Nationalist?

Rechtspopulismus

Seit den achtziger Jahren sind Rechtspopulisten in Europa auf dem Vormarsch. Zum Spektrum gehören rechtsextreme Parteien genauso wie Gruppierungen, die mit populistischen Äußerungen auf sich aufmerksam machen wollen. Ihre politischen Ziele reichen vom Wunsch nach „Ordnung“, „Autorität“ und „Identität“ über die Agitation gegen Minderheiten wie Sinti und Roma bis hin zur Forderung, ein „weißes Europa“ ohne „jüdischen Einfluss“ zu schaffen. Paradoxerweise bauen die teilweise aggressiv nationalistischen Parteien dabei zunehmend auf eine länderübergreifende Zusammenarbeit und verstehen sich meist als „Freunde“ im Kampf gegen multikulturelle Überfremdung.

Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung

Faschismus

Ursprünglich aus sozialrevolutionären lokalen Zusammenschlüssen, den Syndikalisten, „Bewegung der Tat“, entstanden, entwickelte sich Anfang der 1920er-Jahre in Italien rasch eine Bewegung, deren Anhänger sich selbst als Faschisten bezeichneten und deren Symbol, das Rutenbündel (italienisch: fascio), die Stärke und Überlegenheit des Bundes gegenüber dem Einzelnen bedeutet. Die italienische Entwicklung diente teilweise den deutschen Nationalsozialisten als Vorbild, sodass Faschismus und Nationalsozialismus (schwarze und braune Faschisten) teilweise gleichbedeutend verwendet werden. Gemeinsam ist ihnen a) eine charismatische, autoritäre Führerfigur, b) die strikte Unterwerfung unter das Führerprinzip und c) der hierarchische Aufbau der politischen Organisation; weiterhin d) das rechtsextreme, offen rassistische und fremdenfeindliche Gedankengut und e) die (in Bezug auf andere politische Überzeugungen) negative Eigendefinition (als antidemokratisch, anti-parlamentarisch, antiliberal, anti-humanistisch etc.).

Rechtskonservativ

Rechts von christlich-konservativ Positionen kann das rechtskonservative Spektrum verortet werden. Dabei wird zwar vom Rechtsradikalismus unterschieden, allerdings ist der Übergang teilweise fließend. Rechtskonservativ ist, wer sich mit demokratischen Prinzipien und Werten nicht verbunden fühlt, Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung nicht ausdrücklich ablehnt, für eine Begrenzung von Zuwanderung ist, um eine kulturelle Überfremdung zu verhindern, gegen eine Integration Europas ist und keine Opposition im Parlament akzeptiert.

Rechtsradikal

Als radikal (von lateinisch „radi“ = Wurzel, Ursprung) werden politisch-ideologische Grundeinstellungen beziehungsweise Bestrebungen bezeichnet, die gesellschaftliche Fragen und Probleme von deren Ursprüngen bis in die letzten Details, also mit besonderer Konsequenz und einseitiger Kompromisslosigkeit, zu lösen suchen. Radikale Strömungen verstoßen nicht zwangsläufig gegen die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Von den Behörden und der Sozialwissenschaft wird der Begriff Rechtsradikalismus in der Regel auf Personen und Organisationen gerichtet, die klar rechts der Mitte des politischen Spektrums stehen, dabei allerdings im Rahmen der Verfassung bleiben. Der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht Rechtsradikalismus in der Regel nicht feindlich gegenüber. Die Grenzen vom Rechtsradikalismus zum Rechtsextremismus sind dabei allerdings häufig fließend. Einer Definition des Politikwissenschaftlers Michael Minkenberg zufolge schließt der Rechtsradikalismusbegriff „auch Kräfte und Bewegungen“ ein, die „die geltende demokratische Ordnung als solche nicht in Frage stellen, jedoch durch Rückgriff auf den ultranationalistischen Mythos eine Radikalisierung nach rechts und damit eine Revision der Verfassungswirklichkeit anstreben.“

Extremismus

Der Begriff Extremismus unterliegt einer Zweideutigkeit, aus der sich eine Vielzahl an Debatten und Kontroversen ergibt. Von einigen Liberalen und Libertären wird beispielsweise argumentiert, dass extremistische Ziele und Ideen an sich „unproblematisch“ seien, solange sie friedlich und mit legalen Mitteln verfolgt würden. Die Lehre aus dem Aufstieg der Nationalsozialisten – so der österreichische Philosoph Karl Popper – sei, dass tolerante Gesellschaften die Pflicht hätten, sich gegen jegliche Art von Extremisten zu verteidigen: „Wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Hieraus leitet sich das Prinzip der „wehrhaften Demokratie“ ab. Für Wissenschaftler ergibt sich aus der Zweideutigkeit des Begriffs eine Notwendigkeit zur Abgrenzung. Viele Forscher unterscheiden deshalb zwischen „kognitiven Extremisten“ – also Menschen, deren Ziel- und Wertvorstellungen dem gesellschaftlichen Konsens drastisch widersprechen – und „gewaltbereiten Extremisten“

Nationalismus

Übersteigertes Bewusstsein vom Wert und der Bedeutung der eigenen Nation. Im Gegensatz zum Nationalbewusstsein und zum Patriotismus (Vaterlandsliebe) glorifiziert der Nationalismus die eigene Nation und setzt andere Nationen herab. Zugleich wird ein Sendungsbewusstsein entwickelt, möglichst die ganze Welt nach den eigenen Vorstellungen zu formen.

Nationalsozialismus

Nationalsozialismus bezeichnet eine politische Bewegung, die in Deutschland in den Krisen nach dem Ersten Weltkrieg entstand, 1933 die Weimarer Demokratie beendete und eine Diktatur (das sogenannte Dritte Reich) errichtete. Der Nationalsozialismus verfolgte extrem nationalistische, antisemitische, rassistische und imperialistische Ziele. Politisch schloss der Nationalsozialismus an die radikale Kritik und Ablehnung der demokratischen Prinzipien an und bekämpfte den Friedensvertrag von Versailles. Der Nationalsozialismus war keine geschlossene Lehre, sondern begründete eine „Weltanschauung“, in deren Mittelpunkt die Idee des „arischen Herrenvolkes“ stand, das sich aller Mittel zu bedienen hat, um sich „Lebensraum“ zu schaffen, andere (angeblich minderwertige) Völker und Nationen zu unterdrücken und die Welt vom (angeblich einzig Schuldigen, dem) Judentum zu befreien. Die Verachtung des Menschen im Nationalsozialismus fand Ausdruck in der fabrikmäßigen Tötung von Millionen wehrloser Opfer.

Die Tatverdächtigen, die am Dienstag im Visier waren, werden der banden- und gewerbsmäßigen Urkundenfälschung verdächtigt. Zudem geht es um Amtsanmaßung. An dem Einsatz in Bayern, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren rund 300 Polizisten beteiligt, darunter Spezialkräfte.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: „Unseren Ermittlern ging es darum, die Führungsstruktur des selbst ernannten „Bundesstaats Bayern“ aufzudecken und gegen die banden- sowie gewerbsmäßigen Urkundenfälschungen vorzugehen“. Die „Reichsbürger“ missachteten Gesetze und versuchten, daraus Profit zu schlagen.

Reichsbürger behaupten, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Sie sprechen Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Die Bewegung wird vom Verfassungsschutz beobachtet. Bei 500 bis 600 von ihnen handle es sich um Rechtsextremisten.

Razzia bei den „Reichsbürgern“: Rechtsextreme Gruppen immer stärker vernetzt

Razzia bei den „Reichsbürgern“

Rechtsextreme Gruppen immer stärker vernetzt

Rechtsradikale Gruppierungen sind immer stärker vernetzt. So auch die „Reichsbürger“. Diese Gruppe soll unter anderem Anschläge auf Juden und Asylbewerber geplant haben. Für den Justizminister ist das alarmierend.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur richtete sich die Razzia am Dienstag gegen einen polizeibekannten Mann aus Bayern, der erst kürzlich nach Baden-Württemberg gezogen ist. Im mittelfränkischen Georgensgmünd hatte ein „Reichsbürger“ im Herbst einen Polizisten erschossen.

Die Beschuldigten hatten Behörden mit Widersprüchen zu Pfändungs- oder Bußgeldbescheiden und Schreiben überschüttet, „in denen sie ihrer kruden Rechtsansicht Ausdruck verleihen und selbst Forderungen gegen die betroffenen Behörden erheben“, teilte die Polizei mit. Der Inhalt der Schreiben erfüllt nach Überzeugung der Ermittler den Tatbestand der versuchten Erpressung, versuchten Nötigung und Amtsanmaßung.

Von

dpa

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×